Bild: Pixabay/AfD; Montage: bento
Wir haben mit einem Experten ins Regierungsprogramm geschaut.

Im September wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. In aktuellen Umfragen liegt die AfD mit der CDU entweder gleichauf – oder sogar vorn. Die Rechtspopulisten haben damit erstmals die Chance, in einem Bundesland stärkste Kraft zu werden. Also auch: möglicherweise die Regierung zu führen.

Zum Auftakt ihres Wahlkampfs stellte die AfD in Sachsen daher auch kein Wahlprogramm vor – sondern gleich ein eigenes Regierungsprogramm.

Zwar gibt es aktuell keine Partei, die mit der AfD koalieren möchte – und auch Parteien mit weniger Stimmen könnten gemeinsam an der AfD vorbei eine Regierung bilden. Dennoch geben sich die Rechtspopulisten selbstbewusst. Ihr Regierungsprogramm wird vor allem als Angebot an die sächsische CDU verstanden.

"Trau dich Sachsen" heißt das 69 Seiten lange Programm. Gleich in der Präambel machen die Rechtspopulisten deutlich, was sie von der bisherigen Politik im Freistaat halten und was mit ihnen alles anders werden soll: "Wir lassen den ungesunden, gleichmacherischen, bevormundenden Zeitgeist außen vor." Gleichzeitig bleibt das Regierungsprogramm an vielen Stellen nüchtern und sachlich – Begriffe wie "Heimat" oder "Identität" tauchen längst nicht so oft auf wie "Freiheit" oder "Demokratie".

Kritiker bemängeln trotzdem an mehreren Punkten Verfassungswidrigkeit: Unter andem die Freiheit von Kunst und Wissenschaft will die AfD einschränken, den Bau von Moscheen verbieten und auch die Gleichstellung von Mann und Frau infrage stellen. So schlägt die AfD unter anderem vor, Gleichstellungsbeauftragte abzuschaffen und reduziert Erziehungsaufgaben ausschließlich auf Mütter.

Wie radikal ist das Regierungsprogramm der AfD Sachsen wirklich? 

Wir haben einen Experten gefragt, was die AfD-Pläne für junge Menschen in Sachsen bedeuten.

Hendrik Träger ist Politikwissenschaftler an der Uni Leipzig und ordnet ein, wie ernst die Rechtspopulisten ihre Forderungen überhaupt meinen.

Herr Träger, von der AfD sind wir Populismus und Krawall gewöhnt. Jetzt legt die sächsische AfD ein sehr sachliches Programm vor. Ein Sinneswandel?

Nicht unbedingt. Das Programm ist durchaus zielstrebig und sachlich geschrieben. Das ist auch naheliegend: Wenn die Partei ihr Wahlprogramm "Regierungsprogramm" nennt, muss sie den Wählerinnen und Wählern auch genau erklären, was diese von ebenjener Regierung erwarten können. Die AfD muss ihre politischen Ambitionen mit inhaltlichen Aussagen unterfüttern. Dass dabei auch ideologische Aspekte erkennbar sind, ist nicht verwunderlich. Die Reihenfolge der Kapitel ist für ein Landtagswahlprogramm erstaunlich.

Wie das?

Im deutschen Föderalismus sind vor allem Bildung und Innere Sicherheit klassische Politikfelder der Länder. Beide Themen kommen aber nicht an wirklich prominenten Stellen in dem Programm vor: die Innere Sicherheit im dritten Kapitel und die Bildung erst im sechsten Kapitel. 

Insgesamt beschäftigt sich die AfD nur auf 15 Seiten ihres ungefähr siebzigseitigen Programms mit diesen Themen der Landespolitik. Die anderen Teile des Wahlprogramms entfallen auf Bereiche, für die der Bund oder die Europäische Union zuständig sind. Das betrifft beispielsweise die Währungspolitik sowie Zuwanderung und Asyl. Das fällt gar nicht in die Kompetenzbereiche von Landesregierung und Landtag. Diese Themen sind nicht nur für die sächsische AfD, sondern für die Gesamtpartei wichtig und zielen auf die klassischen Kernanliegen der Anhängerschaft, während die Landespolitik kaum tangiert ist. 

