Bild: dpa / Sdmg Friebe
Und warum die Beobachtung der rechten Szene nicht reicht

Die Aufgriffe auf Asylunterkünfte nehmen in Deutschland seit Jahren zu. Für 2015 verzeichnete das Bundeskriminalamt (BKA) bisher 1027 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte (Stand: 1. Februar 2016). Das teilte das BKA auf Anfrage von bento mit. Die Zahl ist mehr als fünf Mal so hoch wie in 2014.

Zahl der Gewalttaten gegen Flüchtlingsunterkünfte nehmen zu

Unter den 1027 Straftaten können 918 klar "rechtsmotivierten Tätern" zugeordnet werden, bei den übrigen 109 wird eine "politische Motivation" laut BKA noch nicht sicher ausgeschlossen. Zu den Straftaten zählen unter anderem:

  • 177 Gewalttaten (darunter 95 Brandstiftungen und acht Sprengstoffexplosionen)
  • 383 Sachbeschädigungen
  • 206 Propagandadelikte (darunter fällt zum Beispiel das Tragen des Hakenkreuzes)
  • und 109 Fälle von Volksverhetzung (wenn Menschen also zum Beispiel wegen ihrer Nationalität, Religion oder ethnischen Herkunft beschimpft werden oder zu Gewalt gegen sie aufgerufen wird).

Bereits 2014 zeigten die Anzahl der Straftaten gegen Asylunterkünfte einen historischer Höchststand (Tagesschau). Andreas von Koß, Pressesprecher des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen-Anhalt, sagt: "Es wird sehr häufig eine Hemmschwelle überschritten, die früher nicht überschritten wurde." Dort, wo bisher nur geschrieen wurde, würden heute oft Straftaten begangen. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, weist darauf hin, dass die Zahl der Straftaten sich auch vervielfacht hat, weil es "viel mehr Unterkünfte und damit viel mehr Tatgelegenheiten gibt."

„Die Gewalt ist in der Mitte der Bevölkerung angekommen.“
Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft

Für knapp 90 Prozent der Übergriffe sind rechtsmotivierte Täter verantwortlich. Bei den übrigen Delikten kann eine politische Motivation laut BKA noch nicht sicher ausgeschlossen werden. Die Zahlen für 2015 sind nicht endgültig – da weiterhin Straftaten erfasst werden, können die Zahlen noch höher werden.

Einige Fälle von Gewalt gegen Asylunterkünfte in Deutschland:
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Aufklärungsquote gering, Ermittlungen laufen schleppend

Folgen gibt es für die Täter oft nicht: Nur 27 Prozent der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte werden aufgeklärt (Tagesschau). Das liegt an mehreren Faktoren.

Die Asylunterkünfte liegen häufig abgelegen und die Täter handeln oft im Dunkeln, um unerkannt zu bleiben. Daher gebe es nur selten Zeugen, sagt von Koß. "Wenn nachts in einer Kleinstadt oder auf dem Dorf etwas passiert, wo niemand mehr unterwegs ist, woher sollen dann Hinweise kommen?" So sei die Polizei allein auf Spuren vom Tatort angewiesen.

Nur: Die Tatorte sind bei Brandanschlägen fast immer zerstört und bieten nur wenig Hinweise. "Wenn wir nur noch einen großen Schutthaufen vorliegen haben, ist es schwieriger, Täter zu ermitteln, als vielleicht bei einem Steinwurf."

„Der frustrierte Dorfbewohner, der nicht möchte, dass in seiner Nachbarschaft Flüchtlinge leben.“
Andreas von Koß, Pressesprecher LKA Sachsen-Anhalt

Zudem kommen viele Verdächtige in Frage. Die Täter sind nicht organisiert, sondern oft emotionalisierte Einzeltäter, "die keinerlei ideologische Anbindung an rechte Strukturen haben", heißt es in einem Bericht des BKA (Tagesschau). Wendt bestätigt das: "In der Tat haben die Täter oft keinen rechtsradikalen Hintergrund, sind vorher noch nicht auffällig geworden. Die Gewalt ist in der Mitte der Bevölkerung angekommen." Die Taten würden auch "manchmal aus einer Alkohollaune heraus begangen werden." Von Koß sieht das ebenso: "der frustrierte Dorfbewohner, der nicht möchte, dass in seiner Nachbarschaft Flüchtlinge leben", Menschen aus der bürgerlichen Mitte, begingen die Taten. Die Täter stammten sehr häufig aus der unmittelbaren Umgebung des Tatorts.


