Bild: Getty Images/Chris McGrath
Die Türkei verhängt den Ausnahmezustand – und setzt die Menschenrechtskonvention teilweise aus.

Schätzungsweise 65.000 Soldaten, Polizisten, Beamte und Lehrer hat die türkische Regierung nach dem Putschversuch entweder suspendiert oder festgenommen. Nun geht Recep Tayyip Erdoğan noch weiter: Seit Donnerstag gilt in der Türkei der Ausnahmezustand. Zudem hat die türkische Regierung bekannt gegeben, die Europäische Menschenrechtskonvention teilweise auszusetzen. (SPIEGEL ONLINE)

Was heißt das genau – und welche Möglichkeiten hat Erdoğan jetzt? Der Überblick:

Was ist im Ausnahmezustand erlaubt?
  • Erdoğans Kabinett kann jetzt Dekrete erlassen, das Parlament darf nur zustimmen. Normalerweise kann jeder Bürger vor dem Verfassungsgericht gegen Gesetze vorgehen, das geht bei den Dekreten nicht. Vor allem diese Befugnis wolle die türkische Regierung jetzt nutzen, sagte der türkische Vizeregierungschef Numan Kurtulmus.
  • Theoretisch erlaubt der Ausnahmezustand aber noch viel mehr: Die Regierung könnte zum Beispiel Grundrechte einschränken oder aussetzen.
  • Außerdem könnte sie Ausgangssperren verhängen, bestimmte Gegenden durchsuchen, Demonstrationen verbieten, Zeitungen oder Bücher verbieten oder die Ausstrahlung von Fernseh- und Radiobeiträgen verhindern.

Es gibt auch Rechte, die nach dem türkischen Gesetz auch im Ausnahmezustand nicht angetastet werden dürfen:

  • Die Unschuldsvermutung gilt weiterhin – genauso wie Religions- und Meinungsfreiheit.
  • Strafen dürfen nicht rückwirkend verhängt werden.
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Was ist die Europäische Menschenrechtskonvention?
  • In dem Abkommen haben sich die europäischen Staaten darauf geeinigt, eine Reihe von Grundrechten und Menschenrechten einzuhalten. Dazu zählen beispielsweise das Recht auf Leben, das Verbot der Folter und der Sklaverei. In einem Zusatzprotokoll wird die Todesstrafe verboten.
  • Die Türkei darf Teile der Konvention aussetzen, wenn "das Leben der Nation durch Krieg oder einen anderen öffentlichen Notstand bedroht" ist. So ist es im Artikel 15 geregelt, darauf beruft sich die Türkei. Frankreich hatte nach den Terroranschlägen in Paris ähnlich reagiert und die Konvention ebenfalls in Teilen ausgesetzt.
Wie reagiert Europa?
  • Eine Wiedereinführung der Todesstrafe könnte die Türkei so wohl aber nicht rechtfertigen, bestätigte ein Sprecher des Europarats, eine Organisation bestehend aus 47 Staaten – sie ist unter anderem für Menschenrechtsfragen zuständig. Das Recht auf Leben könne genauso wenig eingeschränkt werden, wie das Verbot von Folter und unmenschlicher Behandlung sowie das Verbot, neue Strafen rückwirkend anzuwenden. Erdoğan hatte sich nach dem Putschversuch des Militärs dafür ausgesprochen, die Todesstrafe wieder einzuführen.
  • Nach eigener Aussage erwartet die EU-Kommission noch einen Bericht der Türkei darüber, welche Teile der Konvention genau ausgesetzt werden sollen (Süddeutsche.de). Bisher hatte der türkische Vizeregierungschef Numan Kurtulmus lediglich angekündigt, Rücksicht auf "internationale Verpflichtungen" nehmen zu wollen.
Ist die Türkei jetzt eine Diktatur?

Viele Beobachter sehen sie zumindest auf dem Weg dahin. Diktatoren rechtfertigen Eingriffe in Grundrechte und die Rechte der Opposition oft mit einem (vermeintlichen) Notstand. Faktisch sei die Türkei eine Diktatur, sagte beispielsweise der Politikwissenschaftler Burak Copur SPIEGEL ONLINE. Das Parlament sei entmachtet. "Erdoğan verwandelt die Türkei in ein Freiluftgefängnis."

Weiterlesen: Wie wahrscheinlich ist es, dass Erdoğan die Todesstrafe einführt?

Der Putschversuch in der Nacht von Freitag auf Samstag war nicht der erste in der türkischen Geschichte. Ein Überblick:

Das türkische Militär sieht sich traditionell als Verfechter der demokratischen Grundordnung der Türkei. Bereits drei Mal kam es in der Geschichte des Landes zu einem Militärputsch.
27. Mai 1960: Das Militär stürzt den Ministerpräsident Adnan Menderes, weil es die demokratische Grundordnung in Gefahr sieht. Die Regierung hatte zuvor die Pressefreiheit und die Rechte der Opposition eingeschränkt. Die Streitkräfte lassen Menderes und seine zwei Minister hängen und bleiben 17 Monate an der Macht.
12. März 1971: Gewalttätige Angriffe linker Terroristen nehmen in der Türkei zu. Infolgedessen zwingt die Armee Ministerpräsident Süleyman Demirel zum Rücktritt. Ein Jahr später setzt sie wieder eine zivile Regierung ein.
12. September 1980: Auch die zweite Amtszeit Demirels endet mit einem Putsch. Das Militär verhängt als Antwort auf linken und rechten Terror das Kriegsrecht. 650.000 Menschen werden festgenommen, viele hingerichtet. Die Militärherrschaft geht erst drei Jahre später offiziell zu Ende.
15. Juli 2016: Mehrere hochrangige Militärs versuchten in einer Nachtaktion, die Macht im Land an sich zu reißen und Präsident Recep Tayyip Erdogan zu stürzen. Dieser rief die Bevölkerung zur Gegenwehr auf – knapp 300 Menschen kamen bei Straßenkämpfen ums Leben. In den frühen Morgenstunden galt der Putsch als gescheitert. Erdogan startete in den Wochen danach eine "Säuberungswelle".
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