Die deutsche Politik will der Türkei eine Geschichtsstunde verpassen. Am Donnerstag wird im Bundestag über eine Resolution zur sogenannten Armenierfrage abgestimmt (SPIEGEL ONLINE I). Darin geht es um die Frage, ob das Osmanische Reich – der Vorläufer der heutigen Türkei – einst einen Völkermord an den christlichen Armeniern begangen hat.

Fast alle im Bundestag sind sich einig: Hat sie! Das sorgt nun für neuen Streit in den derzeit schwierigen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei.

Der türkische Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus warnte den Bundestag bereits, Deutschland solle "vorsichtig sein" (Middle East Eye). Und der neue Ministerpräsident, Binali Yildirim nannte die anstehende Resolution in einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel "haltlos und ungerecht" (SPIEGEL ONLINE II). Die wichtigsten Antworten zur Debatte:

Was genau ist damals passiert?

Konkret geht es um die Vertreibung der Armenier aus Anatolien, also der heutigen Osttürkei. Die Armenier waren eine christliche Minderheit im damaligen Osmanischen Reich.

Im Ersten Weltkrieg warfen die Jungtürken - eine politische Bewegung rund um den türkischen Staatsgründer Mustafa Kemal "Atatürk" – den Armeniern vor, gemeinsame Sache mit dem Kriegsgegner Russland zu machen. Ihre Vertreibung wurde daher zur nationalistischen Agenda: Bei Massakern und Gewaltmärschen starben in den Jahren 1915 und 1916 hunderttausende Menschen. Schätzungen reichen von 300.000 bis zu 1,5 Millionen getöteten Armeniern (SPIEGEL ONLINE III).

Gedenkstätte des Massakers nahe Jerewan(Bild: dpa)
Ab wann spricht man von Völkermord?

Die UN-Völkermordkonvention von 1948 definiert Völkermord als eine Handlung, "committed with intent to destroy, in whole or in part, a national, ethnical, racial or religious group". Solch eine Handlung kann sein, Gruppen gezielt zu töten oder durch schwere körperliche Arbeit oder Zwangsumsiedlung schwer zu schädigen. (Gesetzestext der UNHCHR)

Vor Gericht ist Beschuldigten die Absicht zum Völkermord allerdings nur schwer nachzuweisen ("FAZ").

Wie gehen die Türkei und Armenien heute damit um?

Die meisten Armenier leben heute im 1918 gegründeten Armenien. Armenien und die Türkei teilen sich eine 300 Kilometer lange Grenze – das Verhältnis der beiden Länder ist angespannt, diplomatische Beziehungen gibt es keine. (Deutschlandfunk)

  • Die Türkei will die Tötungen nicht als Völkermord anerkennen. Ein Eingeständnis würde dem Gründungsmythos der Türkei widersprechen: Die Jungtürkenbewegung um Staatsvater "Atatürk" wäre dann mit einem Makel behaftet.
  • Armenien hingegen zieht seinen Staatsmythos genau aus dieser Vertreibung. Nahe der Hauptstadt Jerewan steht ein gigantisches Mahnmal zum Gedenken an die Opfer. Jährlich versammeln sich dort Tausende Armenier. (Genocide Museum Armenia)
Warum mischt sich nun der deutsche Bundestag ein?

Vor allem, um nachzuziehen: Mehr als 20 Staaten haben die Massaker an den Armeniern bereits als Völkermord eingestuft, darunter Frankreich, Italien und Russland. Die Hoffnung dahinter: Nur durch das Eingeständnis der Schuld können Türkei und Armenien endlich diplomatisch zueinander finden ("Der Tagesspiegel" I).

Im Bundestag gibt es nun eine Allianz aus CDU/CSU, SPD und den Grünen, die sich dafür aussprechen, ab sofort auch von Völkermord zu sprechen. Und auch die vierte Partei im Parlament, die Linke, ist auf armenischer Seite:

Die Abstimmung soll aber kein Denkzettel in Richtung Ankara sein, betonten Abgeordnete im Vorfeld.

Was bedeutet das für die deutsch-türkischen Beziehungen?

Wie ein Denkzettel wird es allerdings aus türkischer Sicht verstanden. Das Massaker ist mehr als 100 Jahre her, für eine Bewertung gibt es aktuell keinen Anlass.

Stattdessen gibt es andere, sehr aktuelle Konflikte: Ankara kümmert sich im Flüchtlingsdeal um Flüchtlinge, die eigentlich nach Europa wollen und ist zugleich notwendiger Partner im Kampf gegen islamistische Gruppen im südlichen Nachbarland Syrien. Gerade weil die Türkei so wichtig ist, tut sich Deutschland schwer mit der Kritik an den jüngsten Menschenrechtsverletzungen von Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Die Armenierfrage könnte daher als Kritik durch die Hintertür verstanden werden. Und selbst die ist den Augen einiger gewagt: Die Resolution ist nicht hilfreich, um in aktuellen politischen Fragen voranzukommen, mahnt zum Beispiel ein früherer Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung ("Der Tagesspiegel" II).

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