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Am kommenden Samstag will die AfD die Meistersingerhalle in Nürnberg für eine Wahlkampfveranstaltung nutzen. Die Stadt Nürnberg hatte das ursprünglich erlaubt, jetzt will sie das Event wieder verbieten. Denn die Stadt will nicht, dass der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland dort auftritt.

Damit beide Seiten doch noch zusammenkommen, erpresst Nürnberg die rechte Partei nun: Wenn Gauland weg bleibt, dürfen die anderen AfD-Mitglieder die Halle nutzen.

Das hat die Stadt der AfD in einem Schreiben mitgeteilt, das dem Bayrischen Rundfunk vorliegt.

  • Nürnberg hat der AfD ein Ultimatum gestellt. 
  • Bis Dienstag, 12 Uhr soll die Partei erklären, dass Gauland nicht auftreten wird. 
  • Sonst macht die Stadt von einer Rücktrittsklausel im Mietvertrag Gebrauch.

Der Grund für die Verstimmung: ein früherer Auftritt Gaulands. Im thüringischen Eichsfeld hatte Gauland gegen die Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz, gehetzt. 

Gauland sagte: 

"Ladet sie mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können."
Nürnberg fürchtet nun, das Ansehen der Stadt könne leiden, wenn Gauland am Samstag ähnliche Entgleisungen bringt. 

Gauland selbst nannte das Schreiben der Stadt einen "Erpressungsbrief". Selbst fernbleiben wolle er nicht, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Über das Verbot müsse der lokale Kreisverband entscheiden.


Gerechtigkeit

Trump will Schutz für minderjährige Einwanderer aufheben

In den USA besitzen illegal eingereiste Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren einen Sonderstatus. Sie können auch ohne gültige Papiere eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. 

US-Präsident Donald Trump will diesen Schutz nun beenden. Dies berichten die "New York Times" und das Onlineportal "Politico" unter Berufung auf hochrangige Regierungsmitarbeiter. Das Schutzprogramm soll demnach mit einer Übergangszeit von sechs Monaten aufgehoben werden. 

Am Dienstag bestätigte auch Trumps Justizminister Jeff Sessions die Entscheidung. Die Begründung für den Entschluss lautet:  Das Programm sei verfassungswidrig. Von nun an sollen keine neuen Anträge mehr geprüft werden (SPIEGEL ONLINE).