Bild: dpa/Michael Kappeler
Es geht um neue Einsätze in Irak und Afghanistan.

Die neue Regierung schafft gleich zur ersten Bundestagssitzung nach ihrer Vereidigung Tatsachen. Am Donnerstag hat sie Anträge zur Verlängerung und Ausweitung mehrerer Bundeswehr-Einsätze vorgelegt. 

Es geht unter anderem um die Mandate für Afghanistan, den Südsudan und den Einsatz gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) im Irak und in Syrien. Die Große Koalition gilt als Befürworter dieser Einsätze. Es gilt als sicher, dass die Mandate daher im Bundestag durchgewinkt werden.

Bei der ersten Vorstellung gab es allerdings deutliche Kritik von Linken, Grünen und der AfD.

Um diese Einsätze geht es:

  • Afghanistan. Dort sind derzeit 960 Soldaten im Einsatz. Künftig sollen es 1300 werden, das Mandat soll bis März 2019 verlängert werden. (Zum Antrag)
  • Irak. Dort bildet die Bundeswehr lokale Soldaten im Kampf gegen den IS aus. Bislang nur im kurdischen Norden – künftig soll der Einsatz im gesamten Irak erfolgen, bis Oktober 2018. 
  • Syrien. Deutschland stellt Tornado-Aufklärungsflugzeuge und Tankflugzeuge im Einsatz gegen den IS bereit. Das soll fortgesetzt werden. Bislang waren 1350 Soldaten in Irak und Syrien im Einsatz, künftig sollen es 800 sein. (Zum Antrag)
  • Südsudan. Dort unterstützt die Bundeswehr die Uno beim Schutz der Bevölkerung. 50 Soldaten sollen bis März 2019 im Einsatz sein. (Zum Antrag)
  • Sudan. Die Bundeswehr stellt in der Krisenregion Darfur bis zu 50 Experten für Logistik und IT sowie medizinische Hilfe und Ausrüstung bereit. DAs soll bis März 2019 fortgesetzt werden. (Zum Antrag)

Darüber hinaus soll am Freitag einen Einsatz im Mittelmeer beraten werden: Die Nato-Einheit "Sea Guardian" jagt Waffenschmuggler und Schleuser, die Bundeswehr soll sich mit 650 Soldaten beteiligen. (Zum Antrag)

Wieso debattiert der Bundestag über die Bundeswehr?

Die deutsche Armee ist eine sogenannte Parlamentsarmee. Das heißt, nicht die Regierung bestimmt über ihre Einsätze – sondern die Abgeordneten des Bundestags. 

Entsprechend muss die Regierung bei jeder Mission um eine Mehrheit im Parlament ringen. Auch sind die Missionen immer zeitlich begrenzt – die Verlängerung wird immer neu verhandelt.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warb am Donnerstag für die Einsätze. 

Die Bundeswehr habe vor allem im Irak gute Arbeit im Kampf gegen den IS geleistet – wenn nun Soldaten auch in der Hauptstadt Bagdad eingesetzt werden, sei das eine "neue Qualität".

Die Opposition kritisierte die Ausweitungen allerdings scharf.

  • Sevim Dagdelen von den Linken hält die Strategie der Bundesregierung in Irak und Syrien für skandalös. Auf der einen Seite werden Kurden im Irak mit deutschen Waffen ausgerüstet, auf der anderen Seite werden Waffen an die Türkei geliefert – die damit die Kurden in Syrien bekriegt:
Meinen Sie, Sie wenden Schaden vom deutschen Volk ab, wenn Sie fest an der Seite der Türkei stehen? Ihre Außenpolitik züchtet islamistische Monster heran.
Sevim Dagdelen
  • Omid Nouripour von den Grünen bezeichnet die Rüstungsexporte der Bundesregierung als einen "Skandal". Allein in den fünfeinhalb Wochen seit die Türkei in Syrien einmarschiert ist, hat die Regierung 20 Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter im Wert von 4,4 Millionen Euro erteilt. Die Bundeswehrpläne will er daher nicht unterstützen:
Mir fehlt es schlicht an Vertrauen.
  • Rüdiger Lucassen von der AfD kritisiert, dass die Regierung Soldaten in Konflikte schickt, die kaum überschaubar sind. Der Irak sei alles andere als stabil, der Iran beeinflusst das Land massiv, Islamisten sorgen für Unruhe. Keiner könne wissen, wo Waffen landen und ob die, die von Bundeswehrsoldaten ausgebildet werden, auf einer Deutschland wohlgesonnenen Seite bleiben. Außerdem meint Lucassen, die Regierung lässt die Soldaten im Stich, die sie entsendet:
Die Soldaten, die Sie in Einsätze schicken, brauchen einen klaren Auftrag, Vollausstattung und eine robuste Ausbildung. Das wäre der richtige Dank.

Was allerdings fragwürdig ist: Während Lucassen davon spricht, wie instabil der Irak sei, bezeichnen andere AfD-Politiker das Land als sicher. Im Bundestag hat die AfD erst kürzlich einen Antrag zur "Remigration" von irakischen und syrischen Flüchtlingen gestellt, Abgeordnete waren nach Syrien und in einem Fall auch illegal in den Irak gereist, um angebliche Beweise für die Unbedenklichkeit der Länder zu sammeln. (SPIEGEL ONLINE)

Hier kannst du dir die Reden zum Irak-Debatte anhören.

Dass die Opposition Gehör findet, ist allerdings unwahrscheinlich. Je länger Bundeswehr-Einsätze laufen, desto schwieriger wird es, einen Ausstieg zu finden – die Regierung wird also an den Mandaten festhalten.


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