Bild: dpa/Marijan Murat
1425 Seiten Änderungsanträge

Am Wochenende findet in Stuttgart der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) statt. Die AfD hat zwar durchaus eine Vorstellung davon, wie Deutschland und seine Politik aussehen sollen – bislang fehlte jedoch ein Grundsatzprogramm.

Das soll nun am Wochenende in Stuttgart beschlossen werden: Die Bundesprogrammkommission und der Bundesvorstand der Partei haben dafür bereits einen 78-seitigen Entwurf vorgelegt, der beim Parteitag debattiert und verabschiedet werden soll.

(Bild: dpa/Christoph Schmidt)
Was sind die wichtigsten und umstrittensten Punkte im Programmentwurf?

Im Grundsatzprogramm geht es nicht nur um Kernthemen wie Migration und Islam:

  • Die AfD will zum Beispiel auch das deutsche Steuerrecht von Grund auf reformieren – angeblich um Mittel- und Geringverdiener zu entlasten. Der Steuerexperte Stefan Bach kommt aber zu einem anderen Schluss: Die von der AfD angepeilten Reformen würden vor allem Gutverdiener mit vielen Kindern bevorzugen, sagte er zu N24.
  • Auch die Europäische Union spielt weiterhin eine wichtige Rolle für die AfD: Laut Programmentwurf will die Partei zu einer “Wirtschafts‐ und Interessengemeinschaft souveräner, lose verbundener Einzelstaaten” zurückkehren. Sie fordert ein "Europa der Vaterländer". (BPB)
  • In der Familienpolitik der AfD geht es vor allem um Tradition: Mutter und Vater sollen verheiratet sein und möglichst mehrere Kinder bekommen. "Gender Mainstreaming und Individualität" stehen dem ganzen laut AfD nur im Weg und "untergraben die Familie als wertegebende gesellschaftliche Grundeinheit". Die Mütter mit den vielen Kindern sollen außerdem am besten "deutschstämmig" sein.
  • Zu Asyl und Migration stehen im Programmentwurf ziemlich radikale Positionen: Die AfD will das Grundrecht auf Asyl endgültig abschaffen und die Genfer Konvention und andere internationale Abkommen umschreiben. Asylanträge sollen außerdem nur noch in "Schutz- und Asylzentren" zum Beispiel in Nordafrika gestellt werden dürfen.

Neben diesen ausgewählten Punkten behandelt der Programmentwurf fast alle anderen Bereiche der Politik – von Verbraucherschutz bis Waffenrecht und von Außen- bis Bildungspolitik. Das Programm zeichnet das Bild einer konservativen, stramm rechten, nationalistischen und traditionalistischen Partei.

Wie reagieren deutsche Muslime auf die Themen der AfD?

Mit ziemlich harter Kritik:

Was ist beim Parteitag zu erwarten?

Mehr als 2000 Parteimitglieder haben sich für den Parteitag angemeldet – und es werden darüber hinaus auch noch unangemeldete Mitglieder erwartet. ("Stuttgarter Zeitung")

Die wollen natürlich nicht nur über den Programmentwurf abstimmen, sondern auch diskutieren und Änderungen einbringen. Alleine die im Vorfeld eingereichten Änderungsanträge zum Grundsatzprogramm füllen 1425 DINA4-Seiten (AfD I). Dazu kommen noch 186 Seiten mit weiteren Anträge (AfD II). Es ist darum sehr unwahrscheinlich, dass die Parteispitze es am Wochenende schafft, das Diskussionsbedürfnis der Parteimitglieder zu befriedigen und trotzdem ein komplettes Grundsatzprogramm zu beschließen.

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Wie steht es um die Spitzenfunktionäre?

Der Parteitag ist auch eine Bewährungsprobe für die Parteivorsitzende Frauke Petry. Beim letzten Bundesparteitag der AfD hatte sie sich gegen den Parteigründer Bernd Lucke durchgesetzt – der verließ daraufhin die Partei. Damals rückte die AfD ein ganzes Stück nach rechts. Doch mittlerweile ist Frauke Petry selbst zunehmend isoliert. (SPIEGEL ONLINE)

Was passiert um den Parteitag herum?

Verschiedene vor allem linke Gruppen wollen gegen den Parteitag protestieren: Sie wollen am Samstag schon ab sieben Uhr morgens die Straßen rund um die Messehalle am Stuttgarter Flughafen blockieren und am Nachmittag in der Innenstadt demonstrieren. Für die Demo in der Stadt wirk vor allem die Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative", die in den vergangenen Wochen bereits häufiger durch spektakuläre Aktionen auffiel.

Die Polizei ist mit mehr als 1000 Beamten im Einsatz und hat bereits im Vorfeld angekündigt, im Zweifelsfall auch Wasserwerfer einsetzen zu wollen. (SWR)

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