Schauen wir genauer hin: Was genau steht für junge Sächsinnen und Sachsen drin?

Das kommt drauf an, denn jungen Menschen sind in Sachsen genauso wie in den anderen Bundesländern keine politisch homogene Gruppe. Während viele Forderungen für einen konservativ geprägten Personenkreis sehr überzeugend sein können, dürften einige Punkte – teilweise schon wegen der Formulierungen – für Leute aus dem linken Spektrum nur schwer zu ertragen sein. So heißt es in dem Teil über die Bildungspolitik unter anderem, dass die Schulen wieder Heimatliebe vermitteln sollen und dass muslimische Schülerinnen kein Kopftuch mehr tragen dürfen.

Was fordert die AfD konkret im Bildungsbereich?

Da ist sie sehr widersprüchlich. Einerseits sollen Schulen nicht mehr "Ort politischer Indoktrination" sein. Andererseits schlägt die AfD die Rückkehr eines Heimatkundeunterrichts, wie das Schulfach beispielsweise in der DDR hieß, vor. Außerdem fordert sie gesonderten Unterricht für Kinder von Geflüchteten, um diese wieder auf ein Leben in ihrem Herkunftsland vorzubereiten. Ob das frei von politischer Indoktrination ist, kann bezweifelt werden.

Andere Punkte sind rückwärtsgewandt: Genau 20 Jahre nach dem Start des "Bologna-Prozesses" sollen an den Universitäten die Diplom- und Magisterstudiengänge wiedereingeführt werden. In den Schulen möchte die AfD zu dem aus der DDR bekannten Fibelansatz und der Schulausgangsschrift zurückkehren. Diese Forderungen, die früher vor allem seitens der PDS oder Linken vertreten worden wären, dürften aber bei einigen auf Zustimmung stoßen.

Wirkt nicht sehr modern.

Nein, aber die AfD will auch nicht die Vorreiterin der progressiven Avantgarde sein. Die Vorschläge in der Bildungspolitik orientieren sich weniger an den Erfahrungen der jungen Menschen als vielmehr an denen, die alt genug sind, um sich noch an den DDR-Unterricht oder an die Zeit vor Bachelor und Master zu erinnern.

In dem Programm sind aber auch einige Punkte enthalten, von denen junge Menschen profitieren können: Unter anderem sollen Familien mit einem "Baby-Begrüßungsgeld" in Höhe von 5.000 Euro gefördert werden. Außerdem werden Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen junge Eltern nach der Kindererziehungszeit bei ihrer Karriere im Job unterstützt werden sollen. So heißt es beispielsweise: "Der öffentliche Dienst muss mit Vorbild vorangehen und Eltern bei Entfristung und Einstellung gegenüber Kinderlosen stärker berücksichtigen."

Klingt doch beinahe feministisch?

Durchaus, denn von den Vorschlägen würden vor allem Frauen mit Kindern profitieren. Aber an manchen Stellen wirkt die Familienpolitik durch die traditionelle Rollenverteilung zwischen Männern und Frauen geprägt, obgleich das an den jeweiligen Stellen im Programm nicht explizit gesagt wird. Wenn beispielsweise das Landeserziehungsgeld verlängert wird, um "die bisher erheblich benachteiligte elterliche Kleinkindbetreuung" zu stärken. Das könnte dazu führen, dass vor allem die Mütter erst einmal zu Hause bleiben und sich um die Kinder kümmern. 

Also ist die Förderung eher ein verstecktes Frauen-an-den-Herd-Programm?

Das wird so nicht gesagt, könnte aber auf manche so wirken. Bei dem Landeserziehungsgeld könnten manche Punkte verfassungsrechtlich schwierig werden. Denn diese Leistung soll "nur für Eltern gewährt werden, welche die alleinige deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und gemeinsam mindestens zehn Jahre in Sachsen ihren Hauptwohnsitz hatten". Auch beim "Baby-Begrüßungsgeld" sind manche Punkte fragwürdig: Das Geld soll nur an diejenigen ausgezahlt werden, "die nach mindestens dreijähriger Ausbildung oder Berufstätigkeit Eltern werden". Warum es diese Einschränkung geben soll, ist unklar. Wenn beispielsweise eine Abiturientin im Studium oder eine 18-Jährige mitten in der Lehre ein Kind bekommt, hätte weder die eine noch die andere Anspruch auf das "Baby-Begrüßungsgeld".

