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Unser Überblick zur Landtagswahl am 13. März

Im Ländle war die Welt noch immer in Ordnung: Baden-Württembergs Industrie brummt, die Hochschulen gehören zu den besten in Deutschland und selbst das mit dem mangelhaften Hochdeutsch finden alle irgendwie süß.

Seit 2011 regiert Winfried Kretschmann – als erster grüner Ministerpräsident Deutschlands. Den Job macht er so gut, dass seine Partei in allen Umfragen vorne liegt und mit Spenden überhäuft wird. (wahlrecht.de, SPIEGEL ONLINE) Ein Schock für die CDU, die Baden-Württemberg in den 60 Jahren zuvor wie ihren Hofstaat behandelt hatte. Dass die Grünen nun ihren Sieg verlängern könnten, kommt einer Zeitenwende gleich.

Gewählt wird am Sonntag, dem 13. März. Wie viele Prozente schlussendlich zwischen Grünen und CDU liegen werden, ist längst nicht das einzige Thema, das spannend wird. Unsere wichtigsten Fragen und Antworten zum Wahlkampf in Baden-Württemberg:

Um diese Fragen geht es
  • Drogenpolitik: Die Grünen wollen Cannabis legalisieren, die CDU will das um jeden Preis verhindern. Sonst sind die Grünen jedoch selbst eher konservativ: Den Crystal-Meth-Konsum von Parteikollege Volker Beck verurteilte Kretschmann scharf, beim Alkohol ist es ähnlich. Derzeit gilt ein Verkaufsverbot von Alkohol nach 22 Uhr, nun ringen die Parteien im Landtag auch über ein Konsumverbot nachts in der Öffentlichkeit. Damit sollen vor allem Gewalttaten und Ruhestörungen verhindert werden.
  • Einflussnahme auf Hochschulen: Die Grünen wollten einst militärische Forschungen an Hochschulen unterbinden, haben das in den vergangenen fünf Jahren Regierung aber nicht umgesetzt. Grüne Stammwähler nehmen ihnen das übel.
Wer hat derzeit das Sagen?

Die Landesregierung mit Sitz in Stuttgart wird Grün-Rot geführt. Seniorpartner sind die Grünen (36 Sitze), Junior ist die SPD (35 Sitze), Ministerpräsident ist seit 2011 Winfried Kretschmann – der erste Grüne Deutschlands, der solch ein Amt inne hat. Die Opposition wird von der CDU (60 Sitze) angeführt, die FDP (7 Sitze) ist ebenfalls im Landtag vertreten.

Wer sind die Spitzenkandidaten?
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Welche Bedeutung hat die AfD in Baden-Württemberg?

Wie auch bei den Wahlkämpfen in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt – oder jüngst in Hessen – kann sich der rechtspopulistische Newcomer auch in Baden-Württemberg durch die Flüchtlingsfrage behaupten. Nach aktuellen Umfragen könnte sie mit zweistelligem Ergebnis (zwischen 11 und 13 Prozent) als fünfte Partei in den Landtag einziehen.

Während die AfD andernorts vor allem von Vorurteilen gegen Flüchtlinge nährt, bemüht sie sich nach Sicht des Freiburger Politologen Ulrich Eith in Baden-Württemberg um die Herzen der Häuslebauer: "Verlustängste spielen eine große Rolle". AfD-Chef Jörg Meuthen schlägt im Wahlkampf daher auch weniger populistische als viel mehr klassisch konservative Töne an.

Was der AfD schaden könnte: Jüngst wurden massenhaft Gratiszeitungen verteilt, die offensive Wahlwerbung für die Rechtspopulisten betrieben. Die AfD streitet aber jede Kenntnis der Aktion ab und muss sich nun mit dem Vorwurf illegaler Parteispenden beschäftigen. (SPIEGEL ONLINE)

Was sagen die Umfragewerte?

Die jüngsten Umfragewerte des Wahlforschungsinstituts Infratest Dimap sehen die Grünen mit 32 Prozent vorn, Verfolger CDU kommt auf 28 Prozent. Die SPD ist auf 13 Prozent gefallen – genauso viel schaffen die Neueinsteiger der AfD. Fünftstärkste Kraft mit 8 Prozent ist die FDP, der Linken würden aktuell ein Prozent zur 5-Prozent-Hürde fehlen.

Wenn auch dank der SPD schwächer als 2011, dürfte Grün-Rot seine Regierung dennoch fortsetzen können – CDU und FDP kommen zusammen nicht auf ausreichend Stimmen, um eine Mehrheit zu bilden. Eine Überraschung wäre eine schwarz-grüne Koalition. Von grüner Seite stünde dem nicht viel im Weg: Kretschmann selbst positionierte sich im Wahlkampf als Merkel-Fan. Die CDU scheut das Bündnis allerdings noch.

Baden-Württemberg: Zahlen und Fakten

  • Baden-Württemberg ist mit knapp elf Millionen Einwohnern das drittgrößte Bundesland.
  • Die Arbeitslosenquote beträgt 4 Prozent (Stand: Februar 2016) – die niedrigste in ganz Deutschland.
  • Baden-Württemberg ist als Industriestandort bekannt; Autobauer, Maschinentechnik und Medizinindustrie ballen sich im Ländle.
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