Die AfD sitzt im Bundestag und in jedem einzelnen Landtag. Außerdem hat die Partei gute Chancen, bei den drei anstehenden Wahlen in ostdeutschen Bundesländern im Herbst stärkste Kraft zu werden. Mit Überfremdungsangst und Hetze haben es die Rechtspopulisten geschafft, in kürzester Zeit zu einer wichtigen politischen Kraft in Deutschland zu werden.

Wie soll man mit der AfD umgehen? Ignorieren, inhaltlich bekämpfen – oder gar kooperieren? 

Während linke Parteien die Frage relativ leicht für sich beantworten können, tun sich CDU und CSU schwer. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nun noch mal deutlich gemacht: eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten kann sie sich nicht vorstellen. 

AKK hielt die klare Ansage für nötig, weil vor allem die CDU-Ostverbände immer mehr mit der AfD liebäugeln. Die CDU in Sachsen-Anhalt hatte in einem internen Strategiepapier über eine Koalition mit den Rechtspopulisten philosophiert und angeregt, man müsse wieder "das Soziale mit dem Nationalen" versöhnen. 

Zuletzt hatten CDU-Kommunalpolitiker der Kleinstadt Penzlin im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte das Koalitionstabu gebrochen: Die drei christdemokratischen Stadtvertreter bilden mit dem bei der Kommunalwahl Ende Mai ins Stadtparlament eingezogenen AfD-Abgeordneten Reinhard Gleisberg eine sogenannte Zählgemeinschaft.

Ein beängstigender Schritt oder eine Möglichkeit, den wachsenden Rechtspopulismus einzufangen?

Wir haben jungen Politikerinnen und Politikern die Gretchenfrage der Union gestellt: Sag, wie hältst du's mit der AfD?

Soll man mit ihr koalieren? Und wenn nein, welche Rezepte helfen, um die eigene Politik nach Rechts abzugrenzen? Das sagen junge Politikerinnen und Politiker von CDU und CSU:

Emmi Zeulner, 32, sitzt für die CSU im Bundestag

"Eine Koalition mit der AfD ist für mich ausgeschlossen. Die Partei steht weit entfernt von unseren Werten in der CDU und CSU – ich sehe da gleich mehrere rote Linien. 

Da sind die Klimaleugner in der AfD, mit denen wir keine vernünftige Klimapolitik diskutieren können. Da sind die Angriffe auf die Pressefreiheit, die ich auch selbst schon in meinem Wahlkreis erlebt habe. Und da ist nicht zuletzt die Art, wie die AfD kommuniziert, die ich für unvereinbar mit unseren Werten halte. Als zum Beispiel Gauland drohte, er wolle Merkel 'jagen' – so ein Satz strotzt vor Menschenverachtung.

„Die Sprache der AfD stößt mich richtiggehend ab.“

Als Union vertreten wir konservative Werte, mit rechtspopulistischen Ideen gibt es da keine Gemeinsamkeit. Für mich heißt konservativ sein, Probleme nicht nur zu benennen, sondern sie zu lösen.

Für unsere Politik stelle ich mir drei Ideen vor, wie wir das wieder besser hinbekommen. Wir müssen erstens Verantwortlichkeiten klar benennen – Politikerinnen und Politiker sollten für ihre Arbeit einstehen. Wir müssen zweitens auch Abläufe schneller regeln. Oft erkennen wir Probleme, aber brauchen dann zu lange, bis wir handeln. Ich habe zum Beispiel eine Quote gegen Ärztemangel auf dem Land mit auf den Weg gebracht, schon 2015. Nun haben wir seit zwei Jahren nach langem Ringen die rechtliche Grundlage, und doch setzen sie die Länder bis heute nicht um.

Drittens müssen wir meiner Meinung nach Parlamente und Spitzenämter deckeln. Also, die Parlamente nicht mit so vielen Sitzen aufblähen und auch Spitzenämter zeitlich begrenzen, wie zum Beispiel das Präsidentenamt in den USA. Das alles sind Rezepte gegen Politikverdrossenheit – und damit auch gegen Populismus.

