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Am Sonntag reist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Türkei zu einem Treffen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan. Es ist bereits der zweite Besuch innerhalb weniger Wochen: Deutschland und die Europäische Union (EU) ringen mit der Türkei um das Flüchtlingsabkommen.

Europa hofft, dass die Türkei syrische Flüchtlinge aufnimmt und keine unkontrollierte Zuwanderung mehr über das Mittelmeer stattfindet. Die Türkei will im Gegenzug Visa-Erleichterungen in die EU. Dieses Geschenk will die EU jedoch nicht leichtfertig vergeben – denn in der Türkei häufen sich die Menschenrechtsverletzungen.

Wenn Merkel nun auf Erdogan trifft, könnte sie ihm seine politischen Exzesse vorhalten. Wahrscheinlich wird sie aber still bleiben und Kritik wenn, dann nur sehr diplomatisch formulieren. Denn im Flüchtlingsdeal braucht die Kanzlerin den türkischen Präsidenten mehr als er sie in Europafragen.

Drei Sätze, die wir also so nicht hören werden:
Warum wäre dieser Satz wichtig?

Kurden sind in der Türkei ein heikles Thema: Sie stellen mit rund einem Fünftel der türkischen Bevölkerung die größte ethnische Minderheit im Land (World Fact Book). Die Regierung erlaubt ihnen politische Teilhabe, komplett freie Rechte haben die Kurden allerdings nicht. Der Friedensprozess zwischen Regierung und Kurden wird von beiden Seiten immer wieder unterbrochen: Die PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) gilt als bewaffnete Untergrundorganisation, die immer wieder Anschläge auf das türkische Militär verübt. Dieses reagiert in der Südtürkei mit Gewalt gegen alle Kurden. (SPIEGEL ONLINE)

Nun will Erdogan auch abseits der PKK gegen die Kurden vorgehen. Seine Partei AKP hat am Freitag im Parlament die Immunität von insgesamt 138 Politikern aufgehoben. Das Manöver gilt vor allem der kurdischen Partei HDP, 50 ihrer 59 Abgeordneten sind betroffen. Die Staatsanwaltschaft wirft den Oppositionspolitikern "Unterstützung einer terroristischen Organisation" vor. Beobachter kritisieren, dass so das Parlament ausgehöhlt wird und Erdogan bald "auf keine Gewaltenteilung mehr Rücksicht zu nehmen hat". ("FAZ")

Warum wäre dieser Satz wichtig?

Vor knapp drei Wochen trat der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu zurück. Er hatte im Machtkampf gegen Erdogan verloren.

Davutoglu hatte das Amt des Ministerpräsidenten von Erdogan übernommen, nachdem dieser im Sommer 2014 vom Volk zum Staatspräsidenten gewählt worden war. Seitdem wurde seine Macht immer weiter beschränkt, Erdogan übernahm die Kontrolle. Erst in der vergangenen Woche hatte die AKP-Führung Davutoglus Befugnisse eingeschränkt, was als Schlag gegen den Regierungschef und Parteivorsitzenden gewertet wurde. (SPIEGEL ONLINE)

Neuer Ministerpräsident wird Binali Yildirim, ein treuer Gefolgsmann Erdogans (SPIEGEL ONLINE). In der Türkei geht die politische Gewalt eigentlich vom Parlament aus. Erdogan arbeitet jedoch an der Umsetzung eines Präsidialsystems, sprich: Die politische Macht läge dann in seinen Händen und nicht mehr primär in der der Regierung unter Yildirim.

Warum wäre dieser Satz wichtig?

In der Flüchtlingsfrage hofft die EU auf Mithilfe der Türkei: Sie soll syrische Flüchtlinge aufnehmen und in einem Verteilungsschlüssel an die EU-Staaten weitergeben. Zugleich sollen die türkischen Küsten besser kontrolliert werden und Menschenschmuggel unterbunden werden. (Erfahre hier mehr über den Flüchtlingsdeal)

Die Türkei verhält sich allerdings im Umgang mit den Flüchtlingen anders als erwartet:

  • Laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch schießen türkische Soldaten an der Grenze auf Flüchtlinge. So werden viele an der Flucht aus dem Bürgerkriegsland Syrien gehindert (HRW). Die Türkei vollzieht unter den Augen der EU das, was uns an der AfD zurecht empörte.
  • Im Austausch gibt die Türkei bislang nach EU-Beobachtungen nur Flüchtlinge mit "sehr niedriger Bildung" frei; Akademiker dürfen nicht ausreisen (SPIEGEL ONLINE).
So sieht es in den Flüchtlingscamps in der Südtürkei aus:
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Statt der drei Sätze oben werden wir von Merkel wahrscheinlich eher so etwas hören:
Die Entwicklungen in der Türkei erfüllen mich mit großer Sorge.

In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" betonte die Bundeskanzlerin genau das. Wenn sie am Montag mit Erdogan zusammenkomme, werde sie daher "alle wichtigen Fragen" ansprechen.

Das gehört zum Merkelschen Politikstil: Dinge beobachten, Dinge laufen lassen. Sie ist auf Erdogan als Partner angewiesen und kritisiert daher lieber im Hinterzimmer als auf der großen Bühne. Den (sowieso schnell beleidigten) Staatspräsidenten bloßzustellen würde aus Merkels Sicht in der Sache nicht weiterhelfen. CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte im ARD-Interview, so mache sich die Kanzlerin "erpressbar". (tagesschau.de)

Merkel sieht das anders. Solange der Flüchtlingsdeal von türkischer Seite eingehalten werde und auch die anderen EU-Wünsche erfüllt werden, stünde der Visa-Erleichterung demnach nichts im Wege. Merkel: "Ich konzentriere mich darauf, genau zu beobachten, wie die Türkei mit ihren Zusagen umgeht. Bis jetzt setzt sie sie verlässlich um."

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