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Am Sonntag ist Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Staatsbesuch in Saudi-Arabien. Dort trifft sie König Salman in der Hafenstadt Dschidda ("Berliner Zeitung"). Saudi-Arabien ist eine Monarchie, die Gesetze des Landes werden auf einer sehr strengen Auslegung des Islam gegründet. Frauen haben nur wenig Rechte, die Wirtschaft des Landes lebt fast ausschließlich vom Verkauf von Erdöl.

Gerade weil Saudi-Arabien so reich ist, wurde es zum wichtigen Partner des Westens. Das Land gilt als "Stabilitätsanker" im Nahen Osten – obwohl das autokratische System der saudischen Königsfamilie selbst Grund vieler Probleme der Region ist.

Merkel hätte also einiges zu kritisieren. Hier kommen 3 Sätze, die sie aber in dieser Form wohl nicht aussprechen wird.
1. Zum Thema Waffenexporte:
"​Ab sofort gibt es keine Waffen mehr von uns!"

Deutschland verkauft Waffen nach Saudi-Arabien, unter anderem Kampfpanzer, Patrouillenboote und Sturmgewehre (SPIEGEL ONLINE). Offiziell dürfen solche Waffen nicht in Krisengebiete geliefert werden, das regelt das Kriegswaffenkontrollgesetz. Saudi-Arabien ist kein Krisengebiet – hat aber mit Waffengewalt eines erschaffen.

Seit mehr als zwei Jahren führt das Königreich im südlichen Nachbarland Jemen Krieg. Offiziell will Saudi-Arabien die jemenitische Regierung gegen Aufständische unterstützen – tatsächlich hat der Kriegseinsatz alles nur noch schlimmer gemacht (bento). Im Jemen findet eine der derzeit größten menschlichen Katastrophen statt – vergleichbar mit dem tragischen Syrienkrieg.

Mit hoher Wahrscheinlich führt Saudi-Arabien diesen Krieg mit westlichen Waffen: Merkel sollte die Waffenlieferungen aus Deutschland also komplett unterbinden.

2. Zum Thema Islamismus:
"Macht Schluss mit dieser heimlichen Missionierung!"

Saudische Gelehrte legen den Islam nach sehr strengen Regeln aus – und wünschen sich diese Sicht auch für Muslime im Rest der Welt. Über die Jahre hat das Land daher Imame, also die Vorbeter in den Moscheen, ausgesandt, nach Südostasien, nach Europa, in andere Länder im Nahen Osten. Auch den Bau von Moscheen oder von wohltätigen Einrichtungen finanziert Saudi-Arabien im großen Stil (Middle East Institute, "The Independent").

Was passiert? Viele liberale muslimische Gemeinden auf der Welt werden von saudischen Fundamentalisten unterwandert. Immer radikalere Strömungen entstehen – auch extremistische. 

So entstehen Terrorgruppen wie der "Islamische Staat" – die auch Anschläge in Saudi-Arabien verüben. Das Königshaus geht daher mittlerweile gegen Islamisten vor und engagiert sich auch in Syrien. Das Land ist zugleich Förderer und Bekämpfer des Islamismus. Ein ehrliches Statement Merkels wäre, König Salman auf diesen Irrsinn hinzuweisen.

3. Zum Thema Frauenrechte:
"Befreit endlich eure Frauen!"

Um die Menschenrechte ist es in Saudi-Arabien schlecht bestellt. Das gilt besonders für die Rechte von Frauen:

  • Unter anderem dürfen sie nicht Auto fahren,
  • Müssen sich in der Öffentlichkeit komplett verhüllen und 
  • Dürfen nicht ohne Erlaubnis eines Mannes verreisen. 

Erst vor wenigen Wochen wurde eine geflohene Frau sogar aus den Philippinen zurück nach Saudi-Arabien verschleppt (bento).

Diese Sicht auf Frauen ist mittelalterlich und weltfremd. Wenn Merkel im Land ist, wird sie sich wahrscheinlich nicht verhüllen – das hatte sie bereits bei vergangenen Besuchen so gehandhabt ("Die Welt"). Ein starkes Zeichen wäre, wenn sie dieses Recht auch für die knapp 14 Millionen Frauen im Land fordert.


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