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Kaum ein Tag ohne die AfD und ihren Islam-Fetisch.

Der Islam gehört zur AfD. Die rechtspopulistische Partei kommt ohne ihre Lieblingsreligion kaum über die Runden. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht ein Parteioberer Parolen gegen Muslime oder Andersdenkende krakeelt. Und dann vergeht natürlich kaum ein Tag, an dem die Medien das nicht aufgreifen und ins rechte wie linke Licht rücken.

Oft passiert dann das: Die AfD-Leute fühlen sich falsch verstanden oder zitiert, rudern zurück, nuscheln halbe Entschuldigungen. Das Hin und Her zwischen AfD und Medien ist nervig, aber das anschließende Zurückrudern der AfD-Politiker zeigt die perfide Strategie der Partei. Erst wird provoziert, um Stimmen am rechten Rand zu fischen, dann wird beschwichtigt, um die Nähe zur Mitte der Gesellschaft nicht zu verlieren.

Jetzt hat AfD-Vizechef Alexander Gauland wieder mal die Möglichkeit zum Zurückrudern. Im neuen SPIEGEL spricht er im Interview über Religionsfreiheit und was sie darf. Er formuliert das natürlich anders: "Dass Fragen aufkommen, wenn einer nach Mekka geht und um die Kaaba wandert, ist völlig klar", sagt Gauland. Er spielt damit auf ein Foto des National-Fußballers Mesut Özil an, der sich mit weißem Gewand vor der Kaaba zur Pilgerreise zeigte.

Bei Özil sei ihm das egal, sagt Gauland, "aber bei Beamten, Lehrern, Politikern und Entscheidungsträgern würde ich sehr wohl die Frage stellen: Ist jemand, der nach Mekka geht, in einer deutschen Demokratie richtig aufgehoben?"

Tja, lieber Herr Gauland, ist jemand der glaubt, eine Pilgerreise sei staatsgefährdend, in einer deutschen Demokratie richtig aufgehoben? Stellen wir Gaulands provozierende Frage anders, damit der Denkfehler deutlich wird: Ist jemand, der den Jakobsweg nach Spanien macht, in einer deutschen Demokratie richtig aufgehoben? Oder jemand, der an die Klagemauer in Jerusalem reist? Der die Gnadenkapelle in Altötting besucht?

Kann also einer, der gläubig ist und Gläubiges tut in einer Demokratie leben? Oder umgekehrt: Dürfte der deutsche Staat seinen Lehrern, Politikern und Beamten verbieten, gläubig zu sein? Das Grundgesetz sagt: nein. Artikel 3 schützt vor Diskriminierung aufgrund von Glauben (GG I)und Artikel 4 sagt sogar: "Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet." (GG II)

So simpel ist das erst mal: Wer nach Mekka geht, der will dort beten. Und wer beten will, darf dafür nicht bestraft werden. Ob und wie man an Gott glaubt, sagt nichts über das demokratische Verständnis aus. Das gilt für Christen, für Juden, für Anhänger des Spaghetti-Monsters und sogar – für Muslime.

Gauland geht es um das Islamverständnis der AfD. Zum Kalkül der Partei gehört, die Religion Islam zwingend politisch verstehen zu wollen. Mekka ist dann für sie nicht bloß ein Wallfahrtsort – sondern eine Stadt im Herz der antidemokratischen Finsternis.

Und wer beten will, darf dafür nicht bestraft werden.

Das stimmt: Saudi-Arabien ist ein Unrechtsstaat, der im Namen des Islam Menschen hinrichtet, Frauen das Autofahren verbietet und kritische Blogger auspeitschen lässt. Soweit zur Politik des Landes. Aber der Wallfahrtsort Mekka ist älter als der saudische Staat. Und wer – egal ob Özil oder ein Biologielehrer aus Wuppertal – dorthin will, um zu beten, der darf einfach mal machen.

Im SPIEGEL-Interview beteuert Gauland immerhin, dass es ihm nicht darum gehe, Ressentiments salonfähig zu machen. "Natürlich plädiere ich für Toleranz", sagt er. Er wollte dann auch nie Jerome Boateng als Schwarzen diskriminieren. Stattdessen habe er sich bei dem Namen gedacht: "Das wird wohl jemand sein, der fremd in Deutschland ist. Ein Muslim, denn darum ging es."

In der "Entschuldigung" steckt gleich die nächste Rassismusfalle: Will er deutsche Bürger nach Namen sortieren? Bierhoff und Götze rein, Boateng und Gündogan raus? Das macht wahrscheinlich nur in seiner Welt Sinn, in der der Islam nun mal zum Politik machen dazu gehört. Ohne gegen die – gerade mal vier Millionen – Muslime im Land auszuteilen, geht es nicht.

Auf die Frage, ob das nun Strategie sei, immer erst zu provozieren und dann falsch verstanden worden zu sein, meinte Gauland im SPIEGEL-Interview übrigens: "Fehler sind keine Strategie."

Taktische Provokationen allerdings schon.


Gerechtigkeit

L.A. hat endlich eine Idee, seine vielen Obdachlosen von der Straße zu holen
Aber ob es den Millionären der Stadt gefällt?

Die kalifornische Stadt Los Angeles hat ein gewaltiges Problem: 254.000 Menschen leben jedes Jahr zeitweise auf der Straße, eine feste Population von 26.000 Menschen ist das ganze Jahr ohne Zuhause. (LA-Almanac)

Nur für etwa ein Drittel davon besteht die Möglichkeit, mal in einem Obdachlosenheim zu schlafen, mehr Plätze stehen nicht zur Verfügung. Außerdem sind die Heime so heruntergekommen und überfüllt, dass viele lieber auf der Straße bleiben. Nun soll eine Reichensteuer für Millionäre das Problem lösen – um Geld für neue Wohnräume zu bekommen.