Bild: Carsten Koall/dpa
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Erst wäre beinahe die Union zwischen CDU und CSU daran zerbrochen, jetzt ging es doch schnell: Die Koalitionsparteien haben sich im Streit um die Asylpolitik der Regierung geeinigt. 

Am Sonntag noch hatte Innenminister Horst Seehofer mit dem Rücktritt gedroht, sollte Kanzlerin Angela Merkel nicht mehr Härte in der Flüchtlingspolitik zeigen. 

Am Ende kam es zu einem Kompromiss zwischen den Unionsparteien, zentraler Punkt dabei waren sogenannte "Transitzentren" an der deutsch-österreichischen Grenze, von wo aus Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder abgeschoben werden sollen. (bento)

Welche Punkte umfasst das Asylpaket der Regierung?

  • Geflüchtete, die an der deutsch-österreichischen Grenze ankommen und bereits in einem anderen Land Asyl beantragt haben, sollen direkt in das zuständige Land zurückgewiesen werden – innerhalb von 48 Stunden. Von "Transitzentren" ist jetzt aber nicht mehr die Rede, stattdessen sprach Seehofer nach der Einigung von "Transferzonen". Dafür sollen bestehende Einrichtungen der Bundespolizei in Grenznähe genutzt werden. Rechtlich gesehen würden diese Menschen dann nicht nach Deutschland einreisen.
  • Für Asylbewerber, die sich bereits in Deutschland befinden, aber bereits in einem anderen Land der EU registriert sind, sollen die Verfahren deutlich beschleunigt werden. Deutschland soll sich für eine Neugestaltung des Dublin-Übereinkommens einsetzen – zukünftig sollen die Dublin-Verfahren, bei welchen Asylbewerber ins Land ihrer Antragstellung zurückgeschickt werden sollen, innerhalb weniger Tage abgeschlossen sein. (SPIEGEL ONLINE)
  • Die SPD setzte durch, dass noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht werden soll, um gezielt Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben.

Hat sich Seehofer also durchgesetzt?

Nach der Einigung zeigten sich Politiker aus allen Koalitionsparteien zufrieden. SPD-Chefin Andrea Nahles betonte: "Es wird keine nationalen Alleingänge geben. Vizekanzler Olaf Scholz sagte, die SPD hoffe, dass das vorgezogene "Sommertheater" nun beendet sei.

Auf die Frage, ob sich der ganze Streit gelohnt habe, sagte Horst Seehofer: An der Grenze werde nun der Rechtsstaat durchgesetzt. "Da kommt's nicht auf die Masse an." Der Innenminister hatte ursprünglich gefordert, dass auch alle Geflüchteten zurückgewiesen werden, deren Fingerabdrücke in einem anderen EU-Staat registriert wurden. (SPIEGEL ONLINE)

Damit wären deutlich mehr Menschen von den Zurückweisungen betroffen gewesen, als es nun der Fall ist.

Wo liegen die Probleme?

Für Seehofer wird es nicht einfach werden, alle Punkte des Asylpakets auch durchsetzen zu können: Damit das Zurückweisungs-Verfahren funktioniert, müssen zunächst Abkommen mit den Ländern ausgehandelt werden, wo Geflüchtete schon Asyl beantragt haben.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban machte gegenüber Kanzlerin Merkel bereits deutlich, dass sein Land keine Asylbewerber aufnehmen will, die von Deutschland entsprechend der Dublin-Regeln der EU nach Ungarn zurückgeschickt werden.

Und auch mit Italien, wo besonders viele Geflüchtete ankommen, erscheint eine Vereinbarung nahezu aussichtslos, nachdem die Regierung in Rom bereits abgeblockt hat. 

"Das werden nicht ganz einfache Verhandlungen", räumte Seehofer ein. Letztlich sehe er die Verantwortung für Rücknahmevereinbarungen mit anderen EU-Ländern bei Kanzlerin Merkel.

Mit Material von dpa


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