Bild: dpa/Screenshot; Montage: bento
Drei Indizien zum Fall

Die AfD bekommt neuen Ärger mit einem umstrittenen Unterstützerklub – ausgerechnet durch widersprüchliche Aussagen von Parteichef Jörg Meuthen. 

Es geht um den "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten". Die Organisation unterstützt die AfD seit Anfang 2016 mit Wahlkampagnen, Netzpropaganda und der Wahlkampfzeitung "Extrablatt"

Mindestens sechs Millionen Euro soll der Verein bisher locker gemacht haben. Vorsitzender ist David Bendels, Herausgeber einer rechten Wochenzeitung. Wer aber hinter dem Geld steckt, ist bisher unbekannt. (bento)

Das ist ein Problem: Wenn eine Partei in Deutschland eine Großspende – und sei es in Form von Gratis-Werbezeitungen – annimmt, muss offenlegen, wer dahintersteckt.

Aktuell prüft die Bundestagsverwaltung, ob Anhaltspunkte für Verstöße gegen das Parteiengesetz vorliegen.

Nun wurde AfD-Chef Jörg Meuthen im ARD-Sommerinterview zu seinen Kontakten zum Verein befragt – und er verneinte.

Konkret sagte Meuthen: 

Ich habe zu keinem Zeitpunkt je Kontakt zu diesem Verein gehabt.

Das kann nicht stimmen – 3 Indizien, die zeigen, dass er gelogen hat:

1

Meuthen selbst hat der Zeitung des Vereins bereits ein Interview gegeben.

Anfang 2016, kurz vor der baden-württembergischen Landtagswahl, erschien das Gespräch im "Extrablatt". Meuthen war damals AfD-Spitzenkandidat für den Stuttgarter Landtag.

Herausgeber der Zeitung ist der "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" – also genau der Verein, zu dem Meuthen angeblich nie Kontakt gehabt haben will.

2

Meuthen ist außerdem mit dem PR-Agenten hinter dem Verein befreundet.

Die Schweizer PR-Firma Goal AG, eine auf rechte Kunden spezialisierte Werbeagentur, hängt mit dem Verein zusammen. Und die wird von einem persönlichen Freund Meuthens kontrolliert: dem Politwerber Alexander Segert. (SPIEGEL ONLINE)

Segert hat auch als "Freundschaftsdienst" eine Homepage für Meuthen gebastelt. Hinzu kommen "Werbemaßnahmen", die Segerts Goal AG für Meuthens Wahlkampf durchgeführt hat, wie es im Rechenschaftsbericht heißt. 

3

Mehrere AfD-Politiker posierten jüngst mit dem Vereinsvorsitzenden.

Erst vergangenen Donnerstag war Vereinschef David Bendels auf einer AfD-Veranstaltung im hessischen Fulda aufgetreten. Auf Gruppenfotos, die an jenem Abend entstanden, posiert Bendels zwischen Parteileuten – genau in der Mitte. (Osthessen-News)

Jörg Meuthen kann zwar behaupten, keinen Kontakt zum Verein zu haben – aber zumindest für Verbindungen, die in der Vergangenheit liegen, ist das klar gelogen. Wie der Verein mit der AfD verknüpft ist, bleibt weiter spannend.


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