Bild: dpa,Facebook/IB; Montage: bento

Verliert Deutschland den Kampf gegen Antisemitismus?

Diese Frage hatte die Moderatorin Anne Will am Sonntagabend in ihrer Talkshow gestellt. Politikerinnen, Journalisten, ein Psychologe und der ehemalige israelische Botschafter in Berlin sollten eine Antwort finden. (Hier findest du die Sendung in der ARD-Mediathek)

Wolfgang Stahl ist der Anwalt der mutmaßlichen Rechtsextremistin Beate Zschäpe. Er klinkte sich via Twitter in die Debatte ein – und meint, bereits eine Antwort gefunden zu haben. 

Es gäbe einfach keinen Antisemitismus unter Deutschen – sondern nur unter Muslimen:

Klar, Judenhass unter deutschen Muslima und Muslimen ist ein ernstes Thema. 

Einige Angriffe gegen Menschen jüdischen Glaubens aus der jüngsten Zeit wurden von arabisch- oder türkischstämmigen Jugendlichen verübt, die islamisch sozialisiert sind (bento). Und die Justizministerin Katarina Barley warnte bereits davor, dass Antisemitismus nun wieder "salonfähig" werde (Welt). 

Genau diese Furcht kam auch bei "Anne Will" zur Sprache.

Aber wer wie der Anwalt Stahl Antisemitismus zum Problem von Zugezogenen erklärt, verschließt die Augen vor der Wirklichkeit – und vor der besonderen Verantwortung Deutschlands.

Hier sind 4 Fakten, die zeigen, dass Antisemitismus in Deutschland immer noch ein weit verbreitetes Problem ist – nicht allein unter Muslima und Muslimen.

1.

Die meisten judenfeindlichen Angriffe kommen von Rechten.

2017 gab es in Deutschland 1453 antisemitische Straftaten – im Schnitt vier pro Tag. Die große Mehrheit davon wird von Rechtsradikalen verübt: Sie sind für 1377 der Straftaten verantwortlich. Also 94 Prozent. 

Die Zahlen für 2017 sind kein Einzelfall, eine ähnliches Verhältnis gab es bereits 2016.

2.

Viele Deutsche hegen antijüdische Vorurteile.

Antisemitismus ist in Deutschland öffentlich geächtet, aber in den Köpfen vieler leben Vorurteile weiter. Mehrere Studien der vergangenen Jahre zeigen, dass nach wie vor viele Deutsche zu antisemitischen Einstellungen tendieren. Einige Beispiele: 

  1. Zum Beispiel stimmen ein Drittel der Befragten ganz oder teilweise zu, dass der Einfluss von Juden zu groß" sei. 
  2. Ebenso viele meinen, dass Juden mit "üblen Tricks [arbeiten], um das zu erreichen, was sie wollen". 
  3. Jeder Zehnte Befragte ist der Meinung, dass Juden speziell in Deutschland "zu viel Einfluss" hätten.

Die Ergebnisse sind aus der Leipziger-Mitte-Studie und der FES-Mitte-Studie, die im "Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus" der Bundesregierung im April 2017 zusammengetragen wurden. 

Auch an der Uni gibt es diese Haltung. Dem Satz "Die Juden in Deutschland sind krimineller als andere Deutsche" stimmen 30 Prozent der Studierenden mehr oder weniger zu. 

Im Bericht des Expertenkreises wurde auch gefragt, ob Antisemitismus in Deutschland überhaupt ein Problem darstellt. Mit überraschenden Ergebnissen:

  • Bei den Nichtjuden sagen drei Viertel: Nein, nicht mehr. 
  • Bei den Juden ist es genau umgekehrt: Drei Viertel halten Antisemitismus weiterhin für ein eher größeres oder sogar sehr großes Problem. 

3.

In der Musik gab es antisemitische Zeilen auch schon vor Kollegah und Farid Bang.

Die beiden Rapper stehen gerade für ihre Zeilen über Auschwitz-Überlebende in der Kritik, die Plattenfirma hat sich von ihnen getrennt. (bento

Sie sind kein Einzelfall. Auch Haftbefehl hat bereits antisemitische Zeilen gerappt und wollte es später nicht so gemeint haben. Die Nazi-Rapper "Dee Ex" und "Villain051" singen tanzend auf dem Holocaust-Mahnmal in Berlin (Berliner Kurier), Rechtsrock-Bands wie "Batallion 500" hetzen hingegen in seinen Songs offen gegen Juden. (Belltower)

Und auch Xavier Naidoo, der immer wieder antisemitische Liedzeilen singt, wird hofiert (bento). Für die ARD moderierte er im vergangenen Jahr den "Echo", für Vox war er Gastgeber von "Sing meinen Song".

4.

Durch die AfD werden Antisemiten wieder salonfähig.

Die rechtspopulistische Partei stilisiert sich gerne als jene Partei, die deutsche Juden vor muslimischen Zuwanderern schützen würde – ohne, dass hier lebende Juden um diesen Schutz bitten.

Tatsächlich sorgen Politikerinnen und Politiker der Partei dafür, dass sich die Grenzen dessen, was gesagt werden darf, in Deutschland kaum merklich verschieben. Drei Beispiele:

  1. Der baden-württembergische AfD-Politiker Wolfgang Gedeon leugnet den Holocaust und will ein Ende der "Erinnerungs-Diktatur" in Deutschland. Die Partei hat es nicht geschafft, ihn rauszuschmeißen. (bento)
  2. Der thüringische Landeschef Björn Höcke will ebenfalls ein Ende der Erinnerungskultur und möchte wieder stolz auf deutsche Soldaten sein. Das Holocaust-Mahnmal in Berlin nannte er ein "Denkmal der Schande". (bento)
  3. Und die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch ko-finanziert das Onlineportal "Freie Welt" – auf dem antijüdische Verschwörungstheorien über "Strippenzieher" und "Finanzglobalisten" verbreitet werden. (Welt)

Die 4 Punkte zeigen, dass der Zschäpe-Anwalt Stahl trotzdem nicht ganz unrecht hat: 

"Die" Deutschen haben tatsächlich kein Problem mit Antisemitismus. Es sind die in Deutschland lebenden Juden, die das Problem haben.


Gerechtigkeit

Jetzt doch: SPD setzt der Union beim Abtreibungsverbot eine Frist
Und will im Notfall an ihr vorbei regieren.

Seit Wochen streiten SPD und Union über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche, das in Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs festgelegt ist. (bento)

Am gestrigen Sonntag hat der Parteivorstand der SPD in Wiesbaden beschlossen, der Union eine Frist zu setzten: 

  • Bis Herbst soll ein Kompromiss in der Bundesregierung oder zwischen den Fraktionen gefunden werden.
  • Sollte das nicht klappen, würde die SPD mit anderen Fraktionen oder Abgeordneten nach einer Lösung suchen.
  • Eine Änderung des Gesetztes könnte dann über eine Bundestagsabstimmung ohne Fraktionszwang erreicht werden.