Bild: Uwe Anspach/dpa
Selbst mit dem neuen höheren Bafög nicht

Am 1. Januar 2019 soll der Bafög-Höchstsatz steigen – von 735 auf 850 Euro. Eine Studie des Moses-Mendelssohn-Institutes (MMI) zeigt aber schon jetzt: In den meisten deutschen Städten reicht auch der neue Höchstsatz nicht zum Leben.

Was wurde in der Studie zum Bafög erforscht?

Das MMI hat zwei Aspekte gegenüber gestellt: Das Einkommen und die Ausgaben von Studierenden in insgesamt 96 Studi-Städten

Die Werte der Einnahmen wurden aus der 21. Sozialerhebung des Bildungsministerium entnommen.

Diese wurden mit den durschnittlichen Fix-Ausgaben in den jeweiligen Städten verglichen. Hierzu zählten der Semesterbeitrag, das Semesterticket und die durschnittliche Miete (bento).

Welche Ergebnisse sind am wichtigsten?

  • Mit dem erhöhten Bafög-Höchstsatz stehen Beziehern nach Abzug der Kosten für Kranken- und Pflegeversicherung 764 Euro im Monat zur Verfügung.
  • Der geplante, erhöhte Bafög-Höchstsatz wird bereits jetzt in 20 der 96 untersuchten Städte von den Lebenshaltungskosten übertroffen.
  • Der im Bafög enthaltene Wohnzuschuss von 325 Euro reicht in über der Hälfte der untersuchten Städte nicht einmal für ein WG-Zimmer aus.

Was sind die größten Probleme beim Bafög?

1 Wohnraum und Miete

Der neue Bafög-Höchstsatz schließt eine Wohnkostenpauschale von 325 Euro mit ein. Bereits heute übersteigen in 49 der 96 untersuchten Städte die durchschnittlichen Mieten für ein WG-Zimmer diese Pauschale. Viele Studierende sind deshalb gezwungen, an einem anderen Standort, als sie eigentlich möchten, zu studieren, weil sie sich die Mieten nicht leisten können.

Das Problem, das die Forscher besonders in Großstädten sehen: Es gibt zu wenig geförderten Wohnraum für die Studis, wie etwa Studentenwohnheime. Deswegen müssen sich die Meisten auf dem offenen Wohnungsmarkt bedienen. Hier konkurrieren die Studierenden jedoch mit verschiedenen Gruppen, die es auf die gleichen Wohnungen abgesehen haben. Etwa Hartz IV-Empfänger bekommen häufig den Vorzug vor Studierenden, da deren Wohnungen gewisse Anforderungen in Bezug auf Größe und Ausstattung erfüllen müssen. Studierende müssen sich dann nach größeren Wohnungen umsehen, die sie sich eigentlich nicht leisten können.

Hier raten die Forscher dringend zu gefördertem Bau von kleineren Wohnungen. Denn derzeit sind in Deutschlands Städten nur etwa 12 Prozent aller Wohnungen in der Größenordnung einer Ein- bis Zweizimmerwohnung.

2 Die Lebenshaltungskosten

Die Lebenshaltungskosten setzen sich in der Studie aus den Semesterbeiträgen, den Kosten für ein WG-Zimmer und einer staatlichen "Grundsicherung" von 416 Euro zusammen. Die Grundsicherung soll alle Kosten des täglichen Lebens, wie Lebensmittel, Getränke, Rundfunkbeitrag etc. abdecken.

In 20 der untersuchten Städte übersteigen die Lebenshaltungskosten schon heute den Bafög-Höchstsatz. Das betrifft ungefähr 853.000 und somit ein Drittel aller Studierenden in Deutschland.

In München zum Beispiel liegen die monatlichen Kosten inklusive Semesterbeitrag und Miete bei etwa 1000 Euro. 

3 Immer weniger Studierende bekommen überhaupt Bafög

Im Vergleich zum Vorjahr sank die Zahl der Bafögbezieher auf 557.000. Das sind 27.000 weniger als im Vorjahr. Das ist vorallem darauf zurückzuführen, dass immer weniger Studierende berechtigt sind, die Förderung zu beziehen. Zwischen 2006 und 2016 sank der Anteil der Bafögberechtigten Studierenden von 70,5 auf 63,1 Prozent

Die Forscher der Studie kritisieren, dass dies in Zusammenhang mit den verschärften Regeln, wie dem Höchstalter, und einer begrenzten Anzahl an Semestern steht, in denen das Bafög gezahlt wird. 

Außerdem bedeutet eine Bafög-Berechtigung noch lange nicht, dass die Studierenden auch den Höchstsatz erhalten. Die Folge: Viele müssen Nebenjobs ausüben, um ihr Leben zu finanzieren, und können sich nicht auf ihr Studium konzentrieren.



Trip

Zu viele verspätete Züge – Bahn-Kunden sollen mehr Entschädigung erhalten

Verspätete Bereitstellung, ein technischer Defekt, eine Weichenstörung – Gründe für Verspätungen der Deutschen Bahn gibt es zuhauf. Im ersten Halbjahr 2018 kamen fast ein Drittel der Fernzüge der Deutschen Bahn unpünktlich an ihrem Ziel an (Deutsche Bahn). Nun will die EU-Kommission die Unzuverlässigkeit der Bahnunternehmen in ganz Europa beenden. Für die Fahrgäste wäre das von Vorteil.

Was hat die EU-Kommission vor?

Die EU plant eine Reform der Fahrgastrechte-Regelung. Diese soll die Bahnunternehmen dazu zwingen, pünktlicher zu werden. Um das zu erreichen, will die EU strengere Erstattungsregelungen einführen. Das heißt: Weniger Bürokratie und mehr Geld für die Fahrgäste von verspäteten Zügen. (Welt)

Wie sieht die Änderung konkret aus?

Bei verspäteten Zügen sollen die Unternehmen den Kundinnen und Kunden mehr Geld erstatten. Derzeit sind die Erstattungen bei der Deutschen Bahn wie folgt gestaffelt: 

Bei einer Verspätung von

  • 30 Minuten bis zwei Stunden – 25 Prozent des Fahrpreises.
  • zwei Stunden bis drei Stunden – 50 Prozent des Fahrpreises.
  • mehr als drei Stunden – 100 Prozent des Fahrpreises.

Die EU-Kommission will diese Regelungen deutlich verschärfen. So würde sich die Höhe der Erstattungen demnach verändern:

Bei einer Verspätung von

  • einer Stunde – 50 Prozent des Fahrpreises.
  • anderthalb Stunden – 75 Prozent des Fahrpreises.
  • mehr als zwei Stunden – 100 Prozent des Fahrpreises.

Sollte ein Anschlusszug aufgrund einer Verspätung verpasst werden, darf ein anderer Zug ohne Aufpreis genutzt werden.

Wann kommt die Reform?

Das ist noch unklar. Zunächst muss sie noch im sogenannten "Trilog" zwischen EU-Kommission, EU-Rat und Vertretern der Mitgliedsstaaten diskutiert und beschlossen werden. Sollte dies passieren, könnte die Reform ab 2020 gelten. Einen Einspruch der Bahn, im Fall von "außerordentlichen Umständen" die Erstattung nicht zahlen zu müssen, lehnte die EU ab.