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Jetzt soll der Verfassungsschutz auf die Rechtspopulisten schauen

Die Medien müssten nach der "Machtübernahme" gesäubert werden, so viel ist klar. Oder man müsse sie für sich gewinnen – denn ohne gute Propaganda keine gute Politik. Das habe schon "der kleine Doktor" gewusst, Hitlers Reichspropagandaleiter Joseph Goebbels. "Wir müssen die Medien unterwandern, sonst wird es ganz schwer."

Das schreiben sich AfD-Funktionäre aus Sachsen-Anhalt in einer WhatsApp-Gruppe – deren Inhalte jetzt geleakt wurden.

In der Gruppe sind einfache AfD-Parteimitglieder, aber auch hochrangige Funktionäre bis hin zum Landeschef André Poggenburg. Insgesamt geht es um mehr als 8000 Nachrichten von rund 200 Mitgliedern. Die Protokolle wurden auf der linken Internetseite Indymedia veröffentlicht, hier kannst du sie sehen.

Was wird in der Gruppe geschrieben?
  • Es geht um Parteiangelegenheiten, auch um Streitigkeiten um den Thüringer Landeschef Björn Höcke.
  • Der Großteil der Nachrichten beschäftigt sich mit Presseberichten über die AfD.
  • Allerdings tauchen auch staatsfeindliche Gespräche auf, auch von Poggenburg selbst.
  • Er fordert in der Gruppe unter anderem "Deutschland den Deutschen" und ein Seminar zur "Erweiterung der Außengrenzen".
Wie reagierte die AfD darauf?

Landeschef André Poggenburg hat in einer Stellungnahme die Echtheit des WhatsApp-Chats bestätigt – und sagt, er steht zu seinen Aussagen. Was andere in der Gruppe schreiben, falle unter freie Meinungsäußerung, da könne er nichts machen.

Eingerichtet hatte die Gruppe der Landtagsabgeordnete Andreas Mrosek. Er sagte der "Morgenpost", in der Gruppe sei oft sehr viel geschrieben worden, "ich habe das nicht alles lesen können". Es sei ein Problem der Mentalität mancher Leute, "wenn ein Choleriker das Wort ergreift, ist der schwer zu bremsen." 

Was droht der Partei nun?

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz prüfen lassen (Welt). Die Behörde untersucht extremistische Strömungen, egal ob salafistisch, links- oder rechtsextrem.


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