...weil er vom Verfassungsschutz beobachtet wird

Die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) hat ihren Landesverband Niedersachsen aufgelöst. Zudem soll jedes einzelne Mitglied dieses Verbandes aus der JA ausgeschlossen werden. Der Grund dafür: Der Verband wird seit September vom niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet. 

Wie kam es zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz?

In Niedersachsen wird die Junge Alternative von den Behörden als verfassungsfeindlich eingeschätzt. Das hatten Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius Anfang September bekanntgegeben

Der frühere niedersächsische JA-Landeschef Lars Steinke hatte den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg in einem Facebook-Post als Verräter bezeichnet, im August war er deshalb abgesetzt worden. In einer WhatsApp-Sprachnachricht rechtfertigte er außerdem den Überfall Hitlers auf Polen (NDR).

Doch auch auf der offiziellen Facebookseite der JA Niedersachsen hatte es laut NDR weitere geschichtsrevisionistische Mitteilungen gegeben – dort hieß es etwa: "Neben den ominösen zwölf Jahren deutscher Geschichte treten Hunderte Jahre weiterer deutscher Geschichte vollkommen in den Schatten." 

Was ist nun der Plan der AfD-Jugend?

Beim JA-Bundeskongress stimmten zwei Drittel der anwesenden Mitglieder für die Auflösung des niedersächsischen Landesverbandes, teilte die Junge Alternative mit. Gegen den Bremer Landesverband wurden zunächst keine Konsequenzen gezogen. Die Vorwürfe seien nicht so massiv wie in Niedersachsen, sagte JA-Sprecher Torben Braga der Deutschen Presse-Agentur. 

Die Junge Alternative plant aber bereits, einen neuen Landesverband in Niedersachsen zu gründen – im Januar soll es schon so weit sein. Gegen die AfD-Nachwuchsorganisationen demonstrierten am Sonntag in Barsinghausen rund 1000 Menschen. Sie zogen nach Polizeiangaben friedlich vom Bahnhof ins Stadtzentrum. Am Rande des Bundeskongresses der JA kamen am Mittag noch einige Dutzend Gegner zu einer Kundgebung zusammen.

Mit Material von dpa


Gerechtigkeit

Maaßen muss nun doch gehen – wegen erneuter umstrittener Aussagen
Er sieht sich als Opfer einer Verschwörung.

Nach langem Hin und Her muss Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen nun wohl doch gehen – und erhält damit keinen neuen Job im Bundesinnenministerium. Grund dafür ist wohl eine Abschiedsrede Maaßens, in der er sich als Opfer einer Verschwörung sah – und in der er die SPD scharf kritisert habe, hieß es am Sonntagabend in Berlin.

Was soll Hans-Georg Maaßen gesagt haben?

Am 18. Oktober hielt Maaßen seine Abschiedsrede im Rahmen des "Berner Club", welcher aus den Chefs der Inlandsgeheimdienste der EU und der Schweiz besteht. Dabei habe er sich beklagt, dass seine Äußerungen über Hetzjagden in Chemnitz willkommener Anlass gewesen seien, um einen Bruch der großen Koalition zu provozieren. (SPIEGEL ONLINE)

"Linksradikale Kräfte" in der Bundesregierung – also Teile der SPD – seien von Beginn an gegen die Regierung gewesen und hätten diese nun mithilfe von Teilen der Opposition und der Medien beenden wollen. 

Maaßen soll außerdem eine Verschwörung gegen seine Person gewittert haben: Er sei in Deutschland als Kritiker einer naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt – dies sei für seine politischen Gegner und einige Medien Anlass gewesen, ihn aus dem Amt zu drängen. Das zweiseitige Manuskript der Rede war seit dem 24. Oktober im geschützten Bereich des Intratnets für alle Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu lesen.

Wie geht es jetzt weiter mit Maaßen?

Bundesinnenminister Horst Seehofer wollte sich am Abend zunächst nicht dazu äußern. "Im Moment kann ich zu der Sache nichts sagen", sagte der CSU-Chef in München. Ein Sprecher Seehofers sagte, die Äußerungen von Maaßen seien dem Ministerium bekannt und würden derzeit geprüft. "Nach Abschluss der Prüfung wird Herr Minister Seehofer die notwendigen Konsequenzen ziehen."

Eigentlich sollte Maaßen Sonderberater von Seehofer für europäische und internationale Aufgaben werden – bei gleichem Gehalt wie bisher als Verfassungsschutzchef. Nun muss er nach mehreren Medienberichten wohl ganz gehen. Unklar ist noch, ob er entlassen oder in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird.

Was war vorher passiert?

Fast wäre es Anfang September zum Bruch der Koalition in Berlin gekommen, Hintergrund dafür war der Streit um Maaßen. Dieser hatte gesagt, er kenne "keine belastbaren Informationen", die darauf hiniesen, dass in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten. Stattdessen gebe es "gute Gründe" dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video "um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken". 

In Chemnitz war am 26. August ein 35-jähriger Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind Asylbewerber. An den Tagen danach war es in der Stadt zu rechtsextremen Ausschreitungen gekommen. 

Die SPD hatte daraufhin die Entlassung Maaßens als Verfassungsschutzchef verlangt. Die Spitzen von Union und SPD hatten sich zunächst darauf verständigt, den 55-Jährigen zu versetzen – und ihn zum Innenstaatssekretär zu ernennen. Dies hätte aber eine Beförderung und deutlich mehr Gehalt bedeutet. 

Das rief breite Empörung hervor, vor allem in der SPD, deren Chefin Andrea Nahles die Beförderung abgenickt hatte. In einem Brief wandte sie sich an Kanzlerin Merkel und Seehofer und bat um eine Änderung der Regelung. Schließlich einigten sich die Spitzen der Koaltion darauf, Maaßen ins Innenministerium zu versetzen, ohne Beförderung. 

Und was ist mit Horst Seehofer?

Der Druck auf den Innenminister wächst nun noch weiter. Deutliche Kritik gab es nun aus SPD, CDU und der Opposition – denn Seehofer war lange gegen die Ablösung Maaßens. SPD-Fraktionsvize Eva Högl sagte, die Einsicht, dass Maaßen gehen müsse, komme sehr spät – und das mache "auch Herrn Seehofer zum Verlierer des Abends."

Der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg sagte mit Blick auf Seehofer: "Das war keine klare Amtsführung." NRW-Ministerpräsident Armin Laschet von der CDU sagte im ZDF: "Das ist an Absurdität nicht zu überbieten, was wir da mit Herrn Maaßen und den Reaktionen darauf erlebt haben, dass man, wenn man Fehler macht, noch befördert wird." Dieser Stil müsse ein Ende haben.

Grüne und FDP forderten eine Sondersitzung des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste zu den neuen Vorwürfen gegen Maaßen – der Linken-Fraktionsvize André Hahn erklärte dagegen, er halte diese für entbehrlich. Stattdessen solle Seehofer am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages sich erklären – "und am besten gleich mit seinen Hut nehmen, nachdem er Maaßen bis zuletzt in Schutz genommen hatte."

Als Parteichef steht Seehofer seit dem CSU-Absturz bei der bayerischen Landtagswahl bereits massiv unter Druck. In der Partei rechnet man inzwischen fest damit, dass er als Vorsitzender zurücktritt – für Mitte November hat er angekündigt, über seine Zukunft sprechen zu wollen.

Mit Material von dpa