Bild: ARD
Philipp Amthor redet von einer "nicht ganz einfachen Situation".

Der Paragraf 219a ist seit längerem umstritten. Er verbietet Ärztinnen und Ärzten, über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren, viele Frauen fühlen sich daher in einer wichtigen Frage allein gelassen. 

Damit sich das ändert, hat die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD einen Kompromiss erarbeitet: Der Paragraf bleibt, aber Infos sollen künftig erlaubt werden (bento). Ist das genug? Diese Frage wollte Anne Will in ihrer ARD-Talkshow am Sonntagabend klären.

Geladen waren bei "Anne Will" vier Frauen und ein Mann – und schnell wurde deutlich, dass der Streit um 219a noch lange nicht vorbei ist.

Das waren die Gäste:

  1. Die Familienministerin Franziska Giffey
  2. Die Ärztin und 219a-Aktivistin Kristina Hänel
  3. Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
  4. Die Journalistin Teresa Bücker
  5. Und der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor

Die Frauen waren sich weitestgehend einig, dass der Paragraf 219a so nicht existieren kann. Er sei schon immer umstritten gewesen, merkt die frühere Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger an, er kriminialisiere Ärztinnen, sagt Kristina Hänel.

Die Fachärztin ist selbst betroffen und der Grund, warum 219a seit gut einem Jahr so scharf diskutiert wird. Sie hatte auf ihrer Praxis-Homepage erwähnt, Abtreibungen anzubieten und wurde daraufhin zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt. Aus Sicht der Richter hatte sie für Schwangerschaftsabtreibungen Werbung betrieben – ein Verstoß gegen eben jenen Paragrafen 219a. Hänel kämpft jedoch weiter und hat mittlerweile eine Kampagne gestartet. 

Das Ziel von Kristina Hänel: Das Bundesverfassungsgericht soll den Paragrafen 219a kippen. 

Der CDU-Politiker Philipp Amthor will ihr das nicht durchgehen lassen. Sie verstoße "wissentlich und willentlich" gegen das Gesetz, um eine Debatte auszulösen. Was Hänel mache, sei das Gleiche, wie absichtlich bei Rot über die Ampel zu fahren.

Sie widerspricht ihm. Sie engagiere sich nicht für Abtreibungen, sie engagiere sich im Gegenteil für das Leben:

Mir geht es darum, dass Kinder, die auf die Welt kommen, geliebt und gewollt sind.

Amthor selbst bezeichnet sich als "Lebensschützer", sieht die Bedeutung allerdings anders. Er will, dass Abtreibungen eine Straftat bleiben. Für seine Haltung bekam er viel Gegenwind. 

  • "Wir behandeln Frauen noch immer wie unmündige Bürger", sagte die Journalistin Teresa Bücker. Und meint, sie würde Amthor nicht allein lassen, wenn er eine Frau wäre:
Wenn Sie schwanger wären, ich würde Ihnen helfen, selber zu entscheiden.
  • Auch Kristina Hänel erzählt, wie sie unter Druck gerate. Abtreibungsgegner würden sie vor ihrer Praxis belagern, Hass verbreiten und ihr Todesdrohungen schicken. Erst am Donnerstag sei eine Patientin vor Angst zusammengebrochen:
Angst. Das ist es, was die Abtreibungsgegner wollen. Die kommen ja nicht zum Beten. Die können ja auch zu Hause beten.

Philipp Amthor kommt den Frauen in der Runde schließlich ein bisschen entgegen: "Niemand glaubt, dass eine Frau sich eine Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch leicht macht, auch wir in der CDU nicht."

Trotzdem will Philipp Amthor auch ein bisschen Verständnis für seine Sicht. Immerhin sei er als einziger Mann in der Runde in einer "nicht ganz einfachen Situation".

Den Spruch nehmen ihm auf Twitter direkt Nutzerinnen übel:

Und am Ende? Gelingt allen trotzdem eine seriöse Diskussion. 

Amthor gesteht, dass er das Thema Abtreibung auch aus dem persönlichen Umfeld kennt – und er nachvollziehen kann, dass die Entscheidung, ein Kind abzutreiben, keine leichte ist. Den Kompromiss beim Paragraf 219a sehen die meisten in der Runde als nicht ausreichend an. 

Es bleibt noch viel zu tun.


Gerechtigkeit

Asylbewerber schreibt Roman via WhatsApp – und gewinnt höchsten Literaturpreis Australiens
Warum er trotzdem nicht zur Verleihung darf.

Behrouz Boochani ist gerade umgerechnet 63.000 Euro reicher geworden. Aber die Freiheit kann sich der 35-Jährige dafür trotzdem nicht kaufen. 

Der Schriftsteller wurde mit dem Literaturpreis des Bundesstaates Victoria ausgezeichnet, dem höchstdotierten Literaturpreis Australiens. Er bekam die Auszeichnung für sein Buch "No Friend But the Mountains: Writing from Manus Prison". (CNN)

Entgegennehmen kann Behrouz Boochani den Preis jedoch nicht – denn er sitzt selbst im Gefängnis von Manus.

Manus ist eigentlich keine Haftanstalt, sondern eine Insel. Für viele Bewohner fühlt sich Manus jedoch wie ein Gefängnis an. Denn es ist die Insel, auf der Australien seine Asylbewerber festhält und nicht einreisen lässt.

  • Die Insel gehört zu Papua-Neuguinea im Pazifik. 
  • Versuchen Geflüchtete per Boot Australien zu erreichen, schickt sie die australische Regierung hier hin. 
  • Das Modell ist international umstritten, Hardliners in Europa loben es jedoch. 

So wie die EU zum Beispiel Abkommen mit libyschen Söldnern schließt, um Menschen von der Flucht über das Mittelmeer abzuhalten – so hat auch Australien Abkommen, um Geflüchtete von ihrem Kontinent fernzuhalten. Kritiker sagen, die Inseln sind Gefängnisse, die Regierung antwortet, jeder Asylbewerber könne ja wieder heimkehren.

Behrouz Boochani selbst sitzt seit 2013 auf Manus fest, er floh einst aus dem Iran. 

Der Schriftsteller ist Kurde, die Minderheit lebt im Nordwesten des Iran und hat dort nicht die gleichen Rechte wie die iranische Bevölkerung. Er floh, als Sicherheitskräfte eine von ihm gegründete Zeitungsredaktion gestürmt hatten.