Die AfD ist die größte Oppositionspartei im Bundestag. Als solche bekommt sie die besten Möglichkeiten, die Arbeit der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD zu kritisieren. Schon am Wahlabend im September 2017 hatte AfD-Chef Alexander Gauland über die neue Rolle der AfD getönt: "Wir werden Frau Merkel jagen!"

Doch schaut man auf die tatsächliche Arbeit der AfD im Bundestag, dann ist die größte Oppositionspartei eher gemütlich.

Zwar fallen Politikerinnen und Politiker der AfD immer wieder mit Reden fern des Anstands auf, auch mit einer Schweigeminute wollten die Rechtspopulisten schon provozieren. 

Doch eine Auswertung von gestellten Anfragen und eingebrachten Anträgen von bento zeigt: Andere Parteien sind deutlich fleißiger.

Es gibt vier Methoden, mit denen Oppositionsparteien sowie auch einzelne Politikerinnen und Politiker die Regierung kritisieren und sich einmischen können:

  1. Kleine Anfrage: Abgeordnete können damit schriftlich von der Regierung Auskunft über bestimmte Sachthemen verlangen. Die Kleinen Anfragen werden schriftlich beantwortet und nicht öffentlich beraten. (Bundestag)
  2. Große Anfrage: Läuft ähnlich wie die Kleine, allerdings wird sie offen im Bundestag debattiert. Es müssen sich daher mindestens fünf Prozent aller Abgeordneten dafür aussprechen.
  3. Anträge: Mit Anträgen kann die Opposition die Regierung zwingen, eine Debatte zu einem bestimmten Thema zu eröffnen oder sogar ein Gesetz dazu vorzulegen. (Bundestag)
  4. Gesetzesentwurfe: Jede Partei kann eigene Entwürfe vorlegen – gibt es eine Mehrheit, werden sie angenommen. (Bundestag)

Wir haben über die Datenbank des Bundestages alle Anfragen, Anträge und Entwürfe pro Partei durchgesehen. Gezählt wurden alle Sitzungen von der ersten im Dezember 2017 bis zur jüngsten vom 11. Januar 2019.

So schneidet die AfD im Vergleich zu anderen Oppositionsparteien mit ihren Anfragen und Anträgen ab:

  • Bei der Kleinen Anfrage hat die Linke die meisten gestellt, nämlich 808 insgesamt. Danach folgt die FDP mit 637 und erst dann die AfD mit 622. Die Grünen kommen auf insgesamt 560 Kleine Anfragen. 
  • Bei den Großen Anfragen führt die AfD mit vier, Grüne und FDP haben je zwei gestellt, die Linke gar keine Große Anfrage.
  • Anträge stellten die Grünen am meisten, nämlich 154. Es folgen die FDP mit 139 und die Linke mit 131 Anträgen. Die AfD stellte nur 84 Anträge.
  • Bei den Gesetzesentwürfen kommen die Grünen auf 21, die AfD auf 19, die FDP auf 13 und die Linke auf zwölf eingereichte Entwürfe.

Das heißt: Nur bei den Großen Anfragen liegt die AfD vorne. Bei allen anderen Möglichkeiten zur Mitbestimmung haben die anderen Oppositionsparteien mehr parlamentarische Arbeit geleistet – und das, obwohl sie weniger Abgeordnete haben als die AfD.

Klar, die Anzahl von demokratischer Beteiligung im Bundestag allein ist noch kein Qualitätsmerkmal. Auch in der Schule ist ja nicht der Schüler der beste, der sich am häufigsten meldet.

Aber nicht mal thematisch stellt sich die AfD besonders breit auf. Die meisten Anfragen drehen sich um – Überraschung – Geflüchtete. (SPIEGEL)

Unabhängig von den Themen zeigen die Zahlen, wie sehr eine Partei daran interessiert ist, Politik im Bundestag mitzugestalten – oder eben die Regierung kritisch zu hinterfragen. Die AfD bleibt da hinter ihren eigenen Ankündigungen zurück. 

So berichtet bento über die AfD

Wir verhelfen der AfD zu mehr Aufmerksamkeit, wenn wir über die Provokationen und Tabubrüche der Rechtspopulisten berichten. Wenn wir sie ignorieren, melden sich Menschen und fragen: Wo bleibt der Aufschrei? Ist das, was die AfD sagt, etwa schon "normal"?

Wie wir mit diesem Dilemma umgehen und wann wir wie berichten, haben wir hier aufgeschrieben.

Hinweis: In einer ersten Version haben wir geschrieben, die Regierung macht die Gesetze. Das stimmt so nicht, das gesamte Parlament ist dafür zuständig. Wie das Gesetzgebungsverfahren genau funktioniert, erklärt hier die Bundeszentrale für politische Bildung


Gerechtigkeit

Diese vier sind vor einem Völkermord geflohen – so kommen sie jetzt im größten Flüchtlingslager der Welt klar
"Ich gehe nur zurück, wenn wir Rohingya die gleichen Rechte bekommen"

Der Himmel ist blau über Kutupalong. Hier, im größten Flüchtlingslager der Welt, leben etwa eine Million Menschen. In Zelten, ohne Strom, ohne richtige Schulen und mit wenig Möglichkeiten, zu arbeiten.

Wo einst Wald war, stehen nun Zelte aus Bambusstreben und dicken Planen mit dem Logo der UN-Flüchtlingsagentur, kilometerweit. Dazwischen rennen Kinder umher, spielen im Matsch und lassen abgewetzte, weiße Drachen fliegen. Der Muezzin ruft zum Gebet.

Die Menschen sind Rohingya, eine muslimische Minderheit aus Myanmar

Für Generationen lebten sie im mehrheitlich buddhistischen Nachbarland. Dort erlebten sie jahrzehntelange Diskriminierung und brutale Gewalt. Schon seit den Siebzigerjahren flohen immer wieder Rohingya über die Grenze. Im Spätsommer 2017 entkamen etwa 700.000 Menschen, als das Militär und Mobs ihre Dörfer zerstörten und Tausende töteten.

Seitdem sitzen sie fest. Beide Länder – Myanmar und Bangladesch – verweigern ihnen die Staatsbürgerschaft. Rohingya sind staatenlos.

Myanmar verweist darauf, dass Rohingya vor langer Zeit eigentlich aus Bangladesch kamen und betrachtet sie als illegale Einwanderer. Für Bangladesch sind sie Flüchtlinge, die für Generationen in Myanmar lebten. Sie sitzen zwischen zwei Ländern fest und sind nirgendwo gewollt (Mehr dazu auf bento).