Angela Merkel Münchner Sicherheitskonferenz
Bild: dpa/Tobias Hase
Was sie auf der Sicherheitskonferenz gesagt hat – und was daran gefährlich ist.

Seit einem halben Jahr steht die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg jeden Freitag vor dem Parlament in Stockholm und protestiert. Statt in die Schule zu gehen, fordert sie mit einem Plakat von den Politikerinnen und Politikern, endlich den Klimaschutz anzugehen.

Seit einigen Wochen tun es ihr Schülerinnen und Schülern in ganz Europa gleich. In Deutschland gehen nun jeden Freitag Zehntausende auf die Straße statt zur Schule. Sie haben so die größte Klima-Diskussion seit Jahren angestoßen. 

Angela Merkel hat nun auf der Münchner Sicherheitskonferenz diesen Protest mit von Russland gesteuerten Propaganda-Kampagnen verglichen.

Bei der Sicherheitskonferenz in München kommen jährlich hochrangige Politikerinnen und Politiker zusammen, um über eine bessere Welt zu beraten. Worum es häufig geht: Wie Kriege beendet und Fluchtbewegungen verhindert werden können. Worum es seltener geht: Wie die Welt von morgen aussieht. 

Angela Merkel sprach eine knappe halbe Stunde und appellierte an die Einheit der Staaten. Die Welt sei wie ein schwieriges Puzzle auseinandergefallen, nur gemeinsam könne man es wieder zusammensetzen – so der Kern ihrer Rede. Deutschland selbst sei übrigens nicht so gut im Puzzlen:

Wir brauchen oft sehr, sehr lange, ehe wir uns – gerade beim außenpolitischen Engagement – für irgendetwas entscheiden.
Angela Merkel

Dann wurde Merkel gefragt, wie sie den Problemen in der Europäischen Union beikommen will – und sie begann von Russlands "hybrider Kriegsführung".

Die EU leide unter Auflösungserscheiungen, sagte der Fragesteller, der Brexit stehe an, rechtspopulistische Strömungen würden stärker. Merkel stimmt dem zu und sah zwei Probleme:

  1. Die EU sei nicht innovativ genug und arbeite wirtschaftlich nicht an einem Strang.
  2. Die einzelnen Länder der EU würden von außen angegriffen und destablisiert.

Vor allem Russland würde eine "hybride Kriegsführung" betreiben, also nicht nur militärisch aufrüsten, sondern auch mit Propaganda und Desinformationskampagnen im Netz Einfluss nehmen. Dann sagt Merkel wörtlich:

  • "Diese hybride Kriegsführung im Internet ist sehr schwer zu erkennen, weil sie plötzlich Bewegungen haben, von denen sie gedacht haben, dass die nie auftreten – die immer ansetzen an einem Manko.

    In Deutschland protestieren jetzt die Kinder für Klimaschutz. Das ist ein wirklich wichtiges Anliegen. Aber dass plötzlich alle deutschen Kinder – nach Jahren ohne jeden äußeren Einfluss – auf die Idee kommen, dass man diesen Protest machen muss, das kann man sich auch nicht vorstellen.

    Also Kampagnen können heute übers Internet viel einfacher gemacht werden und wir haben andere Kampagnen, ich will da nicht ins Detail gehen. Und wir haben auch andere Gruppen, ich will da durchaus Steve Bannon nennen, die nicht das europäische Modell im Sinn haben. Und dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren."

Hier kannst du ihre Rede sehen, die betreffende Frage und Antwort beginnen ab Minute 40:

1 Was meint Angela Merkel damit?

Ganz klar wird es nicht. Ja, sie betont die Wichtigkeit des Klimaschutzes. Aber nein, sie kann sich nicht vorstellen, dass Jugendliche das auch erkennen – und deshalb gemeinsam auf die Straße gehen.

  • Im besten Fall lobt Merkel die Schülerinnen und Schüler dafür, wie sie ihre Kampagne über das Netz so schnell auf die Beine gestellt haben. 
  • Im schlimmsten Fall suggeriert sie, dass "äußere Einflüsse" dahinterstecken.

Dass Russland explizit für die Mobilisierung der Klimaaktivisten verantwortlich sei, sagt Merkel nicht. Allerdings stellt sie die Desinformationskampagnen von Seiten Russlands in direkte Nähe zu den "Fridays for Future"-Protesten – indem sie ausgerechnet die Streiks als Beispiel bringt. 

Ihr Regierungssprecher ruderte auf Twitter auf Nachfrage allerdings bereits zurück:

2 Warum ist das dennoch gefährlich?

Junge Protestbewegungen werden oft nicht ernst genommen. Der Tenor: Diese jungen Leute sollen erstmal alt werden, bevor sie Forderungen stellen dürfen. Beim Klimaprotest von Greta Thunberg & Co. ist das nicht anders.

Allerdings sind es bisher vor allem Rechtpopulisten, die Stimmung gegen die Schülerinnen und Schüler machen. Greta Thunberg wird offen angefeindet, über ihr Anliegen wird kaum gesprochen. Viele werfen ihr vor, nicht selbst hinter den Protesten zu stehen. Stattdessen würden grüne Parteien und NGOs das Mädchen steuern.

Auch wenn Merkel das mit keiner Silbe so gesagt hat, spielt ihr unglücklich gewähltes Beispiel Verschwörungstheoretikern nun in die Hände. 


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CDU-Politiker blamiert sich mit einer Google-Verschwörungstheorie
Neues aus dem Neuland

Das Internet braucht neue Regeln – sagt jedenfalls die Europäische Union. Die neuen Regeln sollen sich vor allem auf das Urheberrecht konzentrieren und große Online-Plattformen wie YouTube oder Facebook in die Pflicht nehmen, schon während des Hochladens von Bildern, Videos und Texten zu prüfen, ob diese irgendwie urheberrechtlich geschützt sein könnten. (bento)

Julia Reda, Mitglied der Piraten-Partei, Vorsitzende der Young Pirates of Europe und Mitglied der Grünen-Fraktion im Europaparlament, kritisierte das Vorhaben, das vor allem vom CDU-Europaabgeordneten Axel Voss vorangetrieben wird. 

"Das haben sich Leute ausgedacht, die die Technologie nicht verstanden haben und nicht auf dem Schirm haben, was für komplexe Entscheidungen, man beim Urheberrecht eigentlich treffen müsse", sagte sie. "Gerade die CDU geführten Ministerien haben wohl großen Druck auf das SPD geführte Justizministerium ausgeübt, das für Urheberrecht zuständig ist."