"Was sie hier beantragen, ist Guantanamo in Deutschland!"

Die AfD will Gefährder künftig einsperren lassen, auch wenn sie keine Straftat begangen haben. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat die Partei am Donnerstag im Bundestag vorgestellt. 

Die Idee: Wer als islamistischer Gefährder gilt, soll auf richterliche Anordnung ins Gefängnis gesteckt werden können, egal, wie lange.

Außerdem fordert die AfD die Regierung auf, zu erklären, wie sie Deutsche "vor Gefahren schützen" will. Bund und Länder sollen ihre Kompetenzen neu verteilen, um Terroranschläge besser zu verhindern, heißt es weiter in dem Antrag.

Die Haltung der Grünen-Politikern Irene Mihalic um AfD-Antrag:

Was sie hier beantragen, ist Guantanamo in Deutschland!
Irene Mihalic

Irene Mihalic ist Sicherheitsexpertin bei den Grünen. Fragen zur Gefahrenabwehr, zu Terrorismus und zum Umgang mit Gefährdern sind ihr Schwerpunkt. 

Hier kannst du ihre Rede sehen:

Die ungeschnittene Version findest du hier.

Wenn man Menschen dauerhaft nur auf Verdacht einsperren würden, säge man an den Eckpfeilern des Rechtsstaats, sagt Mihalic mit Blick auf die AfD-Fraktion: "Eine Haft ohne Anklage und Gerichtsverfahren kennt man aus Regimen, denen sie nahestehen." 

Was sie dabei nicht erwähnt: 

  • Bayern hat bereits eine in-Gewahrsamname von Gefährdern durchgesetzt. Diese war einmal auf 14 Tage beschränkt, kann aber seit Juli vergangenem Jahres unbegrenzt verlängert werden. Dieser Punkt des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes ist auch innerhalb der Union schwer umstritten. Journalist und Jurist Heribert Prantel verglich das Gesetz mit Zuständen in Guantanamo und der Türkei. (Süddeutsche Zeitung)

Mihalic schlägt vor, statt weitere Gesetze auf Bundesebene zu schaffen, solle man die bestehenden Maßnahmen im Umgang mit Gefährdern verstärken und besser umsetzen. Es brauche nicht noch strengere Gesetze, sondern eine Polizei, die in der Lage ist, die bisherigen richtig umzusetzen. 

Das sind Operationen am offenen Herzen unserer Sicherheitsstruktur. Wenn man das so macht, wie es die AfD vorschlägt, dann würde es am Ende heißen: 'Operation gelungen, Patient tot.'
Irene Mihalic

Den Antrag der AfD findet Mihalic außerdem rassistisch: Den Rechtspopulisten gehe es nur um "ausländische Gefährder". Allerdings haben die meisten als Gefährder eingestuften Personen einen deutschen Pass. Der Bund müsse daher alle Gefährder im Blick haben, sagt Mihalic, "und nicht nur die Hälfte, um die sie sich kümmern wollen".

Sie wollen Rassismus institutionalisieren und zum politischen Handlungsmotiv erheben.
Irene Mihalic

Aktuell stufen die Behörden etwa 740 Menschen in Deutschland als islamistische Gefährder ein. 

Rund die Hälfte von ihnen sind deutsche Staatsbürger. Weiterhin stuft das BKA nur jeden zweiten sogenannten Gefährder als tatsächlich gefährlich ein (bento).

Was ist ein Gefährder?

Als Gefährder gelten Islamisten, denen zugetraut wird, eine Gewalttat zu begehen. Sie glauben also nicht nur an eine radikale Auslegung des Islam, wie zum Beispiel Salafisten, sondern wollen diese auch mit allen Mitteln umsetzen.

In Deutschland gibt es laut Verfassungsschutz etwa 8350 Salafisten. Rund 740 von ihnen werden vom Bundeskriminalamt als Gefährder eingestuft (Stand Februar 2018). 

Auch andere Redner warfen der AfD vor, dass ihr Antrag verfassungswidrig sei.

  • Der CDU-Sprecher Stephan Mayer stimmte der AfD zunächst zu, "die hohe Ausländerkriminalität sei ein Thema". Allerdings sei das pauschale Wegsperren von Menschen nur "eine Scheinlösung".
  • SPD-Politiler Uli Grötsch sagte in Richtung AfD: "Wir müssen die Bürger eher vor Ihnen schützen." Neben dem religiösen Extremismus berge auch der Rechtsextremismus ein hohes Gefahrenpotenzial.
  • Linke-Sprecherin Ulla Jelpe warf der AfD vor, dass es ihr vor allem um Hetze gehe:
Immer schön das eigene rassistische Weltbild pflegen, egal, was die Realität sagt.
Ulla Jelpe

Wo die AfD außerdem irrt: Es gibt längst scharfe Gesetze im Umgang mit Gefährdern.

  • In Deutschland gilt die Residenzpflicht; das heißt, Flüchtlinge dürfen sich nicht frei im Land bewegen.
  • Außerdem wird Flüchtlingen, die Straftaten begehen, der Aufenthaltsstatus aberkannt. 
  • Der Bund habt längst die Handyüberwachung von Flüchtlingen beschlossen,
  • der Einsatz von elektronischen Fußfesseln wurde ausgeweitet.


Fühlen

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