Die FDP macht das jetzt offenbar zum Hobby: Mit AfD-Bashing noch ein wenig Aufmerksamkeit abholen. Bereits im Februar hatte FDP-Parteichef Christian Lindner in einer Wutrede die rechtspopulistische Partei auseinandergenommen (bento). Jetzt legte sein Parteikollege Timm Kern im baden-württembergischen Landtag einen drauf.

Bei der ersten Sitzung nach der Sommerpause am Mittwoch nannte er die AfD eine rechtsradikale Partei. Im Landtag applaudierten ihm daraufhin Abgeordnete der anderen Parteien. Hier geht's zum Video der gesamten Sitzung.

Was genau sagt der FDP-Politiker über die AfD?

Timm Kern sprach in seiner Rede von Rechtsradikalen. Daraufhin fragte ihn der AfD-Abgeordnete Heinrich Fiechtner in einem Zwischenruf, wen genau er damit meine. Kern meinte die AfD und begründete auch, wieso.

"Wie viele Beweise wollen Sie eigentlich noch, dass Sie eine rechtsradikale Partei sind?" Unser Landtagsabgeordneter...

Posted by FDP Baden-Württemberg on Freitag, 30. September 2016

Die Partei sei so lange als Ganzes rechtsradikal, wie sie einzelne rechtsradikale Mitglieder toleriere. Zum Beweis, dass es die gibt, zitierte Kern die Aussagen einiger AfD-Mitglieder. Zum Beispiel den Vorsitzenden der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative, Markus Frohnmaier:

"Unsere Generation wird am meisten darunter leiden, dass Merkel dieses Land gerade mit dem Lumpenproletariat Afrikas und des Orients überschwemmt".

Oder Björn Höcke, AfD-Chef in Thüringen:

"Ich gehe nicht davon aus, dass man jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen kann."

Zuletzt zitierte er Fragesteller Fiechtner selbst. Der halte die:

"...heilige Inquisition für ein Muster an klarem Denken und Beweisführung."
Was steckt dahinter?

Im März hatte Baden-Württemberg einen neuen Landtag gewählt, die AfD zog mit 15 Prozent der Stimmen erstmals ein (bento). Kurz darauf hatte sich die Fraktion zerstritten: Einem AfD-Abgeordneter wurde Antisemitismus vorgeworfen, über seinen Ausschluss war sich die Partei uneins (bento). Die AfD spaltete sich in zwei Fraktionen auf.

In der Sitzung vom Mittwoch wollten beide Fraktionen einen Untersuchungsausschuss zu Linksextremismus durchsetzen – der Antrag auf einen Untersuchungsausschuss ist nur möglich, wenn er von zwei Fraktionen getragen wird. Eine Partei allein kann ihn nicht stellen. Der restliche Landtag erteilte der doppelten AfD allerdings eine Absage. (taz)

In der gleichen Sitzung änderte der Landtag auch das Gesetz: Künftig können nur noch zwei Fraktionen verschiedener Parteien oder 25 Prozent des Parlaments einen solchen Ausschuss einsetzen.

In einer früheren Version hatten wir den FDP-Chef als Patrick Lindner bezeichnet. Das ist natürlich quatsch, Christian ist richtig.

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