Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa
Die Grünen gehen noch einen Schritt weiter.

Die Kritik an Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen wird immer lauter – doch Maaßen bleibt nach Angaben der "Bild am Sonntag" dabei: Es habe in Chemnitz vor zwei Wochen keine Hetzjagden gegeben, er habe außerdem noch immer Zweifel an der Echtheit des Videos, das rassistische Übergriffe zeigen soll.

Das soll Maaßen laut der Zeitung bei einem Treffen mit Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) und anderen Vertretern des Ministeriums gesagt haben. Seine Begründung: Niemand könne die Authentizität des Videos bestätigen, die Herkunft sei unklar. Auf dem Account, der das Video ursprünglich verbreitete, heißt es in einer Stellungnahme, es stamme aus einer "patriotischen Gruppe" im Internet (bento).

Inzwischen zweifelt Andrea Nahles an der Eignung von Maaßen – und auch an der von Innenminister Horst Seehofer.

Dem "Tagesspiegel" sagte die SPD-Chefin, die Äußerungen von Seehofer und Maaßen ließen zweifeln, "ob die beiden geeignet sind, unsere Verfassung und damit unsere Demokratie zu schützen". Innenminister Seehofer ist der direkte Vorgesetzte des Verfassungsschutz-Präsidenten – und er hatte ihm zuletzt den Rücken gestärkt. Zuvor hatte bereits Juso-Chef Kevin Kühnert getwittert, Maaßen solle "seinen Aluhut nehmen", sollte er keine Beweise für seine Behauptungen vorlegen können. 

Unterdessen gehen die Grünen noch einen Schritt weiter: Sie fordern eine Neugründung des Verfassungsschutzes. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte der "Thüringer Allgemeinen", nach den Vorgängen im Fall Amri und den spekulativen Äußerungen von Maaßen zu Chemnitz brauche es beim Verfassungsschutz eine klare Zäsur und einen Neustart. 

Maaßen hatte zuvor bereis gegenüber der "Bild"-Zeitung gesagt, er sehe keine Hinweise dafür, dass es in Chemnitz "Hetzjagden" gegeben habe. Zu dem Video sagte er, es gebe "gute Gründe dafür", dass es sich dabei um eine "gezielte Falschinformation" handele, um von dem "Mord" in Chemnitz abzulenken. (bento)

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden sieht dafür jedoch keinen Grund: Sie hält das Video für echt. "Wir haben keine Anhaltspunkte dafür, dass das Video ein Fake sein könnte", sagte Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein "Zeit Online". 

Zu den Szenen im Video war es gekommen, nachdem ein 35-Jähriger in der Chemnitzer Innenstadt erstochen worden war. Ein Syrer und ein Iraker sind deswegen in Untersuchungshaft, nach einem weiteren Mann wird noch gesucht.


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