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Oskar Niedermayer, Professor für Politikwissenschaft, beantwortet die wichtigsten Fragen.
Herr Niedermayer, nach den Landtagswahlen am Sonntag wird die AfD in drei weitere Landtage einziehen. Wie wird sich die politische Arbeit dadurch verändern?
Oskar Niedermayer ist Professor für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin. Er forscht unter anderem zu rechtsextremistischen Parteien und Wahlverhalten. (Bild: FU Berlin )

Zunächst einmal wird die Regierungsbildung in allen drei Ländern sehr viel schwieriger werden als früher. Außerdem wird die AfD zwar nicht die Regierungspolitik prägen, aber natürlich kann sie die Landtage als Bühne nutzen – entweder um zu provozieren oder um 'normale' Landtagsarbeit zu machen und sich so zu profilieren. Diese Wahlen wirbeln natürlich das Parteiensystem durcheinander und sie haben deutliche bundespolitische Konsequenzen. Die AfD hat es mit zweistelligen Werten in die Landtage geschafft, doch sie ist nicht in der Mehrheitsposition. Man darf sie jetzt in ihrer Bedeutung nicht zu groß machen.

Ist die AfD der parlamentarischen Arbeit gewachsen?

Es stimmt, dass die AfD nicht auf so viel Personal zurückgreifen kann wie etablierte Parteien. Jetzt ziehen Menschen in die Landtage ein, die zum allergrößten Teil keine Erfahrung mit parlamentarischer Arbeit haben. Aber man darf sich nicht darauf verlassen, dass sich die AfD selbst entzaubern wird. Das wird nicht der Fall sein.

In keinem der drei Länder steht eine Koalition mit der AfD zur Debatte. Ist es richtig, die AfD von vornherein aus der Regierungsbildung auszuschließen?

Solange die AfD sich nicht eindeutig vom äußersten rechten Rand abgrenzt, kann man sich keine Koalition mit ihr vorstellen. Das könnte in Zukunft anders sein. Die AfD bereitet gerade ihr erstes großes Parteiprogramm vor. Das wird zeigen, wie sie sich inhaltlich definiert. Aber momentan kann sich niemand leisten, mit der Partei eine Koalition einzugehen, das weiß die AfD auch.

Man darf sich nicht darauf verlassen, dass sich die AfD selbst entzaubern wird.
Wie rechts ist Deutschland wirklich?

Das kommt sehr darauf an, wo man die Wähler der AfD ansiedelt – und wie man die Partei selbst einordnet. Mir fällt es immer schwer, die AfD mit einem Wort zu beschreiben: Sie deckt für mich eine große Bandbreite von nationalkonservativen bis hin zu völkischrechtsextremen Ansichten ab. Und was die Wähler anbelangt: Wir wissen noch nicht genau, wer die AfD wählt. Fest steht, dass sich ein großer Teil der AfD-Wähler selbst nicht rechts einordnen würde. Stattdessen nutzen sie die Partei dazu, ihr Unbehagen gegenüber der Regierung auszudrücken. Sie wollen den anderen Parteien einen Denkzettel verpassen.

Andre Poggenburg, Spitzenkandidat der AfD, spricht auf der Wahlparty seiner Partei.(Bild: dpa/ Jens Büttner)
Was können die anderen Parteien vom Triumph der AfD lernen?

Sie müssen lernen, die Fehler der Vergangenheit nicht mehr zu machen, nämlich die AfD zu ignorieren beziehungsweise zu sagen: 'Mit denen reden wir nicht.' Das spielt der AfD in die Hände, denn eines ihrer wesentlichen Argumente ist, dass die anderen Parteien sie ausgrenzen, weil sie keine inhaltlichen Argumente gegen ihre Position haben. Die anderen müssen zeigen, dass das falsch ist, sie müssen sich argumentativ mit der AfD auseinandersetzen.

In allen drei Ländern war die Wahlbeteiligung höher als noch bei den vergangenen Landtagswahlen, die AfD konnte viele Nichtwähler mobilisieren. Wäre es besser gewesen, wenn die früheren Nichtwähler auch diesmal zuhause geblieben wären?
Wir wissen noch nicht genau, wer die AfD wählt.

Diese Wahl hat Menschen zur Wahlurne gebracht, die sich vorher nicht interessiert haben oder die aus Frust nicht gewählt haben. Grundsätzlich ist das gut für die Demokratie, weil die Menschen sich einbringen, weil kontrovers diskutiert wird. Außerdem hat nicht nur die AfD von früheren Nichtwählern profitiert, sondern die anderen Parteien auch.

Man muss sich jetzt genau anschauen, warum die AfD gewählt wurde. Da nutzt es wenig zu sagen, sie ist eine reine Protestpartei. Wenn man sie als reine Protestpartei kennzeichnet, dann impliziert man, dass es sich um ein kurzfristiges Phänomen handelt. Davor sollte man sich hüten, denn das zentrale Thema, die Flüchtlingskrise, wird auf der Tagesordnung bleiben. Und das Thema wird auch der AfD weiterhin nützen.

Die FDP schaffte in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wieder den Einzug in den Landtag.(Bild: dpa/ Frank Rumpenhorst)
Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt werden als Signal für die Bundespolitik bezeichnet. Wie aussagekräftig sind die Ergebnisse für Gesamtdeutschland?

Immerhin waren 20 Prozent der Wahlberechtigten aufgerufen, zu wählen. Trotzdem: Das waren Landtagswahlen, deshalb kann man die Ergebnisse nicht eins zu eins auf Bundesebene übertragen. Fest steht: Durch ihren Riesenerfolg wird die AfD einen weiteren Push bekommen, auch in den bundesweiten Umfragen. Ähnliches gilt für die FDP, die ebenfalls gut abgeschnitten hat. Deswegen könnten diese Landtagswahlen den Startschuss gegeben haben für ein mögliches Sechs-Parteien-Parlament im Bundestag.