Bild: NDR / Sker Freist
Ein Gespräch mit der Social-Media-Koordinatorin der Tagesschau.

Die Zahl der Hasskommentare im Internet flaut nicht ab. Laut Bundeskriminalamt (BKA) stieg die Zahl der von Privatpersonen gemeldeten Fälle von 1119 im Jahr 2014 auf 3084 im vergangenen Jahr – beinahe eine Verdreifachung. Bis zu fünf Jahre Gefängnis sieht das Strafgesetzbuch für Volksverhetzung und öffentliche Aufforderung zu Straftaten vor.

Nun wurde ein Facebook-Hetzer aus Unterfranken am Montag wegen mehrerer Hasskommentare zu anderthalb Jahren Gefängnis verurteilt. Der bereits vorbestrafte Mann hatte bei Facebook unter anderem die Erschießung von Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert. Die Strafe ist deshalb so besonders, weil Hetzer in vielen Fällen nur Bewährungsstrafen erhalten. (SPIEGEL ONLINE)

Wir sprechen mit Anna-Mareike Krause über den Fall und was er für die Zukunft des Internets bedeutet. Die 35-Jährige ist seit 2015 Social-Media-Koordinatorin der Tagesschau. Mit ihrem Team liest sie im Schnitt 12.000 Kommentare täglich.

Kann man über das Urteil allein jubeln?

Ich finde daran erst mal bemerkenswert, dass es überhaupt ein Urteil gegeben hat. Das ist ein gutes Zeichen. In den allermeisten Fällen werden solche Verfahren eingestellt. Das finde ich persönlich falsch, wenn zu Gewalt an Menschen aufgerufen wird.

Spannend an diesem Urteil ist, dass es nur deshalb ein hohes Strafmaß gegeben hat, weil die vielen Vorstrafen des Täters berücksichtigt wurden. Das heißt aber im Umkehrschluss, dass jene ohne Vorstrafen nicht viel zu befürchten haben. Zumindest zeigt das die Praxis der Gerichte und Staatsanwaltschaften.

Wie schlimm müssen die Aussagen werden, damit rechtliche Schritte Sinn machen?

Das ist ganz unterschiedlich und liegt ganz oft im Ermessen der Staatsanwaltschaften oder der Gerichte. Es hat andere Fälle gegeben, in denen die Erschießung von Politikern gefordert wurde, und das Verfahren eingestellt wurde. Die Begründung: Die Aussage fällt unter freie Meinungsäußerung oder gar Ironie.

Obwohl ich den großen Spielraum innerhalb der Rechtsprechung grundsätzlich als etwas Gutes sehe - die Gerichte entscheiden nicht nach Katalog - finde ich es gleichzeitig schwierig, dass die Rechtsprechung beim Schreiben von Hetz- und Drohkommentaren für die Nutzerinnen und Nutzer oft unberechenbar ist und den Opfern der Drohungen keine Sicherheiten oder Angebote zur Hilfe bietet.

In diesem Fall hat das Gericht die bundesweit deutlich gestiegene Zahl und die zunehmende Bedeutung von Pöbeleien im Internet berücksichtigt.

Neu ist, dass Leute sich trauen, diese Meinungen nach außen zu tragen.
Wie nimmst du den gegenwärtigen Hass im Netz wahr?

Hasskommentare im Netz werden grundsätzlich von einer lauten Minderheit geschrieben. Das ist nicht nur mein subjektiver Eindruck, Zahlen belegen das. Als Community-Anbieter sollte man deshalb darauf achten, dass diese Minderheit nicht den ganzen Raum einnimmt. Die Mehrheit der Nutzerinnen und Nutzer lehnt ihre Aussagen ab und kann so aber aus Communities ausgeschlossen oder rausgeekelt werden.

Das, was mich persönlich umtreibt sind die Leute, die wirklich menschenverachtende rechte Kommentare schreiben und sich damit nicht mehr verstecken. Erhebungen haben festgestellt, dass fremdenfeindliche oder menschenverachtende Positionen in der Gesellschaft eigentlich nicht besonderes Wachstum erfahren - sondern eher konstant bleiben.

Neu ist, dass Leute sich trauen, diese Meinungen nach außen zu tragen. Wenn sie sagen: "Wir sind das Volk" - dann glauben sie das auch. Durch Filterblasen in sozialen Netzwerken verstärkt sich ihr Eindruck noch. Deshalb ist es ja so wichtig, dagegen zu halten.

