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Was ist passiert?

Haben Menschen mit hohem Einkommen mehr Einfluss auf politische Entscheidungen als Einkommensschwache? Mit dieser Frage befasst sich erstmals auch der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Ja, glauben Wissenschaftler, die dafür eine Studie durchgeführt haben. Die Ergebnisse der Forscher gefallen aber offenbar nicht allen Teilen der Regierung. Sie hat die entsprechenden Passagen entschärft, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Was genau wurde gestrichen?
"Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird."​

Dieser Satz steht in einer ersten Fassung des Armutsberichts vom Bundesarbeitsministerium. Dann bekamen andere Ministerien und auch das Kanzleramt den Bericht zu sehen – und strichen den brisanten Satz. Das geht aus einem Vergleich der aktuellen Version mit der ursprünglichen hervor, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

In der ersten Fassung wird demnach zudem vor einer "Krise der Repräsentation" gewarnt. Damit ist gemeint, dass Menschen mit vergleichsweise geringem Einkommen von Politikern nicht gut genug vertreten werden.

In dem Bericht heißt es weiter:

"Personen mit geringerem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert."

Es bestehe außerdem eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen. Die Passagen fußen auf einer Studie des Osnabrücker Politikwissenschaftlers Armin Schäfer.

In der neuen Fassung steht lediglich, dass "eine Politikänderung wahrscheinlicher ist, wenn diese den Einstellungen der Befragten mit höherem Einkommen mehrheitlich entsprach". Das ist zwar eine ähnliche Aussage, es fehlt aber zumindest die Formulierung "wesentlich höher". Auch die anderen kritischen Sätze fehlen in dem aktuellen Bericht.

Sind die Erkenntnisse neu?

Nein, zumindest der Zusammenhang zwischen geringem Einkommen und politischer Teilhabe ist bekannt. Politikwissenschaftler machen sich schon länger Sorgen, dass Arme sich nicht so häufig politisch engagieren. Eine Grafik des Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung von 2012 zeigt das Problem:

So liest du die Grafik: Der graue Balken zeigt, wie häufig Menschen mit hohem Einkommen sich politisch engagieren. Der schwarze zeigt, wie häufig das Menschen mit geringem Einkommen tun. Der pinkfarbene Balken zeigt, wie ungleich das Verhältnis der beiden Gruppen zueinander ist. Würden sich beide Gruppen gleich häufig engagieren müsste er bei 100 Prozent liegen.
Was sagen die Kritiker?
Über Demokratie-Defizite muss offen geredet werden, alles andere ist Wasser auf den Mühlen der Populisten.
Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen
Die Studie zeigt, dass Vermögende bessere Möglichkeiten hätten, in der Politik Gehör zu finden.
Christina Deckwirth, Lobbycontrol
Was ist der Armutsbericht?

Der Bericht wird alle vier Jahre erstellt. Der aktuelle soll 2017 veröffentlicht werden. Es geht darin um die Lage am Arbeitsmarkt, Löhne und Einkommen.

Es ist nicht das erste Mal, dass brisante Stellen aus solchen Berichten gestrichen worden sind. Meist schreiben Mitarbeiter eines Ministeriums solche Berichte, andere Ministerien und oft auch das Kanzleramt dürfen aber Änderungen vornehmen lassen.

2013 hatte die FDP dafür gesorgt, dass kritische Passagen über ungleiche Vermögensverteilung aus dem Bericht verschwanden. (Ein Fakten-Check dazu gibt es hier bei SPIEGEL ONLINE)


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AfD-Diskussionen am Weihnachtstisch? Dieser Chat-Bot liefert dir Argumente

Der hier: "Wir sind doch nicht das Sozialamt der Welt!"

Oder der: "Durch all die Muslime wird unsere abendländische Kultur untergehen!"

Oder auch der hier: "Die Systemmedien schreiben ja nie die Wahrheit!"

Das alles sind Sätze, die du so oder so ähnlich an Weihnachten hören könntest. In Deutschland ist gerade eine Spaltung der Gesellschaft spürbar – und die reicht auch bis in die Familien hinein. Beim Feiertagsbraten geht es dann plötzlich nicht mehr um Papas neue Krawatte – sondern um den Syrienkrieg, die Flüchtlingsfrage oder Medienkritik.