„Wer glaubt, radikale Kräfte in politische Prozesse einbinden zu können, wird an der Realität scheitern.“

Denn ein konstruktives Miteinander im Sinne unseres Landes ist mit radikalen Kräften nicht möglich. Radikale – von rechts wie von links – sind an Lösungen nicht interessiert. Wir als Union müssen stattdessen beweisen, dass wir es besser machen. 

Wie sollte man auch mit der AfD zusammenarbeiten können? Die AfD ist keine Nazi-Partei, aber sie ist eine Partei, in der Rechtsradikale einen Raum finden. Und Bürgerliche wie Konservative in ihren Reihen dulden und decken das. Da ist der Auftrag gerade an uns als Konservative, genau hier deutlich 'Nein' zu sagen. Wenn du mit Radikalen zusammenarbeitest, verlässt du das bürgerliche Lager."

Stefan Gruhner, 34, sitzt für die CDU im Thüringer Landtag

"Wir als CDU müssen uns ganz klar von der AfD abgrenzen. Das tun wir am besten, indem wir die Unterschiede benennen: Wir sind für die Europäische Union – die AfD will sie abschaffen. Wir stehen für Patriotismus – die AfD für Nationalismus. Deshalb ist eine Koalition mit der AfD aus meiner Sicht auch undenkbar: Weil wir in zentralen Fragen einfach keine Schnittmengen haben. 

Überhaupt, AfD-Parteimitgliedern wie Björn Höcke spreche ich es ernsthaft ab, dass sie auf dem Boden des demokratischen Grundkonsenses stehen. Dass Annegret Kramp-Karrenbauer CDU-Parteimitgliedern den Austritt anträgt, wenn sie die Nähe zur AfD suchen, unterstütze ich. Wer aktiv in einem kommunalen Parlament die Zusammenarbeit mit der AfD anstrebt, ist bei der CDU nicht am richtigen Platz. 

„Wir müssen eine klare Kampfansage Richtung AfD machen – aber verhindern, dass sich die AfD immer wieder in eine Opferrolle begibt.“

Während wir uns von der Partei abgrenzen, dürfen wir aber nicht ihre Wähler ausgrenzen. Zwischen den Funktionären und den Wählern liegt nämlich ein großer Unterschied. Unser Ziel ist es, die Wählerinnen und Wähler der AfD für uns zu gewinnen. 

Damit wir das erreichen können, müssen wir künftig eine klare Sprache sprechen: Also weniger Politikgelabere und mehr Klartext. Denn darin ist die AfD uns noch einen Schritt voraus."

Anna Kreye, 25, leitet die Junge Union Sachsen-Anhalt

(Bild: privat)

"Eine Koalition mit der AfD geht gar nicht. Wer für mich als Demokratin unwählbar ist, kann ja nicht plötzlich ein Bündnispartner werden. Das Verhalten der AfD-Abgeordneten im Landtag zeigt ja schon, dass sie an Zusammenarbeit gar nicht interessiert sind: Bei Reden wettern sie einfach drauf los, das ist keine Rhetorik, die ich irgendwie unterstützen will. 

„Gerade für junge Menschen kann die AfD nichts bieten.“

Sie sind rückwärtsgewandt, vertreten eine reaktionäre Europapolitik und auch ihr klassisches Bild von Mann und Frau ist keines, in dem wir uns wiederfinden können.

Ich weiß auch nicht, ob die Rechtspopulisten überhaupt eine Koalition wollen. Sie können keine Politik – und wollen wohl auch keine Politik machen. Es geht nur um Emotionen, um Aufreger – einen echten Gestaltungswillen erkenne ich bei den Abgeordneten nicht. Da unterscheidet sich die CDU. 

„Rechts sein ist per se nichts Schlechtes. Die Frage ist, ob man dann mit anderen einen Kompromiss finden kann.“

Das kann die CDU. Wir suchen nicht die einfachen sondern die besten Lösungen – und ringen dafür auch mit anderen Parteien.

Gerade jungen Wählerinnen und Wählern müssen wir zeigen, was wir wirklich machen, Videos unserer Reden im Netz teilen, Parlamentsarbeit auf Facebook und Insta präsentieren. Da haben wir viel Nachholbedarf. Aber da können wir es auch schaffen, enttäuschte Wähler wieder für uns zu interessieren."


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