Bis 31.12. ausreisen – und Bonus kassieren!

Auf Deutsch steht auf einem Werbeplakat in großen Buchstaben: "Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!" Daneben schlängelt sich eine Spur aus mehreren Länderflaggen durch das Bild, die russische Flagge ist ganz vorne mit dabei, die irakische, indische und afghanische ebenso. Weiter hinten sind Flaggen des Libanon und der Türkei zu sehen, viele afrikanische Länder sind ebenfalls dabei.

Das Plakat ist Teil einer neuen Werbekampagne des Innenministeriums. Es will Flüchtlinge zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimatländer animieren. Entsprechend ist der weitere Text auf den Plakaten auch nicht auf Deutsch verfasst – sondern unter anderem in Russisch und Arabisch. 

Die Aufforderung hat es allerdings in sich – sie klingt wie ein Last-Minute-Angebot, um schnell noch bis zum Jahresende Flüchtlinge zur Ausreise zu bewegen.

Auf Twitter verbreitet sich unter anderem diese Version. Sie zeigt ein auf Arabisch verfasstes Plakat, angeblich in Berlin zu sehen:

Auf dem Plakat steht in der Überschrift: "Freiwillige Rückkehr in die Heimat".

Im Textfeld links wirbt das Ministerium damit, für volle zwölf Monate die Wohnkosten der Flüchtlinge in ihrem Heimatland zu übernehmen – wenn sie sich noch bis zum 31. Dezember 2018 für die freiwillige Rückkehr anmelden.

Das Innenministerium bestätigte bento, dass es sich bei den Plakaten um eine aktuelle Werbeaktion des Ministeriums handelt. Die Plakate hängen seit Dienstag in Berlin, kommende Woche Dienstag sollen noch Leuchtplakate hinzukommen. Der Werbeetat für die Aktion liegt bei einer halben Million Euro

Das Programm zur freiwilligen Rückkehr gibt es bereits länger – nun wird aber mit einer Bonuszahlung geworben.

Das Rückkehrprogramm nennt sich REAG/GARP, es existiert bereits seit den Neunzigern. Das Zusatzprogramm Starthilfe Plus, das für einige Länder gilt, gibt es seit 2017 (BAMF). Das Innenministerium kooperiert dafür mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Wer in seine Heimat zurück will, kann sich kostenfrei beraten lassen – und bekommt dann finanzielle Zuschüsse, die den Neustart erleichtern sollen. 

  • Normalerweise bekommt jede(r) Geflüchtete, der freiwillig zurückgeht, dem Innenministerium zufolge 1200 Euro.
  • Etwas weniger, 800 Euro, gibt es, wenn der Antrag erst nach einem negativen Asylbescheid gestellt wurde.
  • Die neue "Dein Land. Deine Zukunft"-Kampagne legt nun noch mal 1000 Euro obendrauf.
  • Für Familien gibt es sogar 3000 Euro zusätzlich, wenn es sich um mindestens vier Personen handelt. Sonst haben sie nur Anspruch auf einen Zuschlag in Höhe von 500 Euro.

Die Sonderaktion läuft seit dem 15. September – und noch bis zum 31. Dezember. Ab dann fällt der Hilfssatz wieder auf die 1200 beziehungsweise 800 Euro zurück.

So wirbt das Innenministerium für sein Rückkehrer-Programm:

Geflüchtete, die von den Plakaten mitbekommen, sind irritiert. Sie sehen den Anreiz nicht als Hilfe, sondern vielmehr als Drohung. 

Auf Facebook äußert sich ein russischsprachiger Nutzer zur Aktion. Er fragt, ob das die neue Politik der Toleranz sei – immerhin seien russischsprachige Menschen in Deutschland häufig aus der ehemaligen Sowjetunion stammende Juden oder Tschetschenen, die vor dem Krieg geflüchtet sind.

WTF ? Плакаты в метро ? Не на арабском, суахили, урду - на русском ? Беженцами из стран бывшего СССР считаются евреи,...

Posted by Andrey Muratov on Tuesday, November 13, 2018

Das Innenministerium scheint die Anreize nötig zu haben. Auf Anfrage nannte uns ein Sprecher folgende Zahlen: 

2017 nutzen 29.022 Personen das Programm zur freiwilligen Rückkehr, bis Ende Oktober 2018 waren es bislang nur 14.183.

Anmeldungen für die Bonuszahlungen gab es vom 15. September bis zum 9. November insgesamt 303 Personen. Im vergangenen Jahr gab es die Förderung ebenfalls – damals interessierten sich laut Innenministerium rund 1000 Personen für die Zuschüsse.

Bernd Mesovic, Leiter der Rechtsabteilung von Pro Asyl, kritisierte die Plakatkampagne im Gespräch mit bento. "Die Gestaltung ist geschmacklos", sagte er. "Das Angebot wirkt wie Sommer- und Winterschlussverkauf zusammen." Eine solche "Schnäppchenphilosophie" sei unangebracht, wenn es um das Schicksal von Menschen gehe.

Mesovics Hauptkritikpunkt: "Dasselbe Amt, das über die Asylanträge entscheidet, berät bereits bei der Asylantragstellung in Sachen Rückkehr. Das ist eine Demoralisierungskampagne." Wenn es um eine Rückkehr geht, müssten Geflüchtete ergebnisoffen beraten werden. 

Ganz so einfach, wie es die Plakataktion suggeriert, ist die freiwillige Rückkehr übrigens nicht. Selbst das Innenministerium gibt auf seiner Infohomepage zu, dass aufgrund der "anhaltenden schwierigen Sicherheitslage" nicht für jedes Land Förderungen gezahlt werden können. 

Rückreisen nach Syrien, Libyen und den Jemen werden gar nicht unterstützt, die freiwillige Rückkehr nach Eritrea und Somalia ist nur eingeschränkt möglich. 

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