Bild: dpa / Michael Kappeler

Andrea Nahles, die SPD-Parteichefin, hat in einem Interview gesagt: "Wer Schutz braucht, ist willkommen. Aber wir können nicht alle bei uns aufnehmen." Sie meint Flüchtlinge aus Tunesien, Algerien und Marokko, deren Anträge auf Asyl von den deutschen Behörden in den meisten Fällen abgelehnt werden.

Der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach springt seiner Parteichefin geradezu begeistert bei:

Sichere Herkunftsländer

Die Regierung möchte Tunesien, Algerien und Marokko als "sichere Herkunftsländer" einstufen, damit praktisch niemand mehr aus diesen Ländern Asyl bekommt. Die Regierung – dazu gehört auch die SPD. Aber die Grünen, die in elf Bundesländern mitregieren, stellen sich im Bundesrat dagegen. Denn Tunesien, Algerien und Marokko sind für viele Menschen alles andere als sicher. Schon jetzt lehnt Deutschland die meisten Anträge ab. Von 9000 Anträgen im vergangenen Jahr waren rund 250 erfolgreich. (Zeit Online)

Fangen wir mit Karl Lauterbach an:

Eine "korrekte Abschiebung" funktioniert, wenn der Mensch Ausweispapiere hat, die ihn identifizieren. Der Berliner Richter Ulf Buermeyer sagt dazu:

Aber das ist ein Detail. Viel schlimmer: Die Ausrichtung der Politik an der angeblichen "Akzeptanz". Wenn eine Umfrage die Todesstrafe wieder einführen möchte, schreiben wir dann das Grundgesetz um? Oder wenn das Zahlen von Steuern plötzlich keine Akzeptanz mehr hat (schließlich hinterziehen schon jetzt etliche Menschen Steuern)? Das ist Populismus.

Nur weil eine neue Partei aufgetaucht ist, mit ihren offen rassistischen, völkischen, nationalen Positionen, muss die SPD doch nicht deren Lied singen. Hier zeigt sich, wie schlecht es um die SPD derzeit bestellt ist und dass die Partei offenbar von eigenen Problemen ablenken will (schon wieder Große Koalition, sinkende Umfragewerte, kaum Ideen für die Zukunft, schleppende Erneuerung mit altem Personal).

Zu dem Wort "derzeit" sagt FAZ-Journalist Patrick Bahners:

Zum Nahles-Interview und der SPD sagt Bahners: "Macht den Laden dicht, ihr Deppen."

Bleibt Andrea Nahles und ihr "wir können nicht alle bei uns aufnehmen".

Auf den ersten Blick eine Selbstverständlichkeit. Aber wenn man genauer hinsieht, fällt der Satz in sich zusammen:

  • "Alle aufnehmen" ist ein Schreckensszenario: Wenn "wir" "alle aufnehmen", dann wird es richtig eng. Dann müssen wir teilen, nicht nur den Platz, auch die Arbeit, das Geld, die Kultur. Nur: Dieses Szenario stimmt nicht. Die Welt will nicht in Deutschland einfallen. (Damit das mit der Arbeit und dem Geld weitergeht, braucht Deutschland Zuwanderung, aber das ist eine andere Diskussion.)
  • Niemand fordert, dass wir jeden und die ganze Welt bei uns aufnehmen sollen. Das ist eigentlich die Rhetorik von ganz Rechts: Unsinnige Behauptungen aufstellen, die allen Angst machen, und dann einfache Lösungen präsentieren. Andrea Nahles müsste es als SPD-Chefin besser wissen.

Es geht um ein paar Tausend Menschen, die hoffen, in Deutschland ein besseres Leben zu finden. Der SPD-Chefin fällt dazu nur ein, die Sprache der Rechten für sich zu entdecken und sich als Hardlinerin zu präsentieren: Abschieben, aber schnell. Statt sich konsequent von solchem Populismus abzugrenzen, macht sie mit.

Was für ein erbärmlicher Unsinn!

"Wir können nicht alle bei uns aufnehmen" ist kein Satz, den man endlich mutig einmal sagen muss. Das ist nicht der gesunde Menschenverstand. Das ist nicht die Meinung der schweigenden Mehrheit.

Die ganz Rechten rechts überholen wollen, um verlorene Stimmen zurückzugewinnen: Das hat auch bisher noch nicht funktioniert, nicht in Deutschland, nicht in Europa.


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