Zu wenig Polizisten

Die Anzahl der Polizeibeamten sinkt seit Jahren. Von 2008 bis 2014 wurden in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Thüringen, Sachsen und dem Saarland zahlreiche Polizeibeamten-Stellen gestrichen (Statistisches Bundesamt, PDF). Mehr Beamte auf der Straße erhöhten aber die Wahrscheinlichkeit, Täter zu entdecken, sagt Wendt. "Die Polizei hatte vor der Flüchtlingsbewegung ja keine Langeweile. Jetzt müssen wir andere Aufgaben vernachlässigen. Es wird dann gesagt: "Wir haben eine schlanke Polizei" – ich würde sagen die ist schon fast schwindsüchtig."

Durch die schlechte Beweislage dauern Ermittlungen ein Jahr oder länger, sagt von Koß. "Es gibt aber auch Fälle, bei denen uns aufmerksame Zeugen eine Täterbeschreibung geben können, da kann es durchaus schneller gehen, einen Tatverdächtigen zu ermitteln." Die Aufklärungsquote ist bei Angriffen auf Asylunterkünfte zwar niedrig – sie sei aber nicht anders, als bei vergleichbaren Taten auf andere Gebäude, sagt von Koß.

Wie weit sind die Ermittlungen? Vier Beispielfälle


Villingen-Schwenningen

Am 29. Januar 2016 warfen Unbekannte eine Handgranate auf das Gelände eines Flüchtlingsheims in Villingen-Schwenningen (Baden-Württemberg). In dem Gebäude wohnen 170 Personen. Die Granate war scharf, explodierte jedoch nicht. Menschen kamen nicht zu Schaden (SPIEGEL ONLINE).

Die Polizei nahm am 9. Februar 2016 vier Verdächtige fest, gegen drei von ihnen wurden Haftbefehle erlassen (SPIEGEL ONLINE). Anhaltspunkte für eine fremdenfeindliche Tat gebe es keine, teilte die Polizei mit.

Tröglitz

Am 4. April 2015 wurde in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz (Sachsen-Anhalt) Feuer gelegt. 40 Asylbewerber sollten dort unterkommen. Der gesamte Dachstuhl des Hauses war ausgebrannt. Es war der erste Brandanschlag auf eine Asylunterkunft, der bundesweit mediale Aufmerksamkeit bekam. Am 10. Oktober 2015 wurde ein Verdächtiger festgenommen. Der 22-Jährige wurde jedoch wenige Tage später wieder aus der Haft entlassen, da kein dringender Tatverdacht mehr bestand (MDR). Von Koß erklärt: "Die Haftgründe, die zum Zeitpunkt der Inhaftierung vorlagen – er entzieht sich durch Flucht, er schafft Beweismittel beiseite – diese Gründe waren nicht mehr gegeben und der Verdächtige wurde deshalb aus der U-Haft entlassen."

Die Ermittlungen dauern an. Es gebe zu dem Fall weiterhin gute Hinweise aus der Bevölkerung, denen das LKA nachginge, sagt von Koß. Die Ermittlungsakte werde "in den kommenden Wochen" der Staatsanwaltschaft übergeben. Ist die Beweislage ausreichend, wird Anklage eingereicht. Falls nicht, wird das Verfahren vorläufig eingestellt.

Freiberg

Am 13. Februar 2015 wurden bei einem Sprengstoffanschlag auf ein Asylbewerberheim in Freiberg (Sachsen) sieben Menschen leicht verletzt (MDR). Das Operative Abwehrzentrum (OAZ) der sächsischen Polizei fahndete wegen versuchten Totschlags. Zur Ermittlung eines Verdächtigen wurden mehr als 30 Zeugen vernommen und die Bewohner benachbarter Häuser befragt. Für Hinweise, die zur Ergreifung des Tatverdächtigen führen, lobte das OAZ 5000 Euro aus – darauf gab es jedoch keine Resonanz, teilt Kathleen Doetsch vom OAZ mit.

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz führte ein Verfahren gegen unbekannt durch. Wie Staatsanwältin Dagmar Riedel bento mitteilte, wurde dieses im Dezember 2015 eingestellt, da kein Täter ermittelt werden konnte. Das Verfahren würde wieder aufgenommen, sollte es neue Hinweise geben.

Groß Lüsewitz

Am 12. Oktober 2014 wurden zwei Molotowcocktails auf eine Flüchtlingsunterkunft in Groß Lüsewitz geworfen (SPIEGEL ONLINE). Das Gebäude fing kein Feuer, verletzt wurde niemand.

Am Rostocker Landgericht begann Anfang Februar 2016 der Prozess gegen zwei Tatverdächtige (Deutschlandfunk). Die 25 und 26 Jahre alten mutmaßlichen Brandstifter sind auch wegen versuchten Mordes angeklagt. Laut Staatsanwaltschaft nahmen die den Tod von Menschen in Kauf – sie hätten damit rechnen müssen, dass die Bewohner der Unterkunft zum Tatzeitpunkt bereits schliefen. Zwischen Tat und Prozessbeginn sind knapp eineinhalb Jahre vergangen.