Was am Hashtag #AfDgehoertnichtzuDeutschland problematisch ist.

Sie sind integrationsunwillig und verhalten sich oft so, als stünden sie über unserer demokratischen Kultur. Einige von ihnen verachten unsere Werte und pfeifen auf unser Grundgesetz. Trotzdem leben ihre Anhängerinnen und Anhänger nun mal hier, manche schon seit mehreren Generationen.

Die Frage muss also erlaubt sein: Gehört die AfD zu Deutschland?

Viele Nutzerinnen und Nutzer beantworten sie gerade mit einem kategorischen: Nein!

Unter dem Hashtag #AfDgehörtnichtzuDeutschland beschreiben Menschen auf Twitter, warum die Rechtspopulisten in ihren Augen nicht Teil Deutschlands sind oder sein dürfen. Der Hashtag selbst ist angelehnt an die immer wieder aufkeimende Frage, ob "der Islam" zu Deutschland gehört. Doch wie auch für diese nervige Debatte gilt allerdings auch für die Anti-AfD-Aktion: Doch, die AfD gehört zu Deutschland. Ob es euch passt oder nicht.

Doch so einfach ist das mit dem Wegwünschen nicht. Wer den "Gehört nicht dazu"-Spruch twittert, mag damit größtmögliche Distanz zur AfD ausdrücken wollen. Aber so gerne man täte, als gäbe es die Rechtspopulisten nicht, als hätten sie nichts mit Deutschland und damit nichts mit einem selbst zu tun: Es gibt sie halt doch. 

Die Existenz der AfD ist das Ergebnis von tausenden Einflussfaktoren, um nur ein paar zu nennen: eine Große Koalition, die die sozialen Fragen ihrer Bürgerinnen und Bürger zu lange ignoriert hat, eine Eurokrise, die Nationalstaaten gegeneinander ausgespielt hat, eine Medienlandschaft, die in Talkshows lieber über "den Islam" als über Mieterhöhung oder Klimawandel diskutiert, die AfD ist ein Ergebnis einer Kombination von alten Ressentiments, neuen Ängsten und mangelnder Aufmerksamkeit - vermutlich könnte man stundenlang so weiter machen. Aber um es kurz zu fassen: Die AfD gehört zu Deutschland. 

Und wer so tun will, als sei das nicht so, begeht vielleicht einen großen Fehler: nicht wissen zu wollen, was er oder sie damit zu tun hat. 

Die AfD selbst sieht sich bereits als nächste Volkspartei, ihre Repräsentanten behaupten, für eine Mehrheit im Land zu sprechen. Das tun sie nicht. In den jüngsten Umfragen würden zwischen 12 und 14 Prozent der befragten Wahlberechtigten die AfD wählen. Das sind etwa 9 Millionen Menschen. Von insgesamt knapp 83 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, die in Deutschland leben. Dennoch stehen diese 9 Millionen für eine Haltung, die auch bei anderen Anklang findet. 

Was die AfD daher hat: enormen Einfluss. Die menschenverachtende Sprache der Partei findet über Social Media und Bundestagsreden ihren Weg in die Mitte unserer Gesellschaft, Politiker von CDU, FDP bis zu den Grünen übernehmen Begriffe wie "Asyltourismus" oder wollen Geflüchtete "in die Pampa" schicken. In den vergangenen Jahren erhielt Deutschland deutlich härtere Polizeigesetze und verschärfte sein Asylrecht. Es scheint, als reichten ein paar Marktschreier in der AfD aus, um die Politik in Deutschland merklich nach rechts zu drücken.

Dass wir heute darüber diskutieren, ob es okay ist, Ertrinkende zu retten oder ob man "es lassen sollte", ist Ausdruck dieser Wandlung. Und dass Rechtsextreme mutmaßlich einen Politiker per Kopfschuss hinrichten, weil dieser an unsere Werte appellierte, ist es ebenfalls. 

Die AfD macht sichtbar, was Menschen der LGBT-Gemeinde, was Menschen mit Migrationshintergrund und Geflüchtete schon lange wussten: dass Ressentiments gegen Minderheiten in Deutschland immer noch weit verbreitet sind. Unsere Gesellschaft ist nicht so offen und tolerant, wie viele glauben. Sonst könnten sich weder AfD noch ihre Themen so gut halten.

Wenn nun ein Hashtag sagt, dass alles gehört nicht zu Detuschland, dann ist das erstens schlichtweg falsch – und zweitens ziemlich naiv. 

Ja, unsere Zivilgesellschaft ist größer, vielfältiger, stärker als der Hass der Rechten. Aber nur, wenn sie sich mit den Rechten auseinandersetzt.

Der Hashtag ist deshalb völlig falsch gewählt. Für Extremisten gibt es Deradikalisierungsprogramme – für Populisten gibt es immerhin das demokratische Streitgespräch. Und da kann man die AfD packen. Klar dürfen AfD-Abgeordnete und Anhänger der Meinung sein, dass unser Asylrecht zu lasch ist oder wir keine ausreichenden Antworten auf die Migrationsfrage haben. Sie dürfen sich sogar die D-Mark herbei- und die Frau zurück an den Herd wünschen. 

Das kann man absurd finden, aber so viel Meinungsfreiheit muss man aushalten. Und sich lieber die Frage stellen, wo solche Haltungen herkommen und wer von ihnen profitiert.

Eine Grenze im Diskurs gibt es natürlich trotzdem: Rassismus ist keine Meinung, sondern schlichtweg Hass. Und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Wer also nicht über Asylrecht reden will, sondern gegen "Asylanten" hetzen, der kann nicht erwarten, toleriert zu werden. Toleranz hat gegenüber den Intoleranten seine Grenzen, auch wenn das erst mal wie ein Paradox klingt:

Die Grenzen liegen also da, wo AfDler am Grundgerüst unseres demokratischen Miteinanders sägen, dem Respekt gegenüber der Menschenwürde. Wer andere im Mittelmeer "absaufen" lassen will oder "Volksverräter an die Wand stellen" will, hat genau diesen Respekt aufgegeben. Und natürlich wünschen sich vernünftige Menschen, diese Sprüche gäbe es nicht oder sie gehörten nicht zu Deutschland. 

Doch wer sich nicht die Frage stellt, warum solche Sätze für manche Wähler attraktiv sind und was bloß in unserer Gesellschaft los ist, dass uns das passieren konnte, der wacht eines Tages auf und starrt erschrocken auf Wahlergebnisse. Der Hashtag #AfDgehörtnichtzuDeutschland ist die kürzelgewordene Filterblase: Ich sehe nicht, was du nicht siehst und dann ist es auch nicht da. 

Dabei gilt es gerade jetzt, für eine tolerante und offene Gesellschaft einzutreten - und AfD-Anhänger in ihre Grenzen zu weisen. Doch das geht nicht, wenn man ihre Existenz leugnet.


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