Bild: dpa/Kay Nietfeld
Die wichtigsten Aussagen aus dem Bundestag.

Der Islam gehört zu Deutschland – und wir schaffen das noch immer. Mit diesem Appell hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Bundestag am Mittwoch zu mehr Zusammenhalt gemahnt. 

Eine Woche nach ihrer Vereidigung stellte Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung die Ziele der Großen Koalition vor – und schaute kritisch auf ihre bisherige Amtszeit zurück.

Die Regierungserklärung gilt als wichtiger Termin für eine neue Regierung. Erst spricht die Kanzlerin – dann nacheinander die Fraktionsvorsitzenden der Oppositionsparteien.

Als stärkste Oppositionskraft durfte die AfD zuerst antworten, Alexander Gauland hielt die Rede. Danach folgten Andrea Nahles für die SPD und Christian Lindner für die FDP.

Das beherrschende Thema bei allen Reden: Die Integration von Flüchtlingen und der Umgang mit dem Islam in Deutschland.

Das sagte die CDU-Chefin Angela Merkel:

Die Kanzlerin startete ungewohnt selbstkritisch:

"Die Debatte, wie wir langfristig Integration bewältigen können, hat unser Land gespalten und polarisiert." Die Spaltung sei mittlerweile so stark, dass selbst ein "banaler Satz" wie "Wir schaffen das" für harte Auseinandersetzungen sorge. 

Merkel betont allerdings, dass die Aufnahme der vielen Flüchtlinge 2015 eine Ausnahmesituation gewesen sei – die dürfe sich nicht wiederholen. Dann listet Merkel sechs Punkte auf, die eine neue Flüchtlingskrise verhindern sollen:

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Insgesamt sei Deutschland auf gutem Wege, "nur gemeinsam" könne man im Land und in Europa Frieden sichern. Auch der Islam gehöre zu Deutschland, das betonte die Kanzlerin erneut. 

Am Ende wiederholte sie ihren berühmten Satz: 

Ich bin überzeugt, Deutschland kann es schaffen. ​Und heute füge ich hinzu: 'Und Deutschland: Das sind wir alle.'​
Angela Merkel, CDU

So antwortete der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:

  • Gauland sagte, er hätte sich "ein bisschen mehr Pathos, ein bisschen mehr Tiefgang" gewünscht.
  • So sei die Große Koalition nicht mehr als ein "Schmiermittel", um eine "gespaltene Gesellschaft zu versöhnen".
  • Dann griff der AfD-Politiker die Regierung deutlich an.
  • Vermeintliche Messermorde und Attentate würden im Koalitionsvertrag nicht erwähnt, auch gegen Zuwanderung gebe es keine Konzepte.

Gauland schloss so:

Es gibt keine Pflicht zu Vielfalt. Es gibt keine Pflicht, meinen Staatsraum mit fremden Menschen zu teilen.
Alexander Gauland, AfD

Und das sagte die AfD-Vorsitzende Alice Weidel:

Wenn man Merkel reden höre, wirke es "als handele es sich um die Kanzlerin von SPD und Grünen". Es gebe eine angeblich "ungeregelte Einwanderung" in deutsche Sozialsysteme – und die Regierung habe nicht die Absicht, dagegen Maßnahmen zu ergreifen. Weidel hält das für "verfassungsfeindlich".
Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland im Bundestag.(Bild: dpa/Kay Nietfeld)

Auch die anderen Oppositionsparteien kamen zu Wort.

Das sagte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles: Sie ging die AfD deutlich an.

Die Partei trage nichts zum Zusammenhalt bei – und habe sich stattdessen von Syriens Machthaber Baschar al-Assad für Propaganda einspannen lassen – "Pfui sage ich da nur!"

Eine AfD-Delegation war vergangene Woche nach Syrien gereist, um aufzuzeigen, wie friedlich es dort angeblich sei (mehr dazu bei bento).

Nahles Meinung zum Thema Flüchtlinge:

"Wenn wir über Zusammenhalt reden, heißt das aus meiner Sicht auch, in die Integration der neu zu uns kommenden Menschen zu investieren."

Dann kam FDP-Chef Christian Lindner an die Reihe:

Er ging CSU-Chef Horst Seehofer hart an. Dessen neu entfachte Debatte über den Islam nütze niemandem – "am wenigsten den Muslimen, die seit Jahrzehnten hier leben". Die Regierung sei sich insgesamt uneins, wie man mit Flüchtlingen umgehen solle. Am Ende helfe das nur Populisten. Linder sagte:

Machen Sie den Weg frei für ein wirklich weltoffenes Einwanderungsgesetz ​und ein Einwanderungsgesetzt, das die Religionen nicht gegeneinander ausspielt​.
Christian Lindner, FDP

Das sagte Grünen-Chef Anton Hofreiter:

Er regte sich ebenfalls über Seehofer auf – er sei mit seinen Aussagen ein "Sicherheitsrisiko". Ihm sei es mit seinem Islam-Spruch gelungen, gleichzeitig Rechten und Islamisten einen Dienst zu erweisen. 

Auch an Jens Spahn übte er Kritik, der sei "eine Schande für jeden Konservativen". Spahn hatte vergangene Wochen mit Aussagen zu Hartz IV und Abtreibungen für Diskussionen gesorgt:

Hofreiters Empfehlung am Ende: Wenn es Merkel mit dem Zusammenhalt in der Gesellschaft erst meine, sollte sie Politiker wie Seehofer und Spahn gleich wieder aus der Regierung schmeißen.


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