Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa
Der Plan in 4 Punkten

Die SPD hat zum ersten Mal eine Frau an die Parteispitze gewählt: Andrea Nahles, 47, Ex-Arbeitsministerin. Sie bekam 66,36 Prozent der Stimmen der etwa 600 Delegierten auf dem SPD-Parteitag.

Zwar setzte sie sich damit deutlich gegen ihre Herausforderin Simone Lange, Oberbürgermeisterin von Flensburg, durch – zufrieden sein kann Nahles trotzdem nicht. Es ist das zweitschlechteste Ergebnis in der Geschichte der SPD.

Das Ergebnis spiegelt auch den Zwiespalt innerhalb der Partei wieder. Nahles hatte sich in den vergangenen Monaten für die Große Koalition eingesetzt und damit viele gegen sich aufgebracht. Beim Mitgliederentscheid über die GroKo hatten zwei Drittel der Stimmberechtigten dafür und ein Drittel dagegen gestimmt.

Was hat sich Andrea Nahles vorgenommen?

  • Ihr großes Projekt heißt Erneuerung. Nahles will die SPD aus dem Umfragetief holen und wieder für mehr Wähler attraktiv machen. "Man kann eine Partei in der Regierung erneuern, diesen Beweis will ich ab morgen antreten", sagte sie auf dem Parteitag. Nahles forderte die Genossen auf, mit ihr zusammenzuarbeiten. "Eine allein kann es nicht schaffen", sagte sie. "Wir packen das, das ist mein Versprechen." (SPIEGEL ONLINE)
  • Außerdem setzt Nahles auf Solidarität. Damit meint sie zum Beispiel gebührenfreie Schulen und Unis. Außerdem möchte sie einen Plan erarbeiten, wie neue Jobs in strukturschwachen Regionen entstehen sollen.
  • Auf ihrem Plan steht auch die Überarbeitung des Arbeitslosengeldes II: Sie sagt, es reiche nicht, die Abschaffung von Hartz IV zu fordern, man brauche ein Konzept. "Lasst uns die Debatte mit Blick auf das Jahr 2020 führen und nicht auf das Jahr 2010."
  • Für die eigene Partei wünscht sich Nahles mehr Auseinandersetzungen: Sie will, "dass die SPD wieder ein Ort für interessante Debatten wird, wo wir an Konzepten arbeiten", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Sie bedauerte, dass die SPD sich in der Vergangenheit zu wenig darüber gestritten habe, "wo wir in zehn Jahren stehen wollen, als Land, in Europa, in der Welt".

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