Bild: dpa
Wir haben die Stadt in Sachsen besucht.

Bautzen ist eine Stadt mit 40.000 Einwohnern und einer hübsch sanierten Altstadt, in der die AfD-Veranstaltungsplakate so tief hängen, dass man sie an manchen Stellen mit der bloßen Hand herunterpflücken könnte. Anders als in Hamburg oder Berlin scheint das jedoch kaum jemand zu tun.

Es ist eine Stadt, in der man vor dem Petri-Dom in der Altstadt eine Gruppe älterer Herren und Damen treffen kann, Polohemden, Blusen, die sich an einem Samstagvormittag über die "Asylanten" unterhalten, und die "Frechheit", mit der die sich gegenüber den Einheimischen verhielten.

Eine Reisegruppe steht daneben, der Stadtführer erzählt ihnen von der stolzen Geschichte Bautzens und dem Reichtum früherer Tage. Die Gespräche vermischen sich, Mittelalter trifft real existierende Neuzeit.

(Bild: dpa)

Knapp drei Tage nachdem sich 20 bis 30 jugendliche Flüchtlinge mit einer etwa dreimal so großen Gruppe aus der rechten Szene am Kornmarkt eine gewalttätige Auseinandersetzung lieferten, reden viele Leute noch über das, was in ihrer Stadt geschehen ist. Die Anspannung ist nicht nur fühlbar, sie ist auch sichtbar.

Die Polizei hat einen so genannten "Kontrollbereich" im Stadtkern ausgewiesen, in dem jeder Passant ohne Angabe von Gründen kontrolliert werden kann. Zehn Tage lang soll die Maßnahme gelten und "schwere Straftaten" verhindern helfen. Dafür sind mehr als hundert Polizisten im Einsatz.

Für eine Stadt wie Bautzen ist das eine Art "kleiner Ausnahmezustand".
Der Kornmarkt in Bautzen nach den Ausschreitungen(Bild: Sebastian Kahnert/dpa )

"Hier geht es gerade um die Meinungshoheit. Wann ist denn mal Bautzen auf der Straße? Wo sind denn die 500 Menschen aus der bürgerlichen Mitte, die sich den Rechten entgegenstellen?", sagt Sven Scheidemantel, Vorsitzender des Vereins "Willkommen in Bautzen" und parteiloses Mitglied im Kreistag (Fraktion SPD/Grüne).

Er steht für jenen Teil der Stadt, der sich für ein toleranteres Bautzen engagiert. Seit Jahren organisiert er Demonstrationen gegen Rechtsextremismus.

Man würde der Stadt unrecht tun, wenn man sie nur auf die Gewalttaten reduzieren würde, für die sie in den vergangenen Tagen in ganz Deutschland bekannt wurde. Es gibt auch ein Bautzen, das multikulturell ist: Die Straßen sind zweisprachig beschildert – auf Deutsch und Sorbisch, für die slawische Minderheit ist Bautzen das bedeutendste Zentrum. Außerdem hat die Stadt eine lebendige Kulturszene. Theaterleute haben am Freitag mit Kindern den Kornmarkt in Kreidefarben bemalt – um ein Zeichen für mehr Miteinander zu setzen.

(Bild: Arno Burgi/dpa)
Die rechte Szene versucht, die Behörden so weit in die Knie zu zwingen, dass sie einlenken. Und wenn das hier klappt, dann geht das überall in Deutschland los."

Doch das Problem mit Rechtsradikalen und Rechtsextremen ist seit Jahren spürbar. Bei der Landtagswahl 2014 kamen AfD und NPD zusammen auf etwas mehr als ein Viertel der Stimmen in Bautzen und Umgebung. (sachsen.de)

Politiker Scheidemantel glaubt, dass der Kampf gegen rechte Gewalt nun eine entscheidende Phase erreicht hat: "Was hier in Bautzen passiert, ist ein Test: Die rechte Szene versucht, die Behörden so weit in die Knie zu zwingen, dass sie einlenken. Und wenn das hier klappt, dann geht das überall in Deutschland los."

Grund dafür ist etwas, was Scheidemantel einen "Erpressungsversuch" seitens verschiedener rechter Organisationen gegen die Stadtverwaltung nennt.