Was rätst du Nutzern, die sich täglich in den sozialen Medien aufhalten aber nicht wissen, wie sie gegen diskriminierende und beleidigende Meldungen vorgehen sollen?

Wenn man keine menschenverachtenden Positionen vertritt, sollte man dies äußern. Es ist wichtig, den Hetzern nicht die Kommentarspalten zu überlassen, damit ihnen klar wird, dass sie nicht Vertreter der Mehrheitsmeinung sind, was viele behaupten.

Es ist ihre Position – aber viele Menschen haben eine andere.

Die letzten Monate hatten viele User das Gefühl, sich juristisch nicht gegen Drohungen, die online getätigt werden, wehren zu können. Können wir von einem Sinneswandel ausgehen?

Wenn überhaupt, dann geht dieser sehr langsam voran. Insofern ist dieses Urteil aus Würzburg natürlich doch ein Fortschritt – einer von mehren. Natürlich ist das gut für Nutzer, die in sozialen Netzwerken bedroht werden, wenn sie merken, dass Anzeigen auch zu etwas führen: Es gibt eine Rechtsstaatlichkeit, die das Bedrohungspotenzial von solchen Kommentaren für voll nimmt. Aber trotzdem sind diese Urteile nach wie vor die Ausnahme.

Es ist wichtig, den Hetzern nicht die Kommentarspalten zu überlassen
Kannst du einen Moment in Deinem beruflichen Alltag beschreiben, in dem es Dir angesichts einer Wortmeldung die Sprache verschlagen hat?

Es war nicht eine einzige Wortmeldung, aber ein bestimmter Tag. Am 27. Januar 2015, dem 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz hat die Kollegin Anja Reschke in den Tagesthemen kommentiert, dass es keinen Schlussstrich unter den Nationalsozialismus geben kann.

Die Kommentare unter diesem Posting waren der geballte Antisemitismus – bis hin zur Holocaust-Leugnung. Ein Nutzer schrieb, dass man nur zehn Minuten lang googlen müsse, dann wüsste man, dass es Auschwitz gar nicht gegeben haben könne – und postete entsprechende Links. Wie geht man mit so etwas um? Darüber habe ich noch sehr lange nachgedacht.

Und wie gehst du damit um?

Ich versuche grundsätzlich, mir viel Zeit zu nehmen für die konstruktiven, sachlichen Kommentare. Wenn wir nicht den größten Teil unserer Zeit mit Hetzkommentaren verbringen, sondern diese im Verhältnis nur ein Teil sind, dann ist das schon eine Menge wert.

Letztendlich bin ich aber nicht persönlich gemeint, Hasskommentare auf der Tagesschau-Seite richten sich nicht gegen mich als Person. Das ist beispielsweise bei Nutzern, die einen erkennbaren Migrationshintergrund haben und bei uns kommentieren, etwas anderes. Wenn die angefeindet werden, dann sind sie persönlich gemeint. Damit umzugehen, stelle ich mir sehr viel schwieriger vor. Die Seiten der Tagesschau müssen ein Ort sein, an dem diese ebenso frei kommentieren können wie andere. Das ist unsere Aufgabe.

Wenn Menschen mit Migrationshintergrund angefeindet werden, dann sind sie persönlich gemeint.
Auf dem Zündfunk Netzkongress 2016 sprach Anna Mareike Krause über Wege, dem Hass zu begegnen.
Hier haben wir eine der wichtigsten Passagen aus dem Vortrag für euch transkribiert:

"Gehasst wird aufwärts oder abwärts, in jedem Fall in einer vertikalen Blickachse, gegen 'die da oben' oder 'die da unten'. Diejenigen, die Hasskommentare schreiben, tun das nicht aus einer Position, in der sie sich auf Augenhöhe sehen – nicht mit denjenigen, die sie verachten und auch nicht mit Politikern, die sie verantwortlich machen und auch nicht mit uns. Wir, die Systemmedien sind entweder Teil des Unterdrückungssystems der Eliten, oder Teil der Regierung oder Teil der USA. Gleichzeitig sind wir auch zu dumm oder zu schlecht informiert, zu unfähig unser Dasein als Marionetten zu durchschauen. Dass sich der Begriff Praktikant für Journalistinnen und Journalisten durchsetzt, spricht für sich."

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