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Mit der SPD ist es wie mit dem Klimaschutz: Die Not ist akut, doch von den Verantwortlichen traut sich bislang niemand, einen radikalen Kurswechsel durchzusetzen. Nach dem Rückzug von Andrea Nahles teilen sich vorerst drei SPD-Politikerinnen und -Politiker gemeinsam die Verantwortung. Vizekanzler Olaf Scholz kündigte unterdessen bei "Anne Will" an, lieber in der Bundesregierung bleiben zu wollen. Die SPD ist die älteste Partei Deutschlands, doch niemand will sie bislang in die Zukunft führen.

Die Große Koalition besteht jetzt aus drei Parteien, die sich mehr Gedanken um ihre eigene Zukunft als die vieler junger Menschen machen. 

Der Regierung von Angela Merkel bleiben noch maximal zwei Jahre. In dieser Zeit dürfte jeder weitere Streit die Machtbalance gefährden. Für den Klimaschutz heißt das vermutlich Stillstand – auch wenn der Klimawandel weitergeht. Genau das wäre aber fatal: In einer aktuellen Umfrage sagten 85 Prozent der Befragten, dass die Bundesregierung aktuell "eher nicht" oder "nicht" genug gegen den Klimawandel tue. Es reicht.

Wenn die SPD zeigen möchte, dass sie aus der Europawahl etwas gelernt hat, sollte sie die Große Koalition deshalb möglichst bald verlassen und auf Neuwahlen setzen. 

Denn die Stimmung in der Gesellschaft hat sich verändert: Bei der Europawahl vor einer Woche waren Klimaschutz und soziale Sicherheit laut Umfragen die mit Abstand wichtigsten Themen. Schon seit Monaten gehen Zehntausende junge Menschen bei "Fridays for Future" auf die Straße. Auch andere Themen wie Netzpolitik, Rassismus und Feminismus mobilisieren plötzlich viele. Doch was wird daraus? Bislang nicht viel.

Tatsächlich ist ein Kurswechsel abseits von Union und AfD gerade so realistisch wie lange nicht mehr: Trotz aller Veränderungen stehen Grüne, SPD und Linke in den Umfragen zur Zeit zusammen besser da als vor der letzten Bundestagswahl. In einer aktuellen Emnid-Umfrage kommen die Parteien zusammen auf 44 Prozent. Es wird an der SPD liegen, ob die aktuelle Aufbruchsstimmung vieler junger Menschen bald wieder verpufft oder sich im Bundestag widerspiegelt. 

Für die SPD dürfte der Streit ums Klima eine der letzten Gelegenheiten sein, selbstbestimmt aus der Koalition mit CDU und CSU zu entkommen. 

Dabei hat die Partei heute kaum weniger zu verlieren als in spätestens zwei Jahren. Die Grünen haben vermutlich so oder so gute Chancen, die SPD zu überflügeln. Mit einer bewussten Absage an die GroKo könnten die Sozialdemokratien aber demonstrieren, dass sie Prinzipien haben. Und selbstbewusst und auf Augenhöhe mit jungen Menschen in den nächsten Wahlkampf ziehen, anstatt weiter auf ihr Ende zu warten.

Die CDU wäre auf ein Ende der Großen Koalition aktuell kaum vorbereitet, Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer steht seit Wochen selbst in der Kritik. Zuletzt deutete sie an, YoutuberInnen und Youtubern die Meinungsfreiheit beschneiden zu wollen. Wenn es hart kommt, übernimmt womöglich nicht sie, sondern Friedrich Merz oder Jens Spahn die nächste Kanzlerkandidatur. Alle drei stehen bislang nicht für Dialog mit der Generation Klimaprotest. Es wäre ein spannender Wahlkampf.

Die SPD könnte mit ihrem Abschied aus der GroKo deshalb zeigen, dass sie die Sorgen der jungen Menschen versteht – und einen Spruch ernstnimmt, mit dem sie bislang gerne die GroKo verteidigt hat: erst das Land, dann die Partei.

Um gegen die Grünen von Annalena Baerbock und Robert Habeck bestehen zu können, braucht die SPD eine glaubwürdige Klimaschutzpolitik – und den sichtbaren Willen zur Erneuerung.

Nur Neuwahlen bringen noch keine Veränderung. Für ein eigenes Zeichen in der Klimapolitik könnte SPD-Umweltministerin Svenja Schulze sorgen. Ihr geplantes Klimaschutzgesetz liegt seit Monaten auf Eis, weil die Union es in der Bundesregierung faktisch blockiert. Vor wenigen Tagen hat Schulze es in Eigenregie an die anderen Ministerien geschickt. Sollte der Entwurf dort endgültig abgelehnt werden, wäre es für die SPD, sofern sie den Klimaschutz ernst nimmt, ein ehrlicher Anlass, die GroKo zu verlassen.

Die eigentliche Erneuerung dürfte damit erst anfangen. Doch auch hier könnte der Druck von Neuwahlen mehr bewirken als das weitere Abwarten in der GroKo. Jemand, der diesen Aufbruch nach außen verkörpern könnte, ist Juso-Chef Kevin Kühnert. Unabhängig vom Alter ist er einer von wenigen Sozialdemokraten, die noch öffentlich umjubelt werden. Kühnert hat das Format und das Vertrauen, seine Partei glaubhaft verändert mit in den Wahlkampf zu führen. 

Mit der Eigentumsdebatte vor einigen Wochen hat er gezeigt, dass er nicht vor Kritik zurückscheut und seine Partei neben den Grünen eigenständig vertreten kann. Auch in der Rezo-Diskussion gehörte er zu den wenigen Vertretern von Union und SPD, denen so etwas wie Kommunikation auf Augenhöhe gelang. 

Nach den bisherigen Regeln der SPD müsste er für wichtigere Ämter vermutlich noch zehn Jahre warten. Doch für eine Partei, die im Herbst drei Landtagswahlen zu verlieren hat und in den Umfragen kurz vor der AfD steht, sollte das kein Argument sein. Dass sich die alten Volksparteien ohnehin vom Modell des einsamen, starken Vorsitzenden verabschieden können, zeigt die Geschichte von Andrea Nahles und Annegret Kramp-Karrenbauer. Team-Work ist angesagt.

Die bisherigen Regeln sind ausgereizt. Für die SPD hat sich das Ausharren in der Großen Koalition nicht bezahlt gemacht.

Die Sozialdemokraten sollte deshalb ein Zeichen setzen und den Neuanfang ermöglichen: für sich, für den Klimaschutz und für den Umgang mit jungen Menschen, denen ihre Zukunft nicht egal ist.


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