Das "Rechte Kollektiv Bautzen", die "Nationale Front Bautzen“ und andere Gruppierungen hatten in einem auf Facebook veröffentlichten Statement erklärt, sie würden eine "vorläufige Ruhepause" einlegen und gleichzeitig von den "Etablierten“ gefordert, "Versäumnisse einzuräumen“ und "Missstände zu beseitigen“. Sollte das nicht geschehen, werde man von Woche zu Woche neu entscheiden, ob "neu mobilisiert“ werde. Eine Drohung gegen die Stadtverwaltung, dass eine Eskalation jederzeit aufs Neue möglich sei.

Der Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens, parteilos, zeigte sich offen für einen Dialog.
Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens nach den Ausschreitungen auf dem Kornmarkt(Bild: Sebastian Kahnert/dpa)

"Zu einem sachlichen Gespräch bin ich immer bereit“, antwortete er auf Facebook. Und formulierte etwas übervorsichtig und verschwurbelt: "Dabei betrachte ich die verwendeten Formulierungen nicht als Bedingung. Gerne können wir über Versäumnisse und Missstände sprechen, wobei ich diesen Themenkreis nicht auf die Verwaltung beschränkt sehen möchte; es geht ausdrücklich auch um Missstände auf Seiten des Redeangebotes.“

Sonderlich streitbar klingt der Demokrat Ahrens jedenfalls nicht.

Wie konnte es zu diesem Gewaltausbruch kommen, bei dem sogar Polizisten von jugendlichen Asylbewerbern angegriffen wurden?

Darüber gibt es mehrere, leicht voneinander abweichende Versionen. Aber niemand bestreitet, dass auch von Seiten der Flüchtlinge Gewalt ausging. Wahrscheinlich kam es am Dienstag zu einem Flaschenwurf gegen Einheimische. Danach schaukelte sich die Stimmung hoch. So lange, bis sich am Mittwochabend beide Gruppen auf dem Kornmarkt gegenüberstanden.

Im Kern dreht sich der Streit nun um zwei Fragen: Wer war Schuld? Und: Sind die Asylbewerber gewalttätig geworden, weil sie Ausländer sind, oder weil sie – wie betrunkene Jugendliche auf der ganzen Welt – auch ab und zu Dummheiten machen?

Scheidemantel spricht von den "Flüchtlings-Kiddies“, die man natürlich auch zur Rechenschaft ziehen müsse, wenn sie gegen das Gesetz verstießen. So wie jeden anderen Menschen in diesem Land auch. Das weitaus größere Problem sei jedoch die rechte Szene. "Vom Oberbürgermeister kommen nur wohlfeile Worte. Er hat noch nicht erkannt, dass die Stadt ein Problem hat. Das ist, wenn man so will, eine sächsische Tradition."

Wenn ich von einer Demo nach Hause fahre, kann es auch mal passieren, dass ich an einem bestimmten Kreisel zweimal herumfahre, um zu sehen, ob mir jemand folgt.“
Sebastian Scheidemantel

Scheidemantel erzählt von seinen eigenen Erfahrungen mit der gut organisierten Neonazi-Szene im Landkreis Bautzen. Schon seit Jahren werde er auch selbst bedroht, auch körperliche Gewalt habe es schon gegen ihn gegeben. "In Ostsachsen ist das Klima für jeden, der sich politisch äußert, gefährlich“, sagt der Politiker.

"Das geht soweit, dass ich regelmäßig die Radmuttern an meinem Auto prüfe. Und wenn ich von einer Demo nach Hause fahre, kann es auch mal passieren, dass ich an einem bestimmten Kreisel zweimal herumfahre, um zu sehen, ob mir jemand folgt.“

Während Scheidemantel das sagt, ist es auf dem Kornmarkt ruhig. Ein Mann mit rotem Kopf und Lederjacke sitzt auf einem Stahlsessel und saugt an einer Bierflasche. Weiter hinten hat es sich ein Schnapsliebhaber gemütlich gemacht. Und mittendrin sind immer wieder Kinder zu sehen, die an diesem Spätsommertag Eishörnchen in der Hand halten.

Im Polizeibericht für Freitag heißt es: "Anlässe für polizeiliches Einschreiten gab es kaum.“ Ein Asylbewerber aus Chemnitz, der Chemnitz nicht hätte verlassen dürfen. Ein anderer, der gegen die Ausgangssperre verstoßen habe. Daneben zahlreiche Gruppen von "erlebnisorientierten“ jungen Menschen.

Und noch das: "Eine Frau führte vor dem Reichenturm – wie beinahe jeden Freitagabend – eine wenig beachtete Versammlung durch. Thema war die Ansicht, dass die BRD nicht Deutschland sei."


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