Bild: bento
Eine Bestandsaufnahme

Alexander Gauland (77), Alice Weidel (39), Björn Höcke (46) – diese Namen stehen für die Alternative für Deutschland (AfD). Die Parteichefs Gauland und Weidel sowie der Thüringer Landeschef Höcke führen die Provokations-Partei am ganz rechten Rand an.

So weit rechts stehen Mitglieder der AfD, so radikal äußern sich ihre Vertreter, dass sich der Verfassungsschutz dafür interessiert. 

Der Geheimdienst hat sich auf 436 Seiten näher mit der AfD beschäftigt. Die wesentliche Erkenntnis des Gutachtens: Die AfD wird zum Prüffall für eine mögliche Beobachtung. Noch genauer hinschauen will die Behörde beim von Björn Höcke initiierten rechtsnationalen "Flügel" — und bei der Jungen Alternative. Beide Teile wurden zum Verdachtsfall erklärt.

Der Parteinachwuchs gilt oft als radikaler, als energischer – das gilt für die Jusos in der SPD genauso wie für die JU bei der CDU. Aber eben auch für den Nachwuchs der AfD. 

Im AfD-Gutachten des Verfassungsschutz tauchen unter anderem zwei junge Bundestagsabgeordnete auf: Markus Frohnmaier und Sebastian Münzenmaier.

Frohnmaier wird 22 Mal erwähnt, Münzenmaier ein Mal. Beide waren vor ihrer Zeit im Bundestag in der Jungen Alternative (JA) aktiv, Frohnmaier war sogar der Vorsitzende. Die AfD-Jugendorganisation selbst wird im Gutachten beinahe 100 Mal erwähnt. Sie gilt den Verfassungsschützern als besonders extrem.

Wir haben uns angeschaut, wer früher in der Jungen Alternative aktiv war und heute im Bundestag sitzt. Es sind neben Frohnmaier und Münzenmaier sieben weitere Abgeordnete, alle sind unter 40. Was verbreiten sie auf Social Media? Mit welchen rechten Netzwerken kooperieren sie?

Heraus kam eine Bestandsaufnahme der AfD-Abgeordneten mit JA-Vergangenheit – inklusive Verschwörungstheorien, Hooligan-Attacken und einem Brandanschlag.

Markus Frohnmaier

(Bild: dpa/Marijan Murat)
  • 27 Jahre, geboren in Rumänien, aufgewachsen in Baden-Württemberg
  • Sitzt in den Ausschüssen für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie Zusammenarbeit und Entwicklung

Frohnmaier ist unter den jungen AfDlern wohl der bekannteste. Der ehemalige Vorsitzende der Jungen Alternative gilt als ultrarechts, hat Verbindungen zu den rechtsextremen Identitären und mischt in nationalistischen Netzwerken in Osteuropa mit.

Der jüngste Skandal um Frohnmaier: Er hatte mehrere Monate lang den ultrarechten Publizisten Manuel Ochsenreiter als seinen Referent beschäftigt. Dieser soll einen Brandanschlag in der Ukraine beauftragt, geplant und finanziert zu haben, wohl um die ukrainisch-ungarischen Beziehungen zu belasten (Tagesschau). Die geständigen Attentäter stehen derzeit in Polen vor Gericht, die Beweise dort belasten Ochsenreiter schwer. Er selber bestreitet eine Beteiligung – sein Arbeitgeber Frohnmaier hat ihn entlassen.

Mit Ochsenreiter hatte Frohnmaier zuvor auch das "Deutsche Zentrum für Eurasische Studien" gegründet, offiziell ein Verein, der Wahlen in Osteuropa beobachten soll. Tatsächlich soll es sich um eine Art Tarnverein für russische Spionage und Einflussnahme in der Ukraine und anderen ehemaligen sowjetischen Gebieten handeln (Zeit). Eine weitere Mitarbeiterin Frohnmaiers steht in der Kritik. Narine S. hatte vor ihrer Tätigkeit im Abgeordnetenbüro als Redaktionsassistentin beim rechtsradikalen Verlag "Lesen und Schenken" gearbeitet (Zeit).