Wie jung ist das Programm über Bildung und Familie hinaus?

Obgleich das Programm auch Themen jenseits der Landespolitik aufgreift, werden Generationengerechtigkeit oder Rente kaum behandelt. Auch Klimapolitik spielt keine große Rolle. Aber wer bei "Fridays for Future" auf die Straße geht, ist sicher auch nicht die klassische Zielgruppe der AfD.

Sind junge Menschen überhaupt Zielgruppe der AfD?

Alle Parteien nehmen gerne jede Wählerstimme, um möglichst viele Mandate stellen und gegebenenfalls in Regierungsverantwortung kommen zu können. Da ist die AfD keine Ausnahme. Deshalb ignoriert die Partei in ihrem Programm die jungen Menschen auch nicht, umwirbt sie aber auch nicht als Hauptzielgruppe. In dem Programm sollen sich alle Altersgruppen irgendwie wiederfinden können; weder die Jungen noch die Alten sollen sich vor den Kopf gestoßen fühlen.

Wie realistisch ist denn überhaupt eine Umsetzung des AfD-Programms in Sachsen?

Viele Punkte wie die Asylpolitik oder die Währungspolitik lassen sich auf der Landesebene gar nicht umsetzen, sondern fallen in den Kompetenzbereich des Bundes oder der EU. Da kann die AfD maximal versuchen, über den Bundesrat ihre Gesetzesvorhaben zu realisieren.

Und dort sitzen noch weitere 15 Landesregierungen.

Genau. Und dass die anderen Länder Anliegen einer Regierung unter Beteiligung der AfD unterstützen, ist mehr als fraglich. Aber auch einige Vorschläge aus dem Bereich der klassischen Landespolitik lassen sich nicht so einfach realisieren. Wenn die AfD zum Beispiel ein "Baby-Begrüßungsgeld" in Höhe von 5.000 Euro vorschlägt, bleibt noch offen, wie genau das finanziert werden soll.

Dann ist das ganze Regierungsprogramm gar nicht ernst gemeint? Nur einmal Krach machen und dann wieder wegducken?

So pauschal würde ich das nicht sagen. Die AfD würde sicherlich ihre Vorschläge realisieren wollen. Allerdings müsste sie dafür in die Regierung kommen. Und nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge will die CDU mit der AfD – in welcher Formation auch immer – keine Koalition eingehen. Deshalb sieht es so aus, als müsste die Partei, selbst wenn sie die stärkste Fraktion im Landtag werden würde, nicht den politischen Lackmustest bestehen. Ihr Programm müsste also nicht umgesetzt werden. Eine im Juni veröffentlichte Umfrage lässt vermuten, dass ein nicht unwesentlicher Teil der AfD-Sympathisanten die Partei nicht zum Regieren – sondern zum Protestieren und Opponieren wählt.


Gerechtigkeit

Saufen fürs Vaterland? Wie die rechtsextremen Identitären zu Geld kommen

Die Mitglieder der rechtsextremen Identitären Bewegung sind nicht viele. Der Verfassungsschutz, der die Gruppe als rechtsextrem einstuft, geht aktuell von gerade mal 500 Personen in Deutschland aus. Auf ihrer eigenen Homepage schreiben die Identitären von nur "300 entschlossenen Aktivisten".

Trotzdem schaffen es die wenigen Identitären immer wieder, mit Aktionen und Demos in Deutschland Stimmung zu machen. 

Im Mittelmeer charterten sie ein Schiff, um Seenotretter an ihrer Arbeit zu hindern, in Berlin besetzten sie das Brandenburger Tor, mit YouTube-Kanälen und Twitter-Kampagnen buhlen sie um Aufmerksamkeit im Netz. In Halle haben die Identitären vor zwei Jahren gar ein eigenes Hausprojekt gestartet, das zur bundesweiten Schaltzentrale für die Neue Rechte wurde.