Bild: dpa/Andreas Gebert
Fünf Antworten zur "Ausgehetzt"-Demo

Seit Wochen versucht sich die CSU mit einer härteren Asylpolitik zu behaupten – CSU-Chef Horst Seehofer hat im Streit darüber sogar beinahe die Regierung zum Scheitern gebracht. 

Mit den politischen Maßnahmen kam auch eine Verrohung der Moral: Seehofer witzelte über abgeschobene Afghanen, Bayern Ministerpräsident verunglimpft Schutzsuchende als "Asyltouristen".

Also hatten in München am Sonntag Zehntausende ein Zeichen gegen die Flüchtlingspolitik der CSU gesetzt – obwohl die Partei das sogar verhindern wollte.

Die Demo richtete sich gegen rechte Hetze. Und die CSU startete kurzfristig mit einer Kampagne gegen die Anti-Hetz-Kampagne, also: irgendwie für Hetze.

Nach der Demo kritisierten CSU-Politiker die Aktion entsprechend weiter. Die wichtigsten Fakten zur Großdemo in München:

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Worum ging es?

Die Demo stand unter dem Motto "Ausgehetzt" und richtete sich gezielt gegen die "Politik der Angst" der CSU, gegen den Rechtsruck in Deutschland und die Verrohung in Politik und Sprache. Mehr als 150 Vereine, Gewerkschaften, kirchliche Gruppen und Organisatoren hatten die Demo gemeinsam auf die Beine gestellt. 

In dem Aufruf zur Demonstration hieß es, Parteien und insbesondere die CSU ließen sich "ihre Agenda von undemokratischen, menschenrechtsfeindlichen und rechten Populisten vorgeben". Seehofer und Söder würden eine "verantwortungslose Politik der Spaltung" betreiben. (Bayerischer Rundfunk)

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Wie viele kamen? 

Die Polizei sprach am Sonntagnachmittag von rund 25.000 – die Veranstalter sogar von doppelt so vielen. Die 50.000 Demonstrantinnen und Demonstranten füllten demnach den Königsplatz in München, außerdem viele Seitenstraßen. Die Veranstalter sagten, sie seien "wahnsinnig zufrieden" mit dieser Resonanz. (SPIEGEL ONLINE

Auch der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter, SPD-Mitglied, hatte sich für die Demo eingesetzt. Am Sonntag sagte er: 

Der soziale Friede in unserer Stadt und in Bayern ist gefährdet. Durch Verrohung der Sprache und völlig falsche Prioritätensetzung. Wir stehen auf, immer wieder, wenn's notwendig ist.

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Wie wollte die CSU die Demo verhindern?

Mit einer Gegenkampagne. In der Stadt wurden in der Nacht vor der Demo von der Partei Plakate aufgehängt mit dem Aufdruck "Ja zum politischen Anstand! Nein zu #ausgehetzt. Bayern lässt sich nicht verhetzen!". 

Viele hatten die CSU für die Aktion kritisiert: Eine angemeldete Demo zu diskreditieren sei nichts anders, als freie Meinungsäußerung zu verhindern.

Außerdem wollte die Partei einzelnen Organisatoren das Demonstrieren verbieten. Denn bei der "Ausgehetzt"-Demo hatten sich auch das Münchner Volkstheater und die Kammerspiele beteiligt. Die Theater werden staatlich finanziert, die CSU im Münchner Stadtrat wollte ihnen daher vorab verbieten, an der Demo teilzunehmen. 

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Wie reagierte die CSU nach der Demo?

CSU-Generalsekretär Markus Blume behauptete gegenüber SPIEGEL ONLINE am Sonntagabend, das Engagement der Bürgerinnen und Bürger gegen Hetze sei selbst Hetze: 

"Wer 'CSU-Rassistenpack' skandiert, wer der CSU unterstellt, Konzentrationslager vorzubereiten, oder wer die CSU für schuldig erklärt am Tod von Migranten im Mittelmeer, der hat jeglichen Anstand verloren und betreibt übelste Hetze." 

Und der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber nannte die Vorwürfe der Demonstrantinnen und Demonstranten "maßlos und in der Sache falsch". Er habe nichts gegen linke Demos, "doch wer der CSU Extremismus vorwirft, der schadet der politischen Kultur". (Merkur)

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Was hatte die CSU so aufgebracht?

Wohl vor allem das breite Bündnis gegen sie. Bisher dachte die Partei, sie hat in Bayern eine Mehrheit hinter sich.
 
Was auch eine Rolle spielt: Die CSU ringt in Bayern gerade um ihre Mehrheit. Im Herbst sind Landtagswahlen, doch der Rechtskurs der Partei gefällt vielen Wählern nicht. Die einzige Partei, die durch Seehofers Aktionen gewann, ist die AfD

Die Forderung nach "politischem Anstand" ist wohl der Versuch der CSU, die eigene Politik umzudeuten.


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So demonstriert München: "Ausgehetzt" in sieben Tweets
Warum Zehntausende gegen Hetze protestieren.

Mindestens 20.000 Menschen sind am Sonntag gegen einen Rechtsruck in der Gesellschaft in München auf die Straße gegangen. Vom heftigen Regen ließen sich viele nicht abhalten: