Bild: Frank Molter/dpa
Es gibt keine gemütliche Nischen, in denen wir ausharren können, bis der rechte Sturm vorbei ist. Ein Kommentar.

Kurz nach 18 Uhr am Sonntagabend vibrierten in meinem Freundeskreis die Handys. Chat-Nachrichten wie "Nazis raus!", "Hamburg, beste Stadt" oder einfach nur "<3 <3 <3" ploppten auf. Die AfD schien den Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft zu verpassen. So zeigten es die ersten Hochrechnungen. Jubel brandete auf. Zufriedenheit.

Für etwa zwei Stunden erschien die Welt etwas gerechter – oder zumindest das Landesparlament der zweitgrößten Stadt Deutschlands für die kommenden fünf Jahre AfD-frei. "Nur ein Vogelschiss" freute sich jemand auf Twitter. Selbst in Flohmarkt-Gruppen aus anderen Städten, in denen ich nur noch zufällig bin, wurde plötzlich, zwischen Einbauschränken und Angeboten von Babysittern, über Innenpolitik diskutiert. Es klang erleichtert und auch ein wenig triumphierend.

Die Sehnsucht nach guten Nachrichten, der kollektive Wunsch nach Entlastung brach auch aus Menschen hervor, die sich ansonsten eher selten politisch äußern. Vielleicht zeigte der Jubel auch die Sehnsucht, dass es vier Tage nach dem Anschlag von Hanau eine klare Antwort geben könnte: Die AfD ist trotz ihres zunehmend offen rechtsextremen Flügels in alle 16 Landtage gekommen, doch wir werden sie auch wieder los. 

Sehnsucht nach Ruhe

Vor allem bei migrantischen Freunden kann ich diese Sehnsucht nur zu gut verstehen. Seit Jahren leben sie in Angst. Die zunehmende Hetze, die oft beschriebene Verschiebung des Sagbaren – sie werden von alledem bedroht, Tag für Tag. Seit Hanau reicht das Wort "Angst" bei manchen nicht mehr aus, um ihren Zustand zu beschreiben, fürchte ich. Ein Rauswurf der AfD aus der Hamburger Bürgerschaft wäre nicht die Rettung, nicht die Lösung gewesen. Es hätte nichts wieder gut gemacht, niemanden wieder lebendig. Aber es wäre vielleicht ein Zeichen gewesen, ein erster kleiner Schritt. 

Bei anderen Freunden, meist aus Großstädten und tendenziell eher linksliberal, wirkte der Jubel am Wahlabend dagegen, als hätten sie gerade im Fußball gewonnen. Das "Team Anstand" hatte sich durchgesetzt, endlich wieder Punkte gemacht. Geht doch! "Ganz Hamburg hasst die AfD", so hatten es Demonstrierende ja schon vor wenigen Tagen immer wieder durch die Innenstadt gebrüllt. Manchmal klang das, als würde man sich gerne frei machen von der Verantwortung, die die aktuelle Situation uns auferlegt hat. 

(Bild: Markus Scholz/dpa)

Die AfD ist immer noch die Partei, deren Ehrenvorsitzender stolz auf die "Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen" sein will (Alexander Gauland) und deren Thüringer Landes-Chef von "wohltemperierten Grausamkeiten" träumt (Björn Höcke). In einem Mitgliederbrief nach dem Anschlag von Hanau bezeichnete die Parteispitze die Opfer ausschließlich als "Ausländer" – tatsächlich waren mehrere von ihnen deutsche Staatsbürger, alle lebten hier.

Auch ohne die AfD bleiben nach Hanau viele Fragen offen

Doch auch wenn das, was die Partei vertritt, so offensichtlich verabscheuenswert ist, hätte der erhoffte Rauswurf in Hamburg auf viele Fragen der vergangenen Woche in Wahrheit keine Antwort geben können. Es sind Fragen, die wir uns auch ohne AfD stellen sollten und die für uns vielleicht auch selbst unangenehm sind: 

  • Warum wurde in so vielen Städten trotz allem Karneval gefeiert, als seien die neun Toten von Hanau Opfer einer privaten Tragödie und nicht eines Anschlags? 
  • Wie lange bleibt man in Deutschland eigentlich ein "Migrant"?
  • Warum schaffen es Politiker wie der Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel nicht, an die Toten von Hanau zu erinnern, ohne sie direkt oder indirekt mit brennenden Mülltonnen und linker Gewalt gleichzusetzen?
  • Warum konnte man Tilman Kuban, dem Vorsitzenden der Jungen Union, in der vergangenen Woche in den sozialen Netzwerken fünf Tage lang beim Biertrinken und Backen "schwäbischen Landbrotes" zuschauen, aber von ihm kein klares Wort über Rassismus hören?
  • Warum werden in diesem Land knapp 700 Islamisten von den Sicherheitsbehörden beobachtet, aber gerade einmal 53 Rechtsextremisten?
  • Wie soll es bald in Sachsen-Anhalt weitergehen, wenn im kommenden Jahr die AfD wohl wieder sehr deutlich in den Landtag einziehen wird und der stellvertretende CDU-Chef bereits heute davon träumt "das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen"? 

Tatsächlich ist die Wirklichkeit nach der Wahl eine andere, als am Sonntagabend von vielen erhofft. Die AfD ist höchstwahrscheinlich auch im nächsten Hamburger Parlament vertreten. Trotz Hanau. Trotz Halle. Trotz Walter Lübcke. Trotz gestiegener Wahlbeteiligung. Trotz reicher westdeutscher Großstadt. Trotz Protesten.

Kurz: Die AfD wird selbst dann noch in Parlamente gewählt, wenn die anderen Parteien zusammenstehen, die Menschenverachtung klar ausgrenzen. Das ist die bittere Erkenntnis von Hamburg. Manche Menschen wählen rechtsradikal, weil sie so wollen. Unterm Strich verlor die AfD in Hamburg kaum Stimmen. Unser Jubel war nur Selbsttäuschung.

(Bild: Frank Molter/dpa)

Auch der Westen hat ein Problem mit Rechtsradikalismus

Trotz aller Unterschiede scheinen von Hamburg-Billbrook bis Dresden-Loschwitz gewisse Menschen die Welt durchaus ähnlich wahrzunehmen. Zumindest dann, wenn es um die Zurechtweisung von Minderheiten, das Ablehnen von Pluralismus und die Vorrechte der Mehrheitsgesellschaft geht. Auch das hat sich in Hamburg gezeigt. Nicht zum ersten Mal übrigens.

Schon vor Jahren zeigte die rechtspopulistische "Schill-Partei", dass auch in westdeutschen Großstädten das Potential für Ressentiments vorhanden ist. Die AfD ist ein großes Problem im Osten, aber sie bleibt es auch im Westen. Es gibt keine gemütliche Nischen, in denen wir ausharren können, bis der rechte Sturm vorbei ist.

Nicht alle, die gegen Rassismus sind, sind gleichermaßen betroffen

Umgekehrt erinnert der Jubel von Hamburg daran, dass auch diejenigen, die sich in der Ablehnung der AfD einig sind, die Welt um sich herum sehr unterschiedlich wahrnehmen können. Nicht jeder, der gegen Rassismus ist, ist auch gleichermaßen davon betroffen. Viele, die sich wegen der AfD verstärkt damit auseinandersetzen mussten, würden sich freuen, endlich wieder ihre Ruhe zu haben. 

Doch Rassismus verschwindet nicht, wenn eine Partei von 5 Prozent auf 4,9 Prozent rutscht. Und so hätte das Ausscheiden der AfD in Hamburg für einige Nicht-Betroffene vielleicht einen großen Unterschied gemacht. Für die von Rassismus Betroffenen aber wohl eher nicht.


Gerechtigkeit

Anna tritt ein, Fabian aus: Wie junge FDPler nach Thüringen mit ihrer politischen Identität hadern
"FDP-Politiker als Faschisten zu beschimpfen, kann ich gar nicht verstehen."

Am 5. Februar um kurz nach 13.30 Uhr stürzen viele FDP-Wähler und Mitglieder in eine Identitätskrise. Thomas Kemmerich, der Thüringer Landeschef der Liberalen, hat sich gerade mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Schon einen Tag später muss er seinen Rücktritt ankündigen, so empört waren die Reaktionen aus Partei und Bevölkerung. (bento)

Auf Demonstrationen wird die FDP in den Tagen und Wochen danach als "geschichtsvergessen" beschimpft. Die frühere Absage von Parteichef Christian Lindner an eine Bundesregierung mit Jamaika-Koalition, es sei besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren, wird von Protestierenden in "Lieber mit Faschisten regieren, als gar nicht regieren" geändert, Büros und Wahlplakate der FDP werden beschmiert. 

Bei der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft müssen die Liberalen schließlich um den Wiedereinzug bangen: Am Sonntagabend schrammten sie glatt an der Fünf-Prozent-Hürde (Tagesschau). Jeder fünfte ehemalige FDP-Wähler gab an, dass Thüringen ihm das Kreuz verleidet hat (Tagesschau).

Die Partei des Liberalismus – in den Augen vieler wurde sie zum Helfershelfer von Faschisten.

Was macht das mit jungen Liberalen? Wenden sie sich enttäuscht von ihrer Partei ab – oder sagen sie: jetzt erst recht? 

bento hat mit Fabian gesprochen, einem enttäuschten FPDler, der noch am Abend nach Kemmerichs Wahl ausgetreten ist. Und bento hat auch Anna gesprochen. Sie engagiert sich schon länger bei den Jungliberalen – am Tag nach der Thüringenwahl trat sie der Partei bei.

Anna Staroselski, 23 Jahre, aus Berlin