Der Stadtrat antwortet perfekt.

Die AfD hat den Kampf mit den Schulen aufgenommen. Angeblich würden Lehrende in ganz Deutschland ihre Schülerinnen und Schüler beeinflussen – und einseitig gegen die AfD vorgehen. Kinder, Jugendliche und deren Eltern sollen daher auf eigens eingerichteten Meldeplattformen jede und jeden anzeigen, die sich gegen Rechts positionieren.

Unter anderem in Hamburg, Baden-Württemberg und Berlin gibt es schon solche Plattformen. Nicht immer funktionieren die Denunzierungsseiten allerdings so, wie die AfD sich das wünscht. Besonders hart tobt der Streit in Hamburg. Dort hatte die AfD-Fraktion als erstes ein Petz-Portal gestartet – Schülerinnen und Schüler wehrten sich mit Demos.

Nun geht der Streit in eine neue Runde: Die Hamburger AfD hat in einer kleinen Anfrage Erkundungen über das T-Shirt einer Schülerin eingeholt. 

Was ist eine Kleine Anfrage?

Die Abgeordneten einer Fraktion haben das Recht, schriftlich von der Regierung Auskunft über bestimmte Sachthemen durch eine so genannte Kleine Anfrage zu verlangen. Kleine Anfragen werden schriftlich beantwortet und nicht öffentlich beraten.

1 Worum geht's?

Um ein T-Shirt mit der Aufschrift "AFD Alternative für Dummheit". Das hatte eine Schülerin der 11. Klasse der Stadtteilschule Stellingen getragen. 

Das Problem: Das Shirt wurde im Rahmen einer Schulveranstaltung bedruckt, die Veranstaltung wurde von der Stadt Hamburg mit Steuergeldern bezuschusst. 

Das Projekt "Karolonia" war ein "Stadtlabor für temporäre Weltverbesserung", auch ein Magazin erschien im Rahmen dieses Projekts. Dort ist die Schülerin mit dem Shirt zu sehen. Sie hatte es selbst gestaltet. Andere Schülerinnen und Schüler schrieben "Asyl ungleich Tourismus" oder "Bildung ohne Manipulation" auf ihre Shirts. 

2 Was genau stört die AfD?

In ihrer Kleinen Anfrage wollten die Rechtspopulisten wissen, mit wie viel Geld das Projekt finanziert wurde, was bitte an dem Spruch "hintergründig" und "intelligent" sei und wie viele Shirts davon gedruckt wurden.

Dann fragte die Fraktion provokant, ob Lehrkräfte auch ein Shirt mit dem Aufdruck "SPD S**dumme Partei Deutschlands" hätten durchgehen lassen. Und ob die betreuende Lehrerin ihren Job gemacht habe:

Hat die betreuende Lehrerin auf eine Versachlichung der Darstellung, insbesondere mit Blick auf den T-Shirt-Aufdruck "AFD Alternative für Dummheit", hingewirkt?

3 Wie hat der Hamburger Senat geantwortet?

Schlicht und einfach: Ja, die Lehrerin habe ihren Job gemacht. Und im Übrigen:

Dieses T-Shirt gibt eine Schülermeinung wieder.

4 Worum geht's eigentlich?

Um die Deutungshoheit, was Schulen in Deutschland dürfen. Die AfD behauptet, Lehrerinnen und Lehrer würden eine "Indoktrination" betreiben und Schulen zu einer "autoritären Anstalt des vormundschaftlichen Staates" machen, wie es der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke in einem Brandbrief an mehrere Schulen formulierte.

Die AfD hat grundsätzlich recht: Schulen sind zu Neutralität verpflichtet. Lehrerinnen und Lehrer müssen sich an das "Überwältigungsverbot" halten, das es Lehrkräften nicht erlaubt, Schülerinnen oder Schüler zu indoktrinieren. 

Trotzdem dürfen – und sollen – Lehrkräfte sogar Kinder und Jugendliche politisch beeinflussen. Im Sinne der Demokratie und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sollen sie zu Toleranz und Vorurteilsfreiheit erzogen werden, sagt der Politikwissenschaftler Carsten Koschmieder. (Tagesspiegel)

Dazu gehört auch, den Schülerinnen und Schülern aufzuzeigen, wann eine Partei in Deutschland mit ihrer Arbeit gegen Demokratie und Menschenrechte verstößt. 

Wenn das häufig die AfD ist – dann ist das nun mal ein Problem der AfD, nicht der Schulen.


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NRW-Innenministerium vergibt Preis an Burschenschaftler – für seine Idee zum Linksextremismus
Um welchen Preis es geht – und warum sich jetzt manche aufregen.

In Essen hat ein Burschenschaftler einen Preis für ein Projekt zum Ausstieg aus dem Linksextremismus erhalten. In den Räumlichkeiten der RWTH Aachen überreichte der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, die Preise für das Programm "left".

1 Was war da los?

Das Innenministerium von NRW hatte stellvertretend für die Landesregierung einen Preis für ein neues PR-Konzept für das Angebot "left" ausgeschrieben. Dies soll Mitgliedern von linksextremen Gruppen beim Ausstieg aus der Szene helfen. Den ersten Preis teilten sich sieben Studierende der RWTH Aachen mit dem Burschenschaftler Hans-Ulrich Voß. 

Bei Twitter kritisierten einige Nutzer die Preisvergabe an Voß und wiesen auf seine Mitgliedschaft in einer Burschenschaft hin.