Den entsprechenden Gesetzesentwurf will er bald vorlegen.

Es ist bereits 1.36 Uhr als Stephan Brandner, AfD-Abgeordneter im Bundestag, an das Rednerpult tritt. Mitten in der Nacht, nach mehreren Unterbrechungen und Querelen zwischen CDU und CSU sitzen nur noch wenige Vertreter der Fraktionen im Plenarsaal. Was hier zu früher Stunde am Freitagmorgen diskutiert wird, so dass kaum jemand es mitbekommt? (Rede im Bundestag)

Die AfD macht sich über den Jubel zur Ehe für alle lustig – und will diese am liebsten gleich wieder abschaffen.

Worum geht es genau?

Die Grünen haben eine Gesetzentwurf zur Änderung des Abstammungsrechts für gleichgeschlechtliche Ehepaare vorgelegt, über den im Bundestag debattiert wird. 

Es geht um folgendes Problem: In einer heterosexuellen Ehe wird der Ehemann, wenn seine Ehefrau ein Kind bekommt, automatisch der zweite rechtliche Elternteil des Kindes – egal ob er der biologische Vater ist oder nicht. Bei der gleichgeschlechtlichen Ehe sieht das anders aus. Die Ehefrau der Mutter muss das Kind erst ein einem aufwendigen Prozess adoptieren, sodass sie ebenfalls als Mutter anerkannt wird. 

Das wollen die Grünen nun ändern und eine Mutterschaftsanerkennung einführen.

Dieses Gesetz würde Gerechtigkeit schaffen. Zwei Ehefrauen hätten dann die gleichen Rechte wie ein Ehefrau und ein Ehemann. Das sieht die AfD ganz anders:

Stephan Brandner erklärte, seine Ablehnung der Ehe für alle habe keine homophoben Gründe. Er argumentierte, das Grundgesetz erlaube freilich jedem Menschen, "sich mit wem und wie vielen auch immer einzulassen und sich auch dauerhaft zu verbinden." Es schreibe aber vor, dass nur dann eine Ehe eine Ehe ist, wenn sie aus einem Mann und einer Frau besteht. "Ansonsten ist es etwas anderes, jedenfalls keine Ehe."

Den Vorschlag der Grünen bezeichnete er als "unsinnige Idee". An den Moment, als der Bundestag der Ehe für alle zugestimmt habe, erinnere er sich mit Grausen (bento). Daraufhin beleidigt Brandner die Grünen-Abgeorndneten: Sie hätten sich damals wie "zugedröhnte Jugendliche" verhalten, als sie im Plenarsaal mit Konfettikanonen schossen. Es handle sich um "billigen Klamauk in Reinform".

Dann appelliert er: 

"Kommen sie auf den Boden des Grundgesetzes zurück. Eine grundlegende Möglichkeit, ihre Verirrungen in dieser Angelegenheit in Kürze zu relativieren oder auszugleichen, wird die AfD ihnen dadurch bieten, dass wir einen ausgefeilten Gesetzentwurf zur Beendigung der Ehe für alle in Kürze vorlegen."

Wie reagierten die anderen Parteien?

  • Die rheinland-pfälzische CDU-Abgeordnete Mechthild Heil sagte: "Für Eltern muss gesetzlich klar geregelt sein, welche Rechte und Pfichten sie in Bezug auf ihre Kinder haben, und zwar für alle Eltern: für die traditionellen Familien genauso wie für die in gleichgeschlechtlichen Ehen und auch in allen Fällen, in denen die Kinder nicht auf natürlichem Wege gezeugt wurden."
  • SPD-Politiker Karl-Heinz Brunner erklärte, der Antrag der Grünen sei "mit heißer Nadel" gestrickt worden. Esther Dilcher kündigte einen eigenen, ähnlichen Gesetzesentwurf an. 
  • Jens Brandenburg von der FDP kritisierte: Der Entwurf blende "die große Vielfalt von Regenbogenfamilien jenseits von Zweimütterfamilien" aus. Wie die Anerkennung etwa bei zwei Vätern funktionieren könne, wird im Entwurf der Grünen nicht ausgeführt. Die Idee der FDP: eine "Elternschaftsvereinbarung". (Queer)

Wir haben auch mit Konfetti gejubelt, als die Ehe für alle kam. Hier ist der schöne Moment:


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Die Begründung: Kunstfreiheit.

Voller vulgärer, menschen- und frauenverachtender Gewalt- und Sexfantasien, aber nicht strafbar – so lautet das Urteil der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft, die die Ermittlungen gegen die beiden Rapper Kollegah und Farid Bang jetzt eingestellt hat.