Bild: dpa/Alexander Heinl
*uneingeschränkt = auch gut Integrierte müssen gehen

Deutschland will wieder vermehrt nach Afghanistan abschieben. Das Land befindet sich im Bürgerkrieg, gilt eigentlich nicht als sicher – Innenminister Horst Seehofer will die "Rückführung" von abgelehnten Asylbewerbern dennoch beschleunigen.

69 abgeschobene Afghanen waren es zuletzt an seinem 69. Geburtstag, einer beging kurz darauf in Kabul Suizid.

Abschiebungen sind allerdings Ländersache – und ganze 14 der 16 Bundesländer weigern sich derzeit, uneingeschränkt nach Afghanistan abzuschieben.

Das ergeben Recherchen des MDR, der die Innenministerien aller 16 Bundesländer angefragt hat.

Uneingeschränkt bedeutet: Jede und jeder kann abgeschoben werden – egal, wie gut integriert die Person ist.

Noch bis Anfang Juni galt eine Vereinbarung, ausschließlich Gefährder, Straftäter und Identitätsverweigerer nach Afghanistan abzuschieben. Also jene, denen die Geheimdienste islamistische Anschläge zutrauen, die in Deutschland straffällig wurden oder die beim Asylantrag falsche Pässe vorgelegt haben.

Nun kann jedes Bundesland für sich entscheiden, wer nach Afghanistan zurück soll.

Diese beiden Länder schieben uneingeschränkt ab:

  • Bayern 
  • Sachsen

Beinahe uneingeschränkt schiebt außerdem ab:

  • Mecklenburg-Vorpommern

Die Landesregierung schiebt ausschließlich alleinstehende und arbeitslose Männer ab – allerdings unabhängig davon, ob sie straffällig wurden.

Alle anderen 13 Bundesländer setzen Abschiebungen weiter aus – mit Verweis auf die Sicherheitslage in Afghanistan.

Der Krieg in Afghanistan

Afghanistan wurde in seiner Geschichte immer wieder von fremden Ländern angegriffen, islamische Kämpfer verschiedener Herkunft haben sich als Rebellen formiert. Aus ihnen sind die Taliban entstanden, eine radikale Miliz, die die afghanische Bevölkerung unterdrückt. Auch das Terrornetzwerk Al-Qaida hat sich in Afghanistan festgesetzt.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 marschierte ein von den USA geführtes Nato-Bündnis in Afghanistan ein und stürzte das Taliban-Regime. Auch die deutsche Bundeswehr ist an dem Einsatz beteiligt. Nach wie vor ist die Lage im Land chaotisch, Islamisten verüben immer wieder schwere Anschläge. Mehr als 104.000 Menschen kamen seit 2001 ums Leben. Mehr zu Afghanistan auf bento.

Wie sicher ist Afghanistan?

Das Auswärtige Amt warnt aktuell deutlich vor Reisen nach Afghanistan:

Bombenanschläge, bewaffnete Überfälle und Entführungen gehören seit Jahren in allen Teilen von Afghanistan zum Angriffsspektrum der regierungsfeindlichen Kräfte.

Insgesamt sei die Sicherheitslage "unübersichtlich und nicht vorhersehbar". Der Grund sind immer wieder aufflammende Kämpfe zwischen den radikal-islamischen Taliban und Regierungstruppen. Auch Ableger der Terrormiliz "Islamischer Staat" mischen sich ein. Im Land kann es zu Anschlägen und Gefechten kommen, immer wieder werden Menschen entführt und getötet.

Selbst vor der Regierung warnt das Auswärtige Amt in einem internen Lagebericht, den das Blog "Frag den Staat" hier in Teilen veröffentlicht hat. Darin heißt es, Verwaltung und Justiz seien "nur eingeschränkt wirkmächtig". Bestechungen "verhinderten Entscheidungen nach rechtsstaatlichen Grundsätzen".


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