"Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung"

Angela Merkel galt lange Zeit als die "Flüchtlingskanzlerin". Viele lobten ihre Entscheidung, im Sommer 2015 Tausenden Schutzsuchenden in Deutschland Asyl zu gewähren. "Wir schaffen das", sagte sie (bento). Seitdem gehörten Merkel und die Willkommenskultur irgendwie zusammen.

Tatsächlich ist von dieser Kultur in der CDU, Merkels Partei, nicht mehr viel übrig. Die Bundeskanzlerin hat einen 16-Punkte-Plan aufgestellt, mit dem abgelehnte Asylbewerber schneller abgeschoben werden können. Am Donnerstag hat sich die Bundesregierung mit den Landesregierungen auf den Plan geeinigt.

Die wichtigsten Antworten zu Merkels Asylpolitik:
1. Was plant die Bundeskanzlerin?

Angela Merkel hat ein 16-Punkte-Papier erarbeitet, das die Abschiebung von Flüchtlingen neu regeln soll. Vor führenden CDU-Mitgliedern sagte sie: "Für die kommenden Monate ist das Wichtigste Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung." ("Die Welt")

Den Plan haben die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländern am Donnerstag abgesegnet – das bedeutet, schon bald wird die Idee als Gesetz ausgearbeitet (SPIEGEL ONLINE).

2. Was steht im Plan?

Merkel hofft auf eine "nationale Kraftanstrengung", um die "Rückkehrpolitik" zu verbessern (SPIEGEL ONLINE). Soll heißen: Abschiebungen müssen schneller, effizienter und umfangreicher durchgeführt werden. Unter anderem mit diesen Ideen:

Die Ämter sollen in den kommenden Monaten "fortlaufend eine hohe Zahl von Asylanträgen von Personen ablehnen, die keines Schutzes in Deutschland bedürfen".
Ein "Gemeinsames Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr" soll gegründet werden.
Das Zentrum soll Sammelabschiebungen koordinieren und in "Problemfällen" rasch die nötigen Dokumente für die Abschiebung besorgen.
Der Berlin-Attentäter Anis Amri hatte zum Beispiel nicht abgeschoben werden können, weil Papiere fehlten.
Auch Ausländer, "von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben" ausgeht, sollen schneller abgeschoben werden.
Handys und Sim-Karten von Flüchtlingen dürfen in Zukunft ausgewertet werden, um ihre Identität überprüfen zu können.
In "Bundesausreisezentren" sollen Asylbewerber in den "letzten Tagen oder Wochen" vor ihrer Abschiebung untergebracht werden. Gemeint ist Abschiebehaft.
Der Prozess, mit dem Ärzte die "Reisefähigkeit" vor einer Abschiebung feststellen, soll "mit dem Ziel einer Beschleunigung verbessert werden".
Außerdem sollen Flüchtlinge zur freiwilligen Rückreise motiviert werden: "Die Förderung wird höher ausfallen, je früher sich ein Betroffener zur freiwilligen Rückkehr entscheidet."
1/12
3. Wieso kommt der Plan gerade jetzt?

Die Regierung steht unter Druck. Im Herbst wird ein neuer Bundestag gewählt. Viele Menschen sind mit der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel nicht mehr einverstanden. Egal, ob die Hilfe im Sommer 2015 richtig war oder nicht: Viele Behörden sind mit der Verwaltung der Flüchtlinge überfordert.

Im Dezember verübte der Islamist Anis Amri in Berlin einen Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Er war als Flüchtling registriert und hatte mehrere Identitäten. Obwohl er von der Polizei beobachtet wurde und abgeschoben werden sollte, konnte er seinen Anschlag verüben. Hier erfährst du mehr über die Hintergründe:

4. Welche Asylmaßnahmen hat die CDU noch umgesetzt?
  • Bereits seit Dezember werden verstärkt Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben. In dem Land herrscht immer noch Bürgerkrieg, die Bundesregierung will es trotzdem als sicheres Herkunftsland deklarieren (bento). Innenminister Thomas de Maizière hofft, die Sammelabschiebungen werden in Afghanistan als abschreckende Maßnahme wahrgenommen – und verhindern, dass sich neue Flüchtlinge auf den Weg nach Europa machen.
  • Anfang 2016 wurde zudem eine Verschärfung des Asylgesetzes beschlossen (bento). Darin enthalten: Strengere Datenspeicherungen, schärfe Kontrolle bei Sozialleistungen, Flüchtlinge vom Balkan werden seltener akzeptiert.

5. Was ist außerdem noch in Planung?

Die Bundesregierung hat sich beim jüngsten EU-Gipfel in Malta für eine bessere Kooperation mit afrikanischen Staaten ausgesprochen. Das sieht der sogenannte "Malta-Plan" vor:

  1. Flüchtlinge sollen in Auffanglagern in Griechenland und Italien untergebracht – und binnen vier Wochen nach Afrika zurückgeschickt werden.
  2. Wer Anspruch auf Asyl erhält, wird hingegen in verschiedene europäische Staaten weitergeleitet.
  3. Mit afrikanischen Staaten werden "Rücknahmevereinbarungen" getroffen.

Was vom Tisch ist: Küstenschutzabkommen mit Ägypten und Libyen. Beide Länder sollten ursprünglich dabei helfen, Flüchtlinge daran zu hindern, nach Europa überzusetzen. Die Zusammenarbeit wäre aber schwierig geworden: Ägypten ist eine Diktatur und Libyen längst ein gescheiterter Staat. Sichere Abkommen mit beiden Ländern sind kaum möglich.


Today

Stadt ändert Glockenspiel, weil Veganerin protestiert

Eine Veganerin stört sich an "Fuchs, du hast die Gans gestohlen" – und die Stadt Limburg streicht das Lied aus dem Glockenspiel des Rathauses. Nun muss der Bürgermeister einen Sturm der Entrüstung ertragen.

Johannes Laubach kann die ganze Angelegenheit nicht wirklich begreifen. "Eigentlich dachte ich", sagt der Pressesprecher der Stadt Limburg, "dass diese Sache im Bistum heute das große Thema ist." Mit "dieser Sache" meint Laubach die derzeitigen Kinderporno-Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter der Diözese. Doch die seien nicht das bestimmende Thema in der hessischen Stadt – sondern der Streit um ein uraltes Kinderlied.