Bild: dpa/Christian Bruna

Im Sommer 2015 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für Hunderttausende Flüchtlinge die Grenzen geöffnet. Migranten, die in Balkanländern feststeckten, durften direkt nach Deutschland einreisen.

Die Entscheidung war umstritten. In der Europäischen Union (EU) muss ein Flüchtling dort Asyl beantragen, wo er zuerst europäischen Boden betreten hat – das Prinzip wird Dublin III genannt. Merkels Kritiker sagen, mit ihrer Grenzöffnung habe sie Dublin III ausgehebelt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat diese zentrale Frage nun geklärt: Die Bundesregierung hat demnach rechtens gehandelt. Zumindest ein bisschen.
  • Einerseits: Ein EU-Land, so die EuGH-Richter, darf Asylbewerber aus humanitären Gründen freiwillig aufnehmen. Das gilt selbst dann, wenn das Land für die Asylanträge eigentlich nicht zuständig ist.  
  • Andererseits: Trotzdem gelten weiterhin die Dublin-III-Regeln. Grenzübertritte können daher weiterhin als illegal gelten – selbst dann, wenn ein EU-Staat die Einreise aus humanitären Gründen erlaubt. 

Das bedeutet: Deutschlands "Wir schaffen das"-Politik vom Sommer 2015 gilt als richtig. Flüchtlinge haben trotzdem nichts zu lachen. Für sie gilt weiterhin, dass sie sich innerhalb der EU nicht frei bewegen können. (Mehr zum Urteil bei SPIEGEL ONLINE)

Die meisten Flüchtlinge kommen über das Mittelmeer und landen in Italien oder Griechenland. Dort müssen sie also bleiben, ihr Zielland dürfen sie nicht selbst bestimmen.

Das EuGH-Urteil folgte auf die Klage eines Syrers und zweier afghanischer Familien.

Sie waren 2015 und 2016 aus ihrer Heimat geflohen und zogen über die sogenannte Westbalkanroute nach Mitteleuropa. Dabei kamen sie jeweils durch Kroatien, wo die Behörden selbst die Beförderung zur Grenze zum benachbarten EU-Staat Slowenien organisierten. 

Der Syrer stellte anschließend in Slowenien einen Asylantrag, die Afghanen schafften es bis nach Österreich und taten dies dort. Slowenien und Österreich wollen sie aber jeweils zurück nach Kroatien abschieben. (Welt)


Grün

In "Ben & Jerry's"-Eis wurde ein Pestizid entdeckt

Ben & Jerry's sorgt sich um ein sauberes Image: Der Eiskonzern engagiert sich für die Ehe für alle (bento), setzt sich fairen Handel und nachhaltige Produktionsbedingungen ein und wirbt außerdem damit, nur natürliche Zutaten für sein Eis zu verwenden.

Jetzt wurde in zehn von elf Proben Eiscreme das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat nachgewiesen. 

Die Tests wurden mit US-Sorten von der amerikanischen Organic Consumers Organisation durchgeführt, einer privaten Non-Profit-Organisation, die sich für ökologischen Anbau und Nachhaltigkeit einsetzt. Deutsche Produkte hängen damit nicht zusammen – die werden in den Niederlanden hergestellt.