Bild: dpa/Oliver Berg; Montage: bento
Unabhängige Medien, anyone?

Vor einem Monat startete Jan Böhmermann die Aktion "Reconquista Internet". Freiwillige sollen dabei gegen rechte Trolle im Netz vorgehen – indem sie sie in den Kommentarspalten und auf Twitter einfach mit viel Liebe überschütten. (bento)

Böhmermann selbst bezeichnet die Aktion mittlerweile als "Bürgerrechtsbewegung", mit mehr als 60.000 Unterstützern ist sie doppelt so groß wie die AfD.

Nun will die AfD herausfinden, ob sich "Reconquista Internet" verhindern lässt – und am besten auch gleich Jan Böhmermann.

Ohne Böhmermanns Namen einmal zu erwähnen, will die AfD nun wissen, wie die Bundesregierung "zur Aktion 'Reconquista Internet' eines ZDF-Fernsehmoderators" steht. Eine entsprechende Kleine Anfrage hat die AfD-Fraktion im Bundestag gestellt. 

Was ist eine Kleine Anfrage?

Die Abgeordneten einer Fraktion haben das Recht, schriftlich von der Regierung Auskunft über bestimmte Sachthemen durch eine so genannte Kleine Anfrage zu verlangen. Kleine Anfragen werden schriftlich beantwortet und nicht öffentlich beraten.

Aus Sicht der AfD stellt Böhmermann rechte Internet-Nutzer pauschal an den Pranger und missbraucht das öffentlich-rechtliche Fernsehen. 

Insgesamt neun Fragen mit mehreren Unterfragen stellt die AfD-Fraktion. Unter anderem möchte sie wissen, ob Vertreter des ZDF-Fernsehrates von der Aktion wussten und wie sie künftig verhindert werden kann. 

Außerdem soll die Regierung die Aktion ingesamt bewerten und begründen. Und sich auch über einen möglichen Rauswurf Böhmermanns äußern:

Wie stellen sich die Vertreter des Bundes im ZDF-Fernsehrat nach Kenntnis der Bundesregierung zur Weiterbeschäftigung des ZDF-Fernsehmoderators der Sendung "Neo Magazin Royale?"

In der Kleinen Anfrage schwingt ein beliebter rechtspopulistischer Vorwurf mit: Die öffentlich-rechtlichen Sender sind "Staatsmedien", die mit der Regierung zusammenarbeiten. Entsprechend soll sich der Bund auch zu ihrer Arbeit äußern.

  • Was stimmt: ARD, ZDF und Deutschlandradio werden durch den Rundfunkbeitrag bezahlt und haben den Auftrag, ein breites und neutrales Informationsangebot bereitzustellen.
  • Was nicht stimmt: Dass die Sender deshalb vom Staat komplett kontrolliert werden oder den Auftrag haben, "staatstreu" zu berichten. 

Es gibt allerdings Rundfunkräte, die zum Teil mit Politikern besetzt sind – also auch den in der Anfrage erwähnten ZDF-Fernsehrat. Diese Räte bestimmen über die Programmrichtlinien der Sender. Redaktionelle Inhalte geben sie jedoch nicht vor.

Die Bundesregierung hat die Kleine Anfrage noch nicht beantwortet – die Aktivisten rund um Jan Böhmermann allerdings schon.

Am Montagabend teilten sie hier eine Antwort, die jeder, der wolle, gerne an die AfD-Bundestagsfraktion faxen dürfe. Darin wird der verschwörerische Vorwurf der AfD veralbert: 

"Unbestätigten Gerüchten zufolge haben sich die Leitung des ZDF [...], zwei der sieben Mainzelmännchen zusammen mit dem Fernsehmoderator Jan Böhmermann zur geheimen Besprechung der Initiative #ReconquistaInternet Ende 2017 in der russischen Hauptstadt Moskau getroffen. Der Privatjet, der die Besprechungsteilnehmer nach Russland flog, wurde neuesten Erkenntnissen zufolge von einem dem Kreml nahestehenden Oligarchen bezahlt."

Über eine mögliche Absetzung von Böhmermann schreiben sie im angeblichen Auftrag der Bundesregierung, man sei seit geraumer Zeit "durchaus herausgefordert" und überlege eine "partielle Aussetzung der Meinungsfreiheit in Deutschland".

Es ist nicht das erste Mal, dass die AfD bei der Regierung Eingriffe oder Beurteilungen von Medien erfragt. 

Ende 2016 wollte die sächsische AfD-Fraktion vom Landtag wissen, wie die Öffentlich-Rechtlichen generell funktionieren – und welchen Sinn sie überhaupt machen. 

Insgesamt 630 Fragen wurden gestellt. Darunter auch solche: "Warum und wann erfolgen Moderationen vor bzw. hinter dem Tisch?"

Korrektur: In einer früheren Version dieses Artikels haben wir den Begriff "Rundfunkgebühren" verwendet. Diese sind allerdings seit 2013 durch den "Rundfunkbeitrag" ersetzt worden. Wir haben den Begriff ausgetauscht.


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"Extrem aggressive" Polizei: Anti-AfD-Oma überlegt, Strafanzeige zu stellen
Und erzählt, was ihr passierte.

Sie musste einen Alkoholtest machen, ihre Fingerabdrücke wurden genommen, mehrere Stunden lang blieb sie in Gewahrsam – und das alles nur wegen eines Missverständnisses. So erzählt es jetzt zumindest die 73-jährige Aktivistin Irmela Mensah-Schramm. 

Am Sonntag war sie gegen die rechtspopulistische AfD auf die Straße gegangen. Polizisten hatten sie vorübergehend festgenommen, weil sie einem Platzverweis nicht nachgekommen sei (bento). 

Nun hat sich die 73-Jährige zu ihrer Festnahme geäußert – und will vielleicht Strafanzeige stellen.