Bild: Felix Kästle/dpa
Petze gegen "Hetze"?

Die Hamburger AfD wirft Lehrerinnen und Lehrern "Hetze, Stimmungsmache und Falschbehauptungen" vor – und will nun dagegen jetzt vorgehen. Deshalb will sie jetzt eine Online-Plattform einrichten, in der Schülerinnen und Schüler parteikritische Lehrerinnen melden sollen. (Hannoversche Allgemeine)

Zuvor hatte die Fraktion in einer Großen Anfrage die politische Neutralität der Lehrer in Frage gestellt und mehrere Verstöße aufgelistet, die es an Hamburger Schulen gegeben haben soll. 

In den meisten Fällen handelt es sich um Aktionen von Schülern, die sich gegen die AfD richteten und die nach Ansicht der Hamburger AfD nicht schnell genug von Lehrenden unterbunden wurden.

In einem Fall wirft die AfD einer Lehrerin "parteipolitische Einflussnahme" vor, weil sie dazu aufgerufen habe, nicht die AfD zu wählen und einen Vergleich zur NSDAP gezogen hätte. Die Schulbehörde hatte in einigen Fällen bereits eingegriffen. Aber der AfD reicht das nicht.

Auf einer "interaktiven Plattform" sollen "Schüler Eltern und auch andere Lehrer" Verstöße gegen das Neutralitätsgebot von Lehrenden melden – direkt an die Hamburger AfD-Fraktion. 

Die Schulbehörde ist von den Plänen wenig begeistert: Durch die geplante Plattform würden Kinder zu Denunzianten gemacht und einseitig für Anliegen der AfD instrumentalisiert, sagte Behördensprecher Peter Albrecht dem NDR

Und der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Hans-Peter Meidinger, kritisiert den Vorstoß der AfD mit ähnlichen Worten:

"Was die AfD in Hamburg vorhat, ist ein Aufruf zur Denunziation. Öffentliche Listen mit ungeprüften Anschuldigungen gegen Lehrerinnen und Lehrer verstoßen nicht nur gegen den Datenschutz, sondern auch gegen das Vertrauensverhältnis im Klassenzimmer." 

Und selbst von Parteikollegen kommt Kritik: Der bildungspolitische Sprecher der AfD im Bundestag, Götz Frömming, sagte, es gehe nicht "Schüler zum Petzen zu animieren" – gleichzeitig verteidigte er das Vorhaben dann aber doch noch: Die Hamburger hätten ja gar nicht vor, dass Schüler ihre Lehrer verpfeifen. Man wolle nur "Schülern und Eltern ein Angebot machen", sich an die AfD zu wenden. (Hannoversche Allgemeine)


Musik

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