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Konsequenzen gibt es bislang nur für die Flüchtlinge

Am Mittwoch prügeln im sächsischen Bautzen Rechte und Flüchtlinge aufeinander ein. Jede Seite hat ihre eigene Version, wie der Streit begann – und Aktivisten ihre eigene Meinung, was die Nacht über Fremdenfeindlichkeit und Integration in Deutschland aussagt.

Auch vor Ort haben die Zusammenstöße Eindruck hinterlassen. Die Stimmung in Bautzen ist angespannt – aber ausgerechnet einige rechte Gruppen wollen nun auf Dialog setzen.

Was ist seit Mittwoch passiert?

Als Reaktion auf die Auseinandersetzungen hatte die Polizei vor Ort eine Ausgangssperre verhängt – und zwar für die Flüchtlinge. In der Nacht zum Freitag blieb es daher laut Polizeiangaben ruhig, die Asylbewerber mussten in ihren Unterkünften bleiben. "Die unschönen Szenen, wie sie an den vergangenen Abenden am Kornmarkt zu sehen waren, gab es heute nicht", sagt Polizeidirektor Uwe Kilz.

Allerdings hatten sich erneut mehrere Personen der überwiegend rechten Szene versammelt. Laut Polizeiangaben kamen etwa 350 Personen in der Innenstadt zusammen. Ihnen gegenüber standen rund 25 Linksalternative, die vor allem aus Dresden und Leipzig angereist waren. Die Polizei hat beide Lager getrennt.

Am Rande der Versammlung hatten Bürger auch Journalisten angegriffen:

Wie geht es jetzt weiter?

Ursprünglich hatten rechte Gruppen für Freitag und Sonntag Demonstrationen in Bautzen angekündigt. Mittlerweile rudern einige Veranstalter zurück: "Mit sofortiger Wirkung werden wir uns für eine vorläufige Ruhepause in Bautzen einsetzen und jegliche Demonstrationen und Aktionen absagen", heißt es in einem Facebook-Post der Gruppe "Die Sachsen Demonstrationen".

Stattdessen wollen die rechten Aktivisten dem Bautzener Oberbürgermeister die Chance geben, die Lage zu verbessern. "Wir werden uns die Veränderungen anschauen und wöchentlich gemeinsam entscheiden, ob wir neu mobilisieren." Ob es also zu neuen Demos oder Ausschreitungen kommt, ist zunächst unklar.

Wieviele Flüchtlinge gibt es überhaupt in Bautzen?

In der Stadt leben 1.800 Ausländer, 630 davon sind Asylbewerber. Das gab der Landrat Udo Witschas am Donnerstag auf einer Pressekonferenz bekannt. Insgesamt leben in Bautzen 40.000 Einwohner – der Ausländeranteil liegt damit bei 4,5 Prozent. Deutschlandweit liegt der Ausländeranteil bei 9,5 Prozent (Mediendienst Integration).

Was sagt die Politik über Bautzen?

Die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) spricht von einer beängstenden Stimmung im Land: "Es gibt schon Regionen in Sachsen, wo Rechtsradikalismus und radikalisierte Einstellungen stärker sind als in anderen Regionen." (SPIEGEL ONLINE)

Auch der Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, warnt, rechte Strukturen seien in Sachsen über Jahre gewachsen. "Hier hat sich ganz offenbar über viele Monate, vielleicht über Jahre hin, ein Aggressionspotenzial aufgebaut", sagte Richter ("Freie Presse").

Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens verteidigte am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin" vor allem seine Stadt: Eine Gruppe von zum Teil minderjährigen Flüchtlingen hätte in den vergangenen Wochen mehrmals im Stadtzentrum Bürger belästigt. Er könne verstehen, dass viele Bürger daraufhin sauer reagierten. Nur die wenigsten seien aber klar der rechten Szene zuzuordnen: "Ich habe festgestellt, dass man mit dieser Gruppe schon früher ins Gespräch hätte kommen müssen."

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