Bild: Mediathek Bundestag
Die Reaktion der Rechtspopulisten: "Hetzerin!"

Im Bundestag war es am Freitagabend so lebendig, wie selten. Abgeordnete haben geschrien, dazwischengerufen. Irgendwann fiel das Wort "Hetzerin", Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble musste mehrfach zur Ordnung rufen.

Was war passiert? Die AfD hatte einen Antrag gestellt.

Die Partei will den seit mehr als 50 Jahren bestehenden Paragrafen zur Volksverhetzung umschreiben lassen. Der Paragraf (§ 130 StGB) regelt den Schutz von Minderheiten in Deutschland. Wer gegen andere aufgrund ihrer nationalen, rassischen, religiösen oder ethnischen Herkunft hetzt, kann bestraft werden. So simpel.

Die AfD stört sich jedoch an der Formulierung im Paragrafen. Das "deutsche Volk" würde nicht expliziert geschützt, argumentieren die Rechtspopulisten in ihrem Antrag. Der AfD-Abgeordnete Jens Maier behauptete in seiner Rede, Deutsche würden fremd im eigenen Land:

"Es werden jährlich über 100 Millionen Euro für den Kampf gegen Rechts ausgegeben. Für den Schutz der eigenen Bevölkerung vor rassistischer Hetze oder Gewalt wird nichts oder so gut wie nichts getan. Das ist ein Skandal."

In ihren Gegenreden stellten sich ALLE anderen Parteien gegen die AfD-Forderung – und entlarvten, worum es den Rechtspopulisten eigentlich geht. 

Am schärfsten war die Rede von Martina Renner von der Linken. Sie war es auch, die aus den Reihen der AfD plötzlich als "Hetzerin" betitelt wurde.

Gleich zu Beginn startete sie mit einem Seitenhieb:

Die Kompetenz der AfD in Sachen Volksverhetzung ist über jeden Zweifel erhaben.
Martina Renner

Renner warf danach dem AfD-Politiker Maier vor, er wolle den Paragrafen 130 eigentlich gar nicht umschreiben – sondern am liebsten komplett abschaffen, um Hass und Hetze zu ermöglichen. Maier streitet das ab, die Politikerin listet daraufhin zwei Interviews auf, in denen er vor wenigen Wochen genau das gefordert hat: "Was hätten wir anderes von notorischen Rassisten erwarten können."

Dann entlarvt Renner das Ziel der AfD hinter dem Streit um Paragraf 130. 

Die Partei wolle sich mal wieder "als Opfer stilisieren und die eigentlichen Opfer aus der Öffentlichkeit verdrängen". 

Sie plärren über Meinungsfreiheit, wenn sie nicht unwidersprochen rechte Propaganda verbreiten dürfen.

Damit würden die Rechtspopulisten das Andenken an die Opfer des Holocaust entehren – für die wurde der Volksverhetzungs-Paragraf nämlich in den 1950ern eingeführt.

Entsprechend schütze der Paragraf alle – auch Deutsche – betone aber den Schutz von Minderheiten. Deutschland sei eine Gesellschaft, "in der es für alle Platz gibt, außer für Hetzer", sagt Renner. "Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle ohne Angst verschieden sein können". 

Entsprechend stellte sie sich gegen den AfD-Antrag:

So lange sie und ihresgleichen Brandreden halten, brauchen wir ein Gesetz, das Opfer gegen sie verteidigt.

Wie ging es weiter?

Auch andere Politiker haben sich gegen die AfD-Forderung gestellt:

  • Der FDP-Politiker Jürgen Martens betonte, dass Paragraf 130 auch Deutsche schütze und die AfD keinen Grund habe einen "Teutonenschutz-Paragrafen" zu basteln. 
  • Der SPD-Abgeordnete Karl-Heinz Brunner betonte, dass der Paragraf in der Form nötig sei, damit in Deutschland nie wieder der Mob losziehe gegen "Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Schwule und Lesben, Farbige, Nichtfarbige, Deutsche, Nicht-Deutsche".
  • Und der CDU-Politiker Patrick Sensburg warnte: "Finger weg von Gesetzen, wenn es nur darum dient, das eigene, nationaldeutsche Antlitz anzustreichen und ins Licht zu rücken."

Der Antrag der AfD geht nun in den zuständigen Bundestagsausschuss. Seine Aussicht auf Erfolg: gleich null.


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