Bild: dpa/Martin Schutt
Die Sache hat allerdings einen Haken

Auf einmal ging es ganz schnell: In einer Telefonkonferenz hat sich die AfD-Spitze dazu entschlossen, den umstrittenen Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke aus der Partei werfen zu wollen. Zwei Drittel des Bundesvorstandes stimmten dafür, ein Ausschlussverfahren einzuleiten. Auch Parteichefin Petry stimmte dafür. Vier Mitglieder stimmten allerdings dagegen – darunter waren offenbar auch AfD-Vize Alexander Gauland und Petrys eigener Ko-Vorsitzender Jörg Meuthen (SPIEGEL ONLINE).

Warum Höcke ausgeschlossen werden soll

Die AfD-Spitze begründete das Ausschlussverfahren in einem Facebook-Post mit der umstrittenen "Dresdner Rede" Höckes. Darin hatte er unter anderem das Holocaust-Mahnmal in Berlin als "Mahnmal der Schande" bezeichnet und eine Wende in der deutschen Erinnerungspolitik "um 180 Grad" gefordert (bento). Die Rede wurde allerdings bereits im Dezember gehalten. Die lange Zeitspanne seitdem begründen Petry und Co. mit "eingehender juristischen Prüfung".

Warum der Ausschluss aber vielleicht nie kommt

Dass Björn Höcke wirklich aus der AfD fliegt, ist alles andere als sicher. Schon direkt nach der Rede hatte aus dem Petry-Lager entsprechende Forderungen gegeben (bento) – danach passierte fast einen Monat lang nichts mehr. Auch mit dem Beschluss der Parteispitze jetzt gibt es immer noch hohe Hürden. Zunächst muss ein Schiedsgericht aus Höckes eigenem Landesverband über den Ausschluss befinden. Sollte er dort bestätigt werden, kann Höcke immer noch Widerspruch einlegen.

Wie ein solches Verfahren enden kann, zeigt der Fall von Thilo Sarrazin. Der umstrittene SPD-Politiker sollte nach rassistischen Äußerungen gleich zwei Mal aus seiner Partei ausgeschlossen werden. Sarrazin wehrte sich dagegen. Er ist bis heute SPD-Mitglied.

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