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Selbst innerhalb der Partei ist das einigen zu dumm.

Das Ziel ist so klar wie wichtig: 

"Um Rassismus wirksam bekämpfen zu können, muss man seine historischen Entstehungsbedingungen, seine spezifischen Ausprägungen und seine gesellschaftlichen Funktionen verstehen."

So steht es in einer Broschüre des Programms "Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage". Dahinter steckt Deutschlands größtes Schulnetzwerk, das mit Lernmaterialen dabei helfen will, Vorurteile abzubauen und dadurch Antisemitismus und Rassismus zu bekämpfen. (Schule ohne Rassismus)

Auch in Sachsen-Anhalt ist das Netzwerk an Schulen aktiv. Die dortige AfD wollte es nun verbieten.

In dem Bundesland sind 137 Schulen an "Schule ohne Rassismus" beteiligt. Die AfD hat am Freitag einen Antrag im Landtag eingereicht, der dem Programm die Förderung in Höhe von 133.000 Euro streichen soll. Dazu kam die Forderung, der Landtag solle eine Missbilligung des Programms aussprechen.

  • Der angegebene Grund: Die Anti-Rassismus-Initiative sei "linke Indoktrination, Meinungs- und Gesinnungsdiktatur".

Demnach fördere die Initiative Veranstaltungen zu den Themen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit, die "immer wieder" im Verdacht stünden, "zur (partei-)politischen Beeinflussung der Schüler beizutragen". 

In einem Statement auf Twitter behauptet Hans-Thomas Tillschneider, bildungspolitischer Sprecher der AfD, das Programm sei "Etikettenschwindel" und sein Begriff von Rassismus "völlig überdehnt". 

Die Rechtspopulisten fürchten daher, dass durch das Anti-Rassismus-Programm vor allem ihre Partei ausgegrenzt werde. 

Konkrete Beispiele liefert die AfD in ihrem Antrag dann allerdings nicht. In einem Interview nennt AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner aber eines: An einem Magdeburger Gymnasium seien Anti-AfD-Flyer gedruckt worden, in denen Parteimitglieder als "Faschisten" bezeichnet würden. (Deutschlandfunk)

Die Lehrerin Catharina Kiesendahl vom Magdeburger Domgymnasium, fragt sich, warum die Partei solche Stimmung gegen das Programm macht:

"Wenn die AfD denkt, es geht gegen sie, dann müssen sie sich fragen, warum das so ist. Also, wenn sie rassistischen Äußerungen bringen und wir den Schülern beibringen, dass das nicht mehr in unsere Welt gehört, solche Äußerungen zu machen. Ich muss aber auch sagen, dass wir nie versuchen, die Schüler in eine Richtung zu drängen. Wir sagen nie, ihr dürft nicht die AfD wählen oder sowas." (Deutschlandfunk)

Hatte die AfD Erfolg?

Die AfD holte bei der jüngsten Landtagswahl knapp ein Viertel aller Stimmen – und wurde damit zweitstärkste Kraft. Allerdings stand sie mit ihrem Vorschlag alleine da. 

Alle anderen Parteien im Magdeburger Landtag – Grüne, SPD, Linkspartei und CDU – widersprachen den Rechtspopulisten. Sie halten politische Bildung und die Förderung von Toleranz an Schulen für wichtig. Und lehnten geschlossen ab. (Landtag Sachsen-Anhalt)

Der AfD-Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt sagte, jeder Schüler soll sich seine politische Orientierung selbst bilden dürfen. Das Projekt "Schule ohne Rassismus" lehnt er ab:

Ich wollte diesen ausgemachten Blödsinn nicht mitmachen.

Korrektur: Wir haben fälschlicherweise berichtet, Jan Wenzel Schmidt würde den AfD-Antrag nicht unterstützen. Das stimmt nicht. Der Fehler tut uns leid.


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