Bild: dpa/Pixabay; Montage: bento
5 Dinge umgesetzt, über 100 offen.

Angela Merkels mittlerweile vierte Regierung ist seit 100 Tagen im Amt. Mitte März hatte die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD ihre Arbeit aufgenommen. Seitdem sind die Partner vor allem: zerstritten.

Die Bundeskanzlerin ist sich mit Heimat- und Innenminister Horst Seehofer über den richtigen Umgang mit Flüchtlingen uneinig (bento), die CDU-Minister wünschen sich gerne mehr Geld von Finanzminister Olaf Scholz – und irgendwie ist die SPD unzufrieden mit allem.

Wie ist die Bilanz nach den ersten 100 Tagen Große Koalition? Eher bescheiden.

Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD mehr als 130 zum Teil sehr konkrete Vorhaben formuliert. Unter anderem die hohen Mietpreise sollen bekämpft werden, die Digitalisierung vorangetrieben werden, mehr Geld in Bildung gesteckt werden. Hier sind die Details:

Von den über 130 Vorhaben wurden bislang erreicht: Fünf.

Diese hier:

  1. Die Neuordnung zum Familiennachzug, die festlegt, wann Flüchtlinge welche Angehörigen nachholen dürfen, wurde per Gesetz geregelt. (Tagesspiegel)
  2. Die sogenannte Musterfeststellungsklage, die künftig Klagen durch Verbraucherverbände möglich machen soll, wurde beschlossen. (Tagesschau)
  3. Das Auslandsmandat der Bundeswehr zur Friedenssicherung im Kosovo wurde verlängert. (ZDF)
  4. Und das Bundeswehr-Mandat im Kampf gegen Schleuser vor der libanesischen Küste wurde ebenfalls verlängert.
  5. Außerdem wollte Deutschland in den Uno-Sicherheitsrat aufgenommen werden. Das hat geklappt, auch wenn die Regierung das nicht zu verantworten hatte. (Die Zeit)

Das heißt, viele wichtige Fragen wurden bislang nicht angegangen. 

Das sind die wesentlichen Baustellen – und wie es um sie steht:

1. Klimapolitik

Die Regierung will den Kohleausstieg, weiß aber noch nicht so richtig, wie. Eine Kommission soll bis Ende des Jahres Ideen liefern. Auch neue Solar- und Windkraftanlagen sollten vorangebracht werden. Erst bis zum Sommer, jetzt bis Herbst. (Handelsblatt)

2. Sozialpolitik

In der Pflege sollen 13.000 neue Stellen entstehen, die Gelder sollen von den Krankenkassen kommen. Gesundheitsminister Jens Spahn hat aber bislang keinen konkreten Plan vorgestellt – er war vor allem mit Fragen beschäftigt, die nichts mit seinem Ressort zu tun hatten. Hartz IV zum Beispiel:

3. Digitalpolitik

Für das "Digitalpaket Schule" sollen in den kommenden fünf Jahren insgesamt fünf Milliarden Euro locker werden. Bisher sind sich Bund und Länder aber noch nicht einig – auch das Geld steht noch nicht.

4. Asylpolitik

Innenminister Seehofer kündigt seit März einen "Masterplan Asyl" an, der die Gesetzeslage für Flüchtlinge deutlich verschärfen soll. Unter anderem sollen Flüchtlinge in Lagern leben, die Grenzen sollen geschlossen werden. Merkel will das verhindern, am Streit droht die Regierung zu scheitern.


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