Im Gutachten des Verfassungsschutzes taucht Frohnmaier mehrfach auf, unter anderem soll er in Kontakt zu Mitgliedern der "German Defence League" gestanden haben, einer islamfeindlichen Organisation, die vom Verfassungsschutz überwacht wird. Den rechtsextremen Publikationen "Zuerst!" und "Blaue Narzisse" gab er bereits Interviews, in denen er unter anderem Geflüchtete als "Lumpenproletariat" bezeichnete. 

In Reden fordert Frohnmaier eine Ausgangssperre für nordafrikanische Migranten, bei Straftätern will er den Migrationshintergrund bis in die dritte oder vierte Generation ermitteln lassen. Viel zitiert ist seine Drohung an die anderen Parteien im Bundestag: "Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht." (bento)

Im Bundestag hat Frohnmaier bislang fünf Reden gehalten. Darin forderte er unter anderem, Entwicklungshilfe für afrikanische Länder zu kürzen, lästerte gegen Förderprogramme für Gleichstellungs-Projekte als "Gender-Ideologie" und verbreitete Verschwörungstheorien, in denen der Uno-Migrationspakt als "Umsiedlungsprogramm" bezeichnet wird. 

Am liebsten provoziert Frohnmaier auf Social Media. Geflüchtete bezeichnet er dort pauschal als "Messermigranten", nach einer Gewalttat in Chemnitz, mutmaßlich durch Geflüchtete begangen, forderte er auf Twitter indirekt zur Selbstjustiz auf: "Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber."

So berichtet bento über die AfD

Wir verhelfen der AfD zu mehr Aufmerksamkeit, wenn wir über die Provokationen und Tabubrüche der Rechtspopulisten berichten. Wenn wir sie ignorieren, melden sich Menschen und fragen: Wo bleibt der Aufschrei? Ist das, was die AfD sagt, etwa schon "normal"?

Wie wir mit diesem Dilemma umgehen und wann wir wie berichten, haben wir hier aufgeschrieben.

Jan Nolte

(Bild: dpa/Wolfgang Kumm)
  • 30 Jahre, Soldat aus Bremen
  • Sitzt im Verteidigungsausschuss

Nolte ist ehemaliger Soldat und war Landesvorsitzender der Jungen Alternative in Hessen. Ihm werden enge Verbindungen in rechtsextreme Kreise nachgesagt. Unter anderem verteidigt er verfassungsfeindliche Identitäre als "demokratische Patrioten" (Frankfurter Rundschau), vor allem aber beschäftigt er Maximilian T. in seinem Büro, einen Oberleutnant der Bundeswehr, der als möglicher Komplize des Terrorismusverdächtigen Franco A. galt.

Franco A. war Soldat und hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und wollte so getarnt womöglich Anschläge ausüben. Seine Pläne flogen Anfang 2017 auf, Maximilian T. soll mit Franco A. zusammengearbeitet haben (bento). Ein Ermittlungsverfahren gegen Maximilian T. wurde Ende vergangenen Jahres eingestellt (Welt).

Noltes Ehefrau Katrin Nolte moderiert im Netz YouTube-Formate für "Compact". Hinter "Compact" steht der rechte Publizist Jürgen Elsässer. Kritiker werfen ihm vor, mit seinem Magazinen und Videos Falschmeldungen und Verschwörungstheorien zu verbreiten.

Im Bundestag hat Nolte bisher zehn Reden gehalten, er beschäftigt sich vor allem mit den Bundeswehreinsätzen im Mittelmeer, Mali und Somalia. In einer Rede wetterte er gegen die Seenotrettung Ertrinkender – und vermischte dafür auch verschiedene Missionen miteinander:

Tobias Peterka

(Bild: AfD)
  • 36 Jahre, Jurist aus Achern in Bayern
  • Sitzt unter anderem im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und im Unterausschuss für Europarecht

Peterka war zwei Jahre lang Landesvorsitzender der bayerischen Jungen Alternative. Auf Facebook ist er mit dem rechten Publizisten Jürgen Elsässer und mehreren Identitären befreundet. 

Auf seinen Kanälen wettert Peterka gegen "Gutmenschen" und behauptet, die Migrationspolitik sorge dafür, dass in Deutschland die Rentenkassen leer seien. Jüngst feindete er die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, dafür an, dass sie eine AfD-kritische Rede hielt.

Im Bundestag hielt Peterka bisher drei Reden, unter anderem behauptete er, Deutschland sei bald kein Rechtsstaats mehr, sondern ein "Asylgeberstaat".

Andreas Bleck

(Bild: Bundestag)
  • 30 Jahre, Lehramtsstudent aus Neuwied
  • Sitzt unter anderem im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Bleck war Beisitzer im Bundesvorstand der JA und ist Mitglied der islamfeindlichen Bewegung "Pax Europa". Im Interview bezeichnete er den Islam als "Integrationshindernis" (Rheinzeitung), in öffentlichen Reden nennt er die Religion mittelalterlich.

Im Netz schimpft er über den Rundfunkbeitrag als "Zwangsgebühr" und bezeichnet Moscheen als "Kasernen". Er hielt bislang drei Reden im Bundestag.

Matthias Büttner

  • 28 Jahre, Informatiker aus Stendal (Sachsen-Anhalt)
  • Sitzt in den Ausschüssen für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie für Verkehr und Digitales.

Büttner postet im Netz Bilder und News im klassischen AfD-Sprachgebrauch: Geflüchtete seien "wild" und "irre", die "Altparteien" würden "Hass" gegen die AfD verbreiten. In Interviews und Aussagen bleibt er allerdings eher gemäßigt.

Im Bundestag hielt Büttner erst eine Rede zum LTE-Netzausbau. In Abstimmungen hält er sich an AfD-Vorschläge – oder unterstützt dann die Regierung, wenn es um ein verschärftes Asylrecht geht, bei der Einstufung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer zum Beispiel.

Michael Espendiller

(Bild: dpa/Rolf Vennenbernd)
  • 29 Jahre, Mathematiker aus Leonberg (Baden-Württemberg)
  • Sitzt in den Ausschüssen für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie Wirtschaft und Energie, ist außerdem Mitglied im Ältestenrat des Bundestags (der entscheidet über Termine und Tagesordnungen)

Espendiller war von 2013 bis 2014 stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Alternative, im Bundestag hielt Espendiller bislang zwei Redeneine zum Thema "Direkte Demokratie", eine zum Thema Bildung. 

Er gilt als gemäßigt, teilt in Interviews allerdings gerne aus. Espendiller fordert unter anderem ein Ende der "Kuscheljustiz" und härtere Strafen für "linksradikale Idioten" (WDR). Migranten sortiert er in Europäer, Außer-Europäer mit guten Jobs, Flüchtlinge mit guten Gründen, Schutzsuchende ohne gute Gründe, und die, „die eigentlich weg müssen“. (Westfälische Nachrichten).  Im Netz twittert er unter anderem Verschwörungstheorien über angebliche Islamisierungen, die EU will er "plattmachen".

Sein Profilfoto bei Facebook und Twitter zeigt ihn auf einem Treffen beim "Neuen Hambacher Fest". Das Event vom vergangenen Frühjahr gilt als eine Art Wacken der Neuen Rechten, Rechtskonservative und Burschenschaftler übten auf dem Hambacher Schloss den Schulterschluss. 

Sebastian Münzenmaier

(Bild: dpa/Boris Roessler)
  • 29 Jahre, aus Darmstadt
  • Sitzt in den Ausschüssen für Arbeit und Soziales und für Tourismus

Münzenmaier gilt als nationalkonservativ und ist der einzige Abgeordnete, dem eine Mitgliedschaft im parteiübergreifenden Bundestags-Fußballteam verweigert wurde. Der Grund: Münzenmaier wurde wegen Beihilfe zu einer gefährlichen Körperverletzung verurteilt. (Süddeutsche Zeitung)

Der Politiker wurde wegen Beihilfe zu einer Schlägerei von Kaiserslautern-Hooligans verurteilt. Eine vermummte Gruppe hatte Bussen mit Mainz-Fans aufgelauert, in denen auch Frauen und Kinder waren, und die Fans angegriffen. Münzenmeier wies den Weg (SPIEGEL ONLINE). Die Polizei hatte bei Münzenmaier später Sturmhaube und Schlagstock gefunden, außerdem Fotos. Er selbst bestritt die Vorwürfe.

Im Gutachten des Verfassungsschutzes wird Münzenmaier einmal erwähnt – weil er dem Magazin "Zuerst!" ein Interview gab. Die Zeitschrift wird als rechtsextremistisch eingestuft. Der Abgeordnete hatte das Gespräch selbst auf Facebook geteilt. Darin fordert er Sammelabschiebungen und eine "Verabschiedungskultur" für Geflüchtete. Ähnlich äußert sich Münzenmaier auch im Netz.

Vor seiner AfD-Zeit war der Politiker Mitglied der islamfeindlichen und vom bayerischen Verfassungsschutz beobachteten, rechtspopulistischen Anti-Islam-Partei "Die Freiheit". Im Bundestag hielt er bislang vier Reden.

Johannes Huber

(Bild: AfD)
  • 32 Jahre, Soziologe aus Moosburg
  • Ist Obmann im Petitionsausschuss

Huber gibt sich im Netz moderat, beschäftigt allerdings Angestellte, die Verbindungen zu den Identitären und "Compact" haben. Unter anderem seine Büroleiterin Linn Kuppitz moderiert Videos für das rechtspopulistische Medienhaus (Die Zeit). Huber selbst nennt diese Vorwürfe eine "Kampagne" gegen ihn (Süddeutsche Zeitung).

Drei Reden hielt er bislang im Bundestag, darunter unter anderem in der Debatte um eine Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 219a, der Informationen über Abtreibungen unter Strafe stellt. Huber sprach sich gegen die Abschaffung aus und sieht in Abtreibungen "nach wie vor eine Straftat".

Anton Friesen

(Bild: Bundestag)
  • 33 Jahre, in Kasachstan geboren und als Spätaussiedler ab 1995 in Ostwestfalen aufgewachsen
  • Sitzt im Auswärtigen Ausschuss und ist Obmann im Unterausschuss Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung

Friesen war Vorsitzender der JA in Thüringen und wurde vor alles bekannt, als er im Frühjahr 2018 einen Autounfall als Anschlag auf ihn und eine "neue Dimension linksextremistischer Gewalt" bezeichnete. Er hatte gelockerte Radmuttern an seinem Wagen festgestellt und am Standstreifen gehalten. Es ist unklar, ob die Radmuttern so lose waren oder bearbeitet wurden – im Netz verbreitete Friesen jedoch das Foto eines Totalschadens und sprach von einem "Mordanschlag". (watson)

Er hält die Ehe für alle für einen Fehler und bezeichnet im Interview das "Zurschaustellen von Homosexualität" als Zerfall der "sittlichen Ordnung" (FAZ). Im Bundestag hielt er bislang neun Reden – unter anderem gegen den Uno-Migrationspakt. Dieser "untergrabe" das Recht auf Heimat der Deutschen und mache Deutschland zum "Siedlungsgebiet".

Was bedeutet das nun?

Nicht alle Mitglieder der AfD mögen rechtsextrem sein, aber die Partei gibt jungen rechtsextremen Mitgliedern eine Heimat. Gerade Bundestagsabgeordnete aus der Parteijugend zeigen Nähe zu Identitären und zu rechten Verschwörern. 

Was allen gemein ist: Sie wissen Social Media für sich zu nutzen und mit schnellen Kampagnen und Sprüchen zu arbeiten. Viele geben sich im Vergleich in Interviews und im Bundestag seriöser. Mit dieser Strategie können sie radikalere Wähler auf sozialen Netzwerken anwerben, während die Leser gemäßigter Medien der Eindruck vermittelt wird, es handele sich bei der AfD um eine Partei aus der bürgerlichen Mitte. 

Anm. d Red.: Mit Verfügung des Generalbundesanwalts vom 4. Oktober 2018 ist das Ermittlungsverfahren gegenMaximilian T. nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden.


Musik

Es gibt jetzt ein Musikvideo von Ariana Grande für Gehörlose – das steckt dahinter
Wir haben nachgefragt.

Im November 2018 veröffentlichte Ariana Grande das Musikvideo zu ihrem Song "Thank you, next". Allein bei Twitter hat das Video mittlerweile fast 13 Millionen Aufrufe.