Bild: picture alliance/Matthias Balk/dpa
Seehofer und Söder sei Dank.

Die extra wiedergegründete bayerische Grenzpolizei, deren Aufgabe die Suche nach möglicherweise illegal Einreisenden sein soll, hat seit ihrem Arbeitsbeginn im Juli neun Migranten bei direkten Grenzkontrollen aufgegriffen. 500 Stellen waren für diese Aufgabe bereitgestellt worden. 

Neun Migranten – ist das nicht ganz schön wenig? 

Das kann man so sagen. Das Innenministerium in Bayern möchte deshalb darauf hinweisen, dass die Beamten in der Zeit auch im Grenzhinterland Kontrollen durchgeführt hätten und dabei zwischen Juli und September 203 illegale Einreisen aufgedeckt hätten. Zudem seien bis September bei Kontrollen 643 Rauschgift- und 140 Waffendelikte ans Licht gekommen. Immerhin. 

Wer kontrolliert denn die Grenzen, wenn es nicht die 500 bayerischen Grenzer tun?

Seit Herbst 2015 kontrolliert die Bundespolizei drei Grenzübergänge zwischen Bayern und Österreich, obwohl das dem Schengen-Abkommen widerspricht. 

Die Grenzpolizei kommt auch nur zum Einsatz, wenn sie von der Bundespolizei angefordert wird. Ein Gutachten der grünen Bundestagsfraktion hält die bayerische Grenzpolizei sogar für verfassungswidrig – weil der Bund für die Grenzen zuständig ist, nicht die Länder. (SPIEGEL ONLINE)

Die Bundespolizeidirektion hat seit Januar über 7800 illegale Einreiseversuche an der deutsch-österreichischen Grenze registriert. Ob die neun von der Grenzpolizei entdeckten Menschen hier mit eingerechnet sind, ist unklar.

Was sagt die Opposition in Bayern? 

Die ist empört und hält die Grenzpolizei für eine riesige Ressourcenverschwendung. 

Die bislang 500 Beamten der Grenzpolizei werden dringend auf der Straße in den Großstädten und auf dem Land benötigt, wo es oft eine halbe Stunde dauert, bis die Polizei kommt.
Horst Arnold, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion


Es macht überhaupt keinen Sinn, bayerische Polizeikräfte zuständigkeitsfremd an der Landesgrenze einzusetzen. Es gibt dort weder einen Bedarf, noch ein Problem, das die Bundespolizei nicht alleine lösen könnte.
Kathrina Schulze, Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion

Laut dem neuen Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern soll bis 2023 die Zahl der Beamten der Grenzpolizei von 500 auf 1000 steigen. 

Würde Horst Seehofer zu seinem 70. Geburtstag 70 von der Grenzpolizei Bayerns aufgegriffene Migranten abschieben wollen, müsste Markus Söder bei der aktuellen Quote aber über 3000 neue Beamte einstellen. 

Mit Material von dpa


Fühlen

Liebe Deutsche Bahn: Warum machst du es mir so schwer, dich zu lieben?
Meine komplizierte Beziehung mit der Deutschen Bahn.

Es gibt so viel, was ich an einer Bahnfahrt liebe: Das leise Ruckeln des ICE, während ich in die malerische vorbeiziehende Landschaft blicke. Die sanfte Ausfahrt aus dem Bahnhof in Richtung Heimat. Den frisch gebrühten Cappuccino, den ich in aller Seelenruhe an meinem Platz schlürfen kann. Meine Zeit in den Zügen könnte so schön sein – aber, wieso macht die Deutsche Bahn es mir so schwer? 

Denn die Realität im Fernverkehr sieht weit anders aus: Anstatt eines angenehmen Ruckelns, macht sich seit über 30 Minuten Stillstand im ICE breit – und zwar nicht inmitten einer malerischen Landschaft, sondern irgendwo zwischen Brachland und belanglosem Bahnhof. Frisch gebrühter Kaffee im Zug? Heute leider Fehlanzeige, denn das Bordbistro bleibt geschlossen. Eigentlich ist es sowieso besser, nichts zu trinken, weil fast alle Toiletten auf dieser Fahrt defekt sind. Und das Geld für die Verspätung kann man sich ja sowieso durch das schnelle Ausfüllen fünf verschiedener Formulare zurückholen. Horrorszenario? Nein, so etwas passiert täglich auf deutschen Schienen.

Betriebsstörung statt Bahnromantik

Eigentlich dürfen solche Situationen in den Zügen der Deutschen Bahn nicht verwundern, wenn man einfach nur die schnöden Zahlen betrachtet, die das ARD-Magazin "Kontraste" da zum Vorschein gebracht hat: 5800 fehlende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im "betriebskritischen Bereich", nur jeder fünfte ICE rollt ohne Mängel über deutsche Schienen. 

Und das – anscheinend viel zu ambitionierte – Ziel, bis 2018 ganze 82% der Züge fahrplanmäßig abzufertigen, soll nun doch erst sieben Jahre später – also 2025 – erreicht werden. 

Die andauernden Verspätungen und Ausfälle führen dazu, dass die Züge überfüllt sind – vor Kurzem wurde auch noch dieses Video auf Twitter veröffentlicht, das die Räumung eines Zuges wegen Überfüllung